Alle Artikel mit dem Tag "Pflichtangaben"

Verstoß gegen Textilkennzeichenverordnung in Online-Shop

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 20.10.2016, Az. 6 U 2046/16) hat entschieden, dass ein Unternehmen dann wettbewerbswidrig handelt, wenn es Textilien in einem Online-Shop verkauft, aber die nach der Textilkennzeichenverordnung nötigen Pflichtinformationen nicht angibt.

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Energieeinsparverordnung – Pflichtangaben bei Immobilienanzeigen treffen auch Online-Verkaufsportale

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden (Urt. v. 19.8.2016, Az.: 38 O 31/16), dass auch Online-Betreiber von Immobilienplattformen, auf denen Eigentümergesellschaften Wohnungen zum Verkauf anbieten können, die Informationspflichten nach § 16a Energieeinsparverordnung einhalten müssen. Die Online-Verkaufsportale haften also sogenannte Quasi-Verkäufer.

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Autowerbung auf YouTube Channel muss Pflichtangaben zu Verbrauchswerten enthalten

Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) regelt deutschlandweit wann und in welchem Umfang Unternehmen bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen Pflichtangaben zu Verbrauchswerten und CO2-Emmissionen des jeweils beworbenen Fahrzeuges in die Werbung für den Verbraucher sichtbar einfügen müssen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urt. v. 29.05.2015, Az.: 6 U 177/14) hat eine Entscheidung des LG Köln bestätigt und entschieden, dass bei der Werbung für Fahrzeuge mittels Videoeinblendungen auf dem Videoportal YouTube der Werbende verpflichtet sei, die nach der Pkw-EnVKV vorgesehenen Pflichtangaben in die Videowerbung einzubinden.

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Google AdWords: Grundsatzentscheidung zu Pflichtangaben bei Werbung

Unternehmer müssen aufpassen, wie sie die vorgeschriebenen Pflichtangaben bei Werbung über AdWords platzieren. Ansonsten handeln sie wettbewerbswidrig und müssen etwa mit einer Abmahnung rechnen. Dieser ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

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Erinnerungswerbung – Ein legitimes Schlupfloch zur Umgehung von Pflichtangaben

Das Heilmittelwerbegesetz sieht neben einer Reihe von Einschränkungen bezüglich der Arzneimittelwerbung, auch zahlreiche Informationspflichten vor.  So müssen grundsätzlich in jeder Werbung für Arzneimittel die in § 4 Abs. 1 HWG vorgesehenen Pflichtangaben wiedergegeben werden. Sinn und Zweck dieser Angaben besteht darin, den Verbraucher bereits vor Kaufentschluss vollständig über bestimmte medizinisch relevante Merkmale eines Arzneimittels, sowie über dessen Indikation und Wirkungsweise zu informieren.  Weiterlesen →

Immer wieder aktuell: Verletzung von Impressumspflichten ist wettbewerbswidrig

Als Online-Händler hat man zahlreiche Pflichten, die es gilt beim Verkauf über das Internet einzuhalten. Dazu gehört nach § 5 TMG auch die Pflicht ein Impressum anzugeben. Weiterlesen →

Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 8.1.): Das Impressum – gesetzliche Pflichtangaben

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ die juristischen Hürden für Buchhändler und andere Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Das Impressum – gesetzliche Pflichtangaben“.

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Abmahnung wegen unvollständigen Namensangaben im Impressum

Der Verein Abmahnwelle e.V. hat in seinem aktuellen Newsletter „Abmahn-Warner“ vor einer neuen Abmahnwelle gewarnt, die bislang vorwiegend gewerbliche Autohändler, die ihre Angebote über die Internetplattform autoscout.de verbreiten, getroffen hat. Weiterlesen →

OLG Hamm: Umsatsteuer-ID gehört ins Impressum

Wer die Umsatzsteuer-ID nicht ins Impressum seines E-Shops stellt, kann dafür nach einem Urteil des OLG Hamm zurecht abgemahnt werden. (OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08) Die Klägerin mahnte die Beklagte, die ihre Waren u.a. im Internet anbot, wegen unterlassener Angaben des Handelsregisters nebst zugehöriger Nummer und einer Umsatzsteueridentitätsnummer nach dem UStG oder einer Wirtschaftsidentitätsnummer nach der AO wegen Verstoßes gegen § 5 TMG und §§ 312 c BGB, 1 Info-VO ab. Weiterlesen →

E-Commerce Serie Teil (9): Impressumspflichten – Was ist zu beachten?

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, – aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 9. Teil geht es um das Thema “Impressumspflichten ”.

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