Alle Artikel mit dem Tag "Preisangaben"

Werbung: Voreingestellte Zusatzleistungen müssen in Gesamtpreis eingerechnet werden

Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 12.01.2016, Az. 14 U 1425/15) hat entschieden, dass Telekommunikationsanbieter bei Vertragsschluss voreingestellte kostenpflichtige Zusatzleistungen in den beworbenen Gesamtpreis einrechnen müssen. Ein Hinweis auf weiterführende Preisangaben zu möglichen Zusatzkosten muss für den Kunden klar und unmissverständlich erkennbar sein.

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Preise müssen im Sinne des Verbraucherschutzes korrekt angegeben werden

Die seit mehreren Jahrzehnten bestehende Preisangabenverordnung regelt die Vorgaben, die Unternehmer bei dem Angebot von Waren und Dienstleistungen an Verbraucher einhalten müssen. Zweck der Regelung ist es das Marktverhalten der Marktteilnehmer zu regeln. Verbraucher sollen möglichst transparent über Preise informiert werden, um eigene Kaufentscheidungen treffen zu können. Unternehmen, die gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung verstoßen können sowohl wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen werden oder mit Ordnungsgeldern belegt werden.

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Wettbewerbsverstoß, wenn Buchungs-Plattform Tourismusabgabe getrennt ausweist

Um gegen unlauteren geschäftlichen Verkehr vorzugehen, ist in der Regel das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) einschlägig. Es gibt aber durchaus Spezialvorschriften, die in manchen Fällen anwendbar sind. Die Preisangabenverordnung (PAngVO) beispielsweise sanktioniert Verstöße hinsichtlich unvollständiger Preisangaben.

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LG Bochum: Online-Händler müssen bei der Angabe der Umsatzsteuer aufpassen

Achtung Online-Händler: Die Angabe der Mehrwertsteuer sollte vom Kunden gut im Online-Shop  gefunden werden können. Sie darf nicht im Kleingedruckten oder hinter einem Link versteckt werden. Ansonsten müssen Sie mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Bochum zu einem eBay-Angebot.

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eBay-Verkäufer müssen bei der Angabe des Grundpreises aufpassen

Wer als eBay-Verkäufer neben dem Endpreis auch den Grundpreis nennen muss, darf diese Angabe nicht in der Produktbeschreibung verstecken. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Hamburg.

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LG Düsseldorf: Irreführung bei Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen

Mit Urteil vom 20.09.2011 hat das Landgericht Düsseldorf ein weiteres mal entschieden, dass bei der Werbung mit „Statt“-Preisen die diesen zugrunde liegende Preisgestaltung für die Kunden hinreichend deutlich gemacht werden muss (Az. 38 O 58/09). Wird nicht deutlich auf die Bezugsgröße hingewiesen, kann hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung liegen.

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Worauf Onlinehändler bei Preisangaben auf ihrer Webseite achten sollten

Das Thema Preisangaben ist für Shop-Betreiber von großer Wichtigkeit. Wer hier einen Fehler macht, riskiert auch bei kleinen Verstößen eine kostspielige Abmahnung.

 

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LG Düsseldorf: Reiseportal muss Gesamtpreis eines Flugs inkl. Buchungsgebühren angeben

Das LG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 03.02.2010 (Az. 12 O 173/09) mit den Preisangaben auf Reiseportalen auseinandergesetzt und entschieden, dass bei Angabe eines Gesamtpreises für einen Flug dieser auch die anfallenden Buchungsgebühren enthalten muss. Weiterlesen →

BGH: flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 23/08) entschieden, dass flexible Preisangaben in Reisekatalogen und ein darauf bezogener Preisanpassungsvorbehalt im Katalog zulässig ist.In der Pressemitteilung des BGH wird zu dem Urteil ausgeführt: Weiterlesen →

BGH: Angaben zum Grundpreis müssen in unmittelbarer Nähe zum Endpreis stehen

Online-Händler müssen im Rahmen ihrer Online-Angebote u.a. die Bestimmungen der Preisangabenverordnung (PAngV) beachten. So schreibt § 1 Abs. 1 und 2 PAngV für den Online-Handel vor, dass im Internetangebot grundsätzlich Endpreise, also inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteilen, anzugeben sind. Darüber hinaus sind Angaben erforderlich, wenn zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Weiterlesen →