Alle Artikel mit dem Tag "Preisangabenverordnung"

BGH – Waren im Schaufenster müssen nicht mit Preis gekennzeichnet werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ausgestellte Waren in einem Schaufenster nicht mit einem Preis ausgezeichnet werden müssen. Das reine Austellen von Ware ohne Angabe von Preisen verstößt nicht gegen die deutsche Preisangabenverordnung.

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Werbung: Voreingestellte Zusatzleistungen müssen in Gesamtpreis eingerechnet werden

Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 12.01.2016, Az. 14 U 1425/15) hat entschieden, dass Telekommunikationsanbieter bei Vertragsschluss voreingestellte kostenpflichtige Zusatzleistungen in den beworbenen Gesamtpreis einrechnen müssen. Ein Hinweis auf weiterführende Preisangaben zu möglichen Zusatzkosten muss für den Kunden klar und unmissverständlich erkennbar sein.

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Auch bei Kaffeekapseln muss der Preis eine Grundpreisangabe enthalten

Das Landgericht Düsseldorf entschied am 09.09.2015 (Az.: 12 O 465/14), dass auch bei Kaffeekapseln der Preis eine Grundpreisangabe enthalten muss.

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Versandkostenanzeige bei Google Shopping war rechtswidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat die Versandkosten-Angabe bei Google Shopping für wettbewerbswidrig erklärt (Az. 5 U 68/14). Damit bestätigten die Richter das Urteil der Vorinstanz. Bereits am 13.06.2014 hatte das Landgericht (LG) Hamburg ebenfalls eine Wettbewerbswidrigkeit bejaht.

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Preise müssen im Sinne des Verbraucherschutzes korrekt angegeben werden

Die seit mehreren Jahrzehnten bestehende Preisangabenverordnung regelt die Vorgaben, die Unternehmer bei dem Angebot von Waren und Dienstleistungen an Verbraucher einhalten müssen. Zweck der Regelung ist es das Marktverhalten der Marktteilnehmer zu regeln. Verbraucher sollen möglichst transparent über Preise informiert werden, um eigene Kaufentscheidungen treffen zu können. Unternehmen, die gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung verstoßen können sowohl wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen werden oder mit Ordnungsgeldern belegt werden.

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eBay: Abmahnung wegen fehlender Angabe des Grundpreises bei Artikelübersicht fragwürdig

Wer über die Online-Auktionsplattform eBay gewerbsmäßig Waren verkauft, muss gewöhnlich neben dem Endpreis den Grundpreis angeben. Fraglich ist allerdings, dies auch bei einer Artikelserie gilt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.

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Bei Google Shopping müssen Versandkosten sichtbar angegeben werden

Das Landgericht (LG) Hamburg hat entschieden, dass die derzeitige Versandangabe bei Google Shopping rechtswidrig ist (Beschluss vom 05.06.2014, Az. 327 O 245/14). Der Beschluss ist rechtskräftig, da er von der Gegenseite anerkannt wurde.

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Im vollständigen Reisepreis muss auch das zwingende Serviceentgelt angegeben werden

Ein Klassiker der Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht sind Fälle aufgrund einer falschen Preisangabe im Internet. Einschlägig ist in der Regel die Preisangabenverordnung (PrAngVO), die das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergänzt. In dieses Raster fällt auch eine Sache, die vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz kürzlich entschieden wurde.

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Google-Shopping: Angabe der Versandkosten durch Mouseover-Effekt reicht nicht

Die bloße Angabe der Versandkosten durch Mouseover-Effekt bei Vertriebsplattformen wie Google-Shopping reicht nicht aus. Es liegt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor, so das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 13.06.2014, Az.: 315 O 150/14. Online-Händler müssen bei fehlender Angabe von Versandkosten mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen.

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Wettbewerbsverstoß, wenn Buchungs-Plattform Tourismusabgabe getrennt ausweist

Um gegen unlauteren geschäftlichen Verkehr vorzugehen, ist in der Regel das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) einschlägig. Es gibt aber durchaus Spezialvorschriften, die in manchen Fällen anwendbar sind. Die Preisangabenverordnung (PAngVO) beispielsweise sanktioniert Verstöße hinsichtlich unvollständiger Preisangaben.

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