Alle Artikel mit dem Tag "Preisbindung"

Kein Wettbewerbsverstoß von myTaxi durch Rabattaktion

Mit seinem Urteil vom 23.12.2016 bestätigt das LG Hamburg (Urteil v. 23.12.2016 – Az.: 315 O 423/15), dass myTaxi mit seiner 50%-Rabattaktion nicht wettbewerbswidrig handelte.

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Informationspflichten bei Durchführung eines Apotheken-Gewinnspiels

Das Oberlandesgericht Jena hat entschieden (Urt. v. 17.8.2016, Az.: 2 U 14/16), dass ein Apothekengewinnspiel mit dem Slogan „Gutschein 20 % Rabatt für einen Artikel ihrer Wahl“ wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht darüber aufgeklärt wird, dass der Rabatt nicht für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt.

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BGH: Amazon-Aktion verstößt gegen Buchpreisbindung

In Deutschland gilt die Buchpreisbindung. Die von den Verlagen festgesetzten Preise der Bücher dürfen von den Letztverkäufern weder unter- noch überschritten werden. Nach Ansicht des BGH hat Amazon gegen diese Regelung verstoßen.
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Kein Preisnachlass für rezeptpflichtige Arzneimittel aufgrund der Preisbindung

Viele deutsche Bürger fürchten sich aus verschiedenen Gründen krank zu werden. Neben den körperlichen Beeinträchtigungen spielen auch finanzielle Gründe eine nicht zu verkennende Rolle. Der mit der Erkrankung verbundene Bedarf an Medikamenten kann schnell beträchtliche Summen erreichen.

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OVG Niedersachsen: Vergabe von Ein-Euro-Gutscheinen ist unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen stellte in einem aktuellen Beschluss, den es im Rahmen eines Eilverfahrens erließ, fest, dass das Austeilen von Ein-Euro-Gutscheinen bei Bestellung eines verschreibungspflichtigen Medikaments zwar nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz, sondern gegen die Preisbindung verstößt.  Weiterlesen →

Rechtsanwältin Mandy Capello mahnt wegen angeblicher Preisbindungsverstöße im Auftrag von der Firma DC-Nico ab

Achtung Buchhändler! Die Rechtsabteilung des Börsenvereins erhält derzeit Meldungen über Abmahnungen wegen angeblicher Preisbindungsverstöße durch die Rechtsanwältin Mandy Cappello in Brandenburg/Havel. Von einer Abmahnung betroffene Mitglieder des Börsenvereins werden gebeten, sich bei der Rechtsabteilung des Verbandes zu melden.

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OLG Celle: Keine Werbung mit „Holland-Rabatt“ auf verschreibungspflichtige Medikamente

Ein Apotheker darf seinen Kunden nicht einfach einen Rabatt auf verschreibungspflichtige Arzneien einräumen, die er bei einer ausländischen Apotheke günstiger bezogen hat. Dies hat kürzlich das Oberlandesgericht Celle entschieden.

 

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OLG Hamburg: Buch-Sponsoring kann gegen Preisbindung verstoßen

Wer als Buchhändler Bücher unterhalb des vorgeschriebenen Preises verkauft, weil jeweils Firmen als Sponsoren einen Teil der Kosten übernehmen, muss mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Preisbindung rechnen.

 

Bildnachweis: Bücher | Jürgen Tesch | CC BY 2.0

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OLG Frankfurt: Zulässigkeit von Bonus-Gutscheinen beim Ankauf gebrauchter Bücher

Wer als Buchhändler für den Ankauf gebrauchter Bücher Gutscheine zum Erwerb neuer Bücher vergibt, muss unter Umständen mit einer teuren Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Buchpreisbindung rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

 

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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LG Hamburg: Kein Unterlaufen von Preisbindung im Online-Versandbuchhandel

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass hier der Händler nicht Kunden mit einer Erstattung belohnen darf, die in einen Fördertopf einbezahlt haben. Dies gilt zumindest dann, wenn sie dadurch auch Vorteile erhalten.

 

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