Alle Artikel mit dem Tag "Preisangabe"

BGH – Waren im Schaufenster müssen nicht mit Preis gekennzeichnet werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ausgestellte Waren in einem Schaufenster nicht mit einem Preis ausgezeichnet werden müssen. Das reine Austellen von Ware ohne Angabe von Preisen verstößt nicht gegen die deutsche Preisangabenverordnung.

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Marketplace-Händler haftet für falsche UVP-Angabe von Amazon

Amazon Händler die für den Vertrieb ihrer Produkte Marketplace nutzen müssen auch für unzutreffende UVP-Preise geradestehen, wenn Amazon selbst diese falsch angibt und sie die Angabe nicht korrigieren können. Dies hat das OLG Köln klargestellt.

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Wirksamer Vertrag bei fehlenden Preisen im Telekommunikationsvertrag

Telekommunikationsverträge, die nach § 43a TKG keine Einzelheiten zu den Preisen der angebotenen Telekommunikationsdienste beinhalten, können unwirksam sein. Dies ist aber nicht zwingend so, hat das Landgericht (LG) Lüneburg kürzlich entschieden (Urt. v. 10.03.2015 – Az.: 5 S 77/14).

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Keine Preisangabe im Hauptvertrag – Telekommunikationsvertrag unwirksam

Schließt ein Telekommunikationsunternehmen einen Vertrag mit einem Verbraucher, muss es spezielle Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beachten. In § 43a TKG ist beispielsweise normiert, dass Informationen über Namen und die ladungsfähige Anschrift des Unternehmens und die voraussichtliche Dauer bis zur Bereitstellung eines Anschlusses zur Verfügung gestellt werden müssen.

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TK-Anbieter muss im Telekommunikationsvertrag den Preis nennen

Wenn Telekommunikations-Anbieter im Telekommunikationsvertrag keinen Preis angeben, so ist dieser womöglich unwirksam und der Verbraucher braucht offene Rechnungen nicht zu bezahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Winsen.

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Im vollständigen Reisepreis muss auch das zwingende Serviceentgelt angegeben werden

Ein Klassiker der Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht sind Fälle aufgrund einer falschen Preisangabe im Internet. Einschlägig ist in der Regel die Preisangabenverordnung (PrAngVO), die das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergänzt. In dieses Raster fällt auch eine Sache, die vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz kürzlich entschieden wurde.

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LG Bielefeld: Provision eines Maklers muss transparent angegeben werden

Ein Immobilienmakler muss bei einer inserierten Wohnung die vollständige Provision angeben. Andernfalls liegt ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vor. Das hat das Landgericht (LG) Bielefeld entschieden (Urteil vom 15.10.2013, Az. 17 O 122/13).

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OLG Hamm: Endpreis von Ferienwohnung muss Endreinigungskosten einschließen

Wer eine Ferienwohnung vermietet, sollte in seiner Internet-Werbung immer den Endpreis inklusive Endreinigungskosten angeben. Das gilt auch, wenn es sich um Tagespreise handelt. Dies ergibt sich bereits aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

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OLG Jena: Irreführende Preisangabe bei Ratenkauf

Händler sollten bei einem Ratenkauf nicht die vom Verbraucher zu entrichtende Monatsrate als Blickfang hervorheben. Ansonsten könnte sie deshalb eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung erhalten. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Jena.

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OLG Köln: Zu klein gedruckte Fußnoten über Preisangaben wettbewerbswidrig

 

Preisangaben in Fußnoten müssen für den Verbraucher ohne Probleme deutlich erkennbar sein. Zu diesem Urteil kam das OLG Köln in einer Entscheidung vom 30.11.2012 (Az.: 6U 114/12). Danach verstoße eine Preisangabe auf einer Plakatwerbung gegen die Preisangabenverordnung (PAngV), wenn sie für den Verbraucher nicht ohne weiteres aus dem Stand lesbar ist.

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