Alle Artikel mit dem Tag "Presse"

Michael Schumacher muss Presseberichterstattung hinnehmen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 29. November 2016, Az. VI ZR 382/15) hat entschieden, dass die Zeitschrift „Super Illu“ öffentlich bekannte Tatsachen zum Gesundheitszustand von Michael Schumacher nutzen durfte, um über medizinische Therapiemaßnahmen und Hilfsmittel zu berichten. Nicht zulässig aber war die Berichterstattung über den möglichen körperlichen Zustand des verunglückten Formel 1-Weltmeisters durch plakative Schilderungen.

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Urteil: Presse hat kein Auskunftsanspruch über Vergütungshöhe im Abgeordnetenbüro

Die Presse hat keinen Auskunftsanspruch über die Höhe der Vergütung, die ein ehemaliger Abgeordneter seiner Ehefrau für ihre Tätigkeit als Sekretärin gezahlt hat, so ein Urteil des BayVGH.
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„Bild“ und Otti Fischer: Rechtsstreit um Sex-Video beendet

Nach jahrelangem Rechtsstreit um ein Sex-Video des Schauspielers Ottfried Fischer hat das Landgericht München das Verfahren nun eingestellt.
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OLG München: Einsichtnahme der Presse in das Grundbuch

Das OLG München hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann es der Presse gestattet ist, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen. (OLG München Az. 34 Wx 127/16; OLG München Az. 34 Wx 407/15).

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Zeitung zu Honorarnachzahlung verpflichtet

 

Der Verlag des Reutlinger Generalanzeiger hat über mehrere Jahre zu niedrig ausgefallene Honorare gezahlt, entschied nun ein Gericht. Weiterlesen →

Gericht verbietet „Team Wallraff“-Beitrag über Kliniken

RTL darf die für die Sendung „Team Wallraff“ heimlich gefilmten Aufnahmen aus einem Krankenhaus nicht mehr ausstrahlen, so die Entscheidung des Landgerichts Hamburg.
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Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts in der Kritik

Der Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts hat bei vielen Urheberverbänden einiges an Kritik hervorgerufen. Weiterlesen →

Ausfertigung von Gesetzen – Bundespräsident ist Presse nicht zur Auskunft verpflichtet

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 10.02.2016, Az. OVG 6 S 56.15) hat entschieden, dass ein Pressevertreter keinen Anspruch auf Auskunft über den Inhalt einer verfassungsrechtlichen Prüfung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten hat. Die Entscheidungsfindung zur Ausfertigung von Gesetzen unterliegt der präsidialen Eigenverantwortung.

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OLG München bestätigt Verletzung der Privatsphäre von Michael Schumacher

Die Boulevardblätter haben bei der medialen Berichterstattung über den körperlichen Zustand von Michael Schumacher gegen sein Recht auf Privatsphäre verstoßen. Das Berufungsbegehren von einigen Medienunternehmen wies das OLG München zurück.

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Kein Auskunftsanspruch über diplomatische Gespräche mit Ukraine

Die Bundesregierung muss Journalisten keine Auskunft über einen Bericht des deutschen Botschafters in der Ukraine geben, so das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg.
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