Alle Artikel mit dem Tag "Polizei"

Anrufer muss zahlen: Polizei ungerechtfertigt alarmiert

Das Verwaltungsgericht Lüneburg (Beschluss vom 22.12.2016, Az. 5 B 140/16) hat entschieden, dass ein Anrufer die Kosten für das ungerechtfertigte Alarmieren der Polizei bezahlen muss. Der Mann hatte die Polizei alarmiert, da ein LKW falsch scheinbar falsch geparkt und den Verkehr behindert hat. Da die Angaben des Mannes objektiv unrichtig waren und keine Gefährdungslage bestand, muss der Mann nun eine Strafe zahlen.

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Namensschutz: Nur Polizei darf Polizei heißen

 

Einem Privatunternehmen darf die Verwendung des Namens „Polizei“ untersagt werden, so ein Urteil des OLG Hamm. Weiterlesen →

Speicherung personenbezogener Daten durch die Polizei – Nicht jede Speicherung der persönlichen Daten in polizeilichen Datenbanken ist erlaubt!

Die Polizei Niedersachsen darf personenbezogene Daten von tatverdächtigen Personen nur dann speichern, wenn die Speicherung wegen der Art, Ausführung oder der Schwere der vorherigen Tat oder der Persönlichkeit des Täters erforderlich ist, um in Zukunft vergleichbare Taten dieser Person zu verhindern (VG Hannover, Az.: 10 A 7229/13). Die Speicherung von personenbezogenen Daten zum Zweck der Strafverhütung im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) NIVADIS ist gemäß § 309 Abs. 3 S. 2 Nds. SOG also nur unter diesen strengen Voraussetzungen möglich.

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Unternehmen darf Wort „Polizei“ nicht im geschäftlichen Verkehr nutzen

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 20.06.2016, Az. 12 U 126/15) hat entschieden, dass ein privates Unternehmen im geschäftlichen Verkehr nicht mit dem Wort „Polizei“ auftreten darf. Die genutzte Domain www.polizei-jungendschutz.de muss der Polizei überlassen werden.

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Bundesverfassungsgericht sieht Identitätsfeststellung als grundrechtswidrig an

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Polizei , wenn sie eine Versammlung filmt, nicht ohne Weiteres berechtigt ist, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, welche ihrerseits die Polizeibeamten filmen (Beschl. v. 24.07.2015, 1 BvR 2501/13). Die 3. Kammer des Karlsruher Gerichts hob damit die vorausgegangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen auf.

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Platzverweis der Polizei gegen Pressevertreter rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat einen Platzverweis gegen einen Journalisten bei einer Demonstration bestätigt (Urt. v. 07.05.2015, Az. 20 K 5427/13). Damit setzte sich in diesem Fall das Ordnungsrecht gegen das Presserecht durch.

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A.C.A.B auf Fußball-Transparent ist strafbare Beleidigung „All cops are bastards“

Das in die Höhe halten eines Banners in einem Fußballstation mit den Worten A.C.A.B – „all cops are bastards“ – stellt eine Kollektivbeleidigung der Polizei dar. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 20.05.2014 (Az. 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14).

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Hamburger Polizisten wehren sich gegen GPS Überwachung

Ab August 2013 sollen in Hamburg die Polizeiautos mit einem GPS („Global Positioning System“) ausgestattet werden. Die deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) hat Bedenken und spricht sich gegen die Standortüberwachung durch das System aus.

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Rundfunkbeitrag: Polizei warnt vor betrügerischen Rechnungen

Neuer Ärger beim Rundfunkbeitrag: Die Polizei warnt vor gefälschten Beitragsrechnungen, die offenbar zahlreich im Umlauf sind.    Weiterlesen →

ModChips in Spielkonsolen eingesetzt – polizeiliche Ermittlungen in Tausenden Fällen

Bereits im September haben wir über polizeiliche Ermittlungen wegen der Verwendung so gennannter ModChips in Spielkonsolen berichtet. In vielen Fällen stand sogar die Polizei zur Hausdurchsuchung vor der Tür. Die Zahl der betroffenen Käufer ist seit September enorm gestiegen. Die Furcht der Betroffen vor Vorstrafen für sich und ihre Angehörigen ist groß. Weiterlesen →