Alle Artikel mit dem Tag "personenbezogene Daten"

Apotheke: Porno statt Werbung – IT-Sicherheit als Pflichtaufgabe

In einer Apotheke aus München wurden die im Schaufenster installierten TV-Bildschirme zweckentfremdet: Statt der üblichen Werbung für Medikamente und Co. konnten Passanten nachts mehrere Stunden einen Sexfilm betrachten. Verantwortlich war ein Hacker. Der Fall zeigt deutlich, dass Unternehmen die eigene IT-Sicherheit ernst nehmen sollten, um unternehmerische und rechtliche Risiken zu verringern.

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Personenbezogene Daten gewaltbereiter Fußballfans dürfen gespeichert werden

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachen (Urteil vom 18.11.2016, Az. 11 LC 148/15) hat entschieden, dass personenbezogene Daten gewaltbereiter Fußballfans nicht aus der Polizei-Datenbank „Arbeitsdatei Szenekundige Beamte“ gelöscht werden müssen. Das Gericht betont, dass die Datenbank unter Beachtung geltender datenschutzrechtlicher Vorgaben geführt werde.

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Big-Data-Management: Unternehmen sollen mehr Möglichkeiten bekommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem 10. Nationalen IT-Gipfel die Bedeutung von Datenschutzstandards thematisiert. Ihrer Meinung nach dürfe das Prinzip der Datensparsamkeit nicht die generelle Leitschnur für die Entwicklung neuer Produkte sein.

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EuGH entscheidet über die rechtliche Bewertung von IP-Adressen und deren Speicherungsmöglichkeiten

Lange Zeit war die Frage der rechtlichen Einordnung von IP-Adressen umstritten. Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 19.10.2016, Az. C-582/14) hat nun entschieden, dass IP-Adressen durchaus personenbezogene Daten sein können. Darüber hinaus hat er jedoch auch geurteilt, dass IP-Adressen als personenbezogene Daten nach der europäischen Datenschutzrichtlinie unter Umständen längerfristig gespeichert werden dürfen.

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„Artikel 29“ – Datenschützer billigen Privacy Shield

EU-Datenschützer haben das US-Abkommen zur Übermittlung von Daten in die USA vorerst zugestimmt. Eine erneute Überprüfung des Privacy Shields soll in einem Jahr erfolgen.

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Elektronische Gesundheitskarte rechtmäßig – Kein Recht der Versicherten auf „Weiterleben in einer analogen Welt“

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist rechtmäßig. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 21.06.2016 in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: L 11 KR 2510/15).

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Gutachter des Europäischen Gerichtshofs: Webseitenbetreiber dürfen IP-Adressen ihrer Nutzer weiterhin speichern

Die Speicherung der IP-Adressen der Nutzer auf Vorrat darf den Webseitenbetreibern in Deutschland nicht verboten werden. Das ist das Ergebnis des Gutachtens von Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona für den Europäischen Gerichtshof.

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LG Köln zu fehlender Datenschutzerklärung

Das Landgericht Köln hat jüngst mit Beschluss vom 26.11.2015 (Az.: 33 O 230/15) entschieden, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten ohne Zustimmung und Belehrung wettbewerbswidrig ist. Das LG Köln ordnete an, dass die Antragsgegnerin es zu unterlassen habe auf den Internetseiten der Domain www.anonym.de keine Datenschutzerklärung im Sinne des § 13 TMG zu platzieren.  

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Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht: „Auftragsdatenverarbeitung ohne richtigen Vertrag kann teuer werden“

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) teilte in einer Pressemitteilung mit, dass der unzureichende Vertragsabschluss im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung hohe Bußgelder von bis zu 50.000 € nach sich ziehen könne.

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OVG Münster: Einsichtnahme in Gutachten über NS-Vergangenheit darf Journalisten nicht verweigert werden

Das OVG Münster hat mit dem Urteil vom 10.08.2015 entschieden, dass die Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums dem Kläger, auch für geschwärzte Bereiche teilweise zu gewähren ist. (Urt. v. 10.08.2015, Az. 8 A 2410/13; I. Instanz: VG Köln 13 K 1541/11)

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