Alle Artikel mit dem Tag "Persönlichkeitsrecht"

Keine Zitatveröffentlichungen: Ex-Kanzler Helmut Kohl gewinnt auch vor dem OLG Köln

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat in seinem Prozess gegen seinen Ex-Ghostwriter auch in der Berufungsinstanz gewonnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat das Verbot von Teilen des Buches mit nicht freigegebenen Zitaten bestätigt (Urt. v. 05.05.2015, Az. 15 U 193/14).

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Auch Abbildungen Unbekannter können Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte sein

Wie das OLG Karlsruhe am 08.10.2014 (Az. 6 U 145/13)  festgestellt hat, haben auch nicht prominente Personen die Veröffentlichung ihrer Bildnisse zu dulden. Mit diesem Urteil des OLG Karlsruhe wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31.10.2013 (Az. 5 O 464/12) zurückgewiesen.

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Arzt darf sich gegen rechtswidrige Bewertung wehren

Betreiber von einem Bewertungsportal z.B. für Ärzte haften unter Umständen für eine Bewertung durch Dritte, die möglicherweise auf unzutreffenden Tatsachen beruhen. Hier ist der Betreiber unter Umständen in der Pflicht und muss vom angeblichen Patienten einen hinreichenden Nachweis verlangen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

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Auch Blogger dürfen nicht alles

Blogger haben durch ihre Blogs die Möglichkeit, mit ihren Beiträgen eine Vielzahl von Menschen und somit eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Dies verpflichtet: Blogger unterliegen  bei der Erstellung ihrer Werke einer besonderen Sorgfaltspflicht und bei Verstößen gegen diese durch das Schreiben “ins Blaue hinein“ drohen Konsequenzen.

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Udo Walz muss seine Namensnennung in einem Bild-Artikel über seine Angestellten hinnehmen

Der Promi Frisör Udo Walz hatte bis zum BGH auf Unterlassung seiner Namensnennung in einem Bild Artikel in Zusammenhang mit seinem ehemaligen Angestellten und Mitglied der Hells Angels  geklagt und unterlag deren Urteil (Az.: VI ZR 286/13).

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Kinder haben einen Anspruch auf Kenntnis ihrer Abstammung – unabhängig von ihrem Alter

Wird ein Kind durch künstliche Befruchtung gezeugt, so muss die betroffene Reproduktionsklinik auch im Falle einer anonymen Samenspende Auskunft über den biologischen Vater des Kindes erteilen. Hierbei entschied der BGH in seinem aktuellen Urteil (BGH XII ZR 201/13), dass das Alter der Kinder in diesem Zusammenhang zweitranig ist.

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Keine Haftung von Zeitungsverlagen für Google Snippets

Das Amtsgericht Herford hat am 01.12.2014 mit seinem Urteil (Az.: 12 C 862/14) entschieden, dass ein Zeitungsverlag nicht haftet, wenn namentlich genannte Personen neben „Sex and crime“-Begriffen aus anderen auf der Seite enthaltenen Beiträgen auftauchen und Google dies für seine Textfragmente – sogenannte Snippets – verwendet.

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Google haftet unter Umständen für verletzende Suchmaschinen-Snippets

Das Landgericht (LG) Hamburg hat eine Haftung von Google für rechtwidrige Suchmaschinen-Snippets nach Kenntniserlangung bejaht (Urt. v. 07.11.2014, Az. 324 O 660/12).

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Mogeln bei Zeiterfassung: Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges möglich

Arbeitnehmer die bei der elektronischen Zeiterfassung schummeln riskieren schnell ihre fristlose Kündigung. Dies gilt bereits dann, wenn es um eine Abweichung der Arbeitszeit um wenige Stunden handelt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln klargestellt.

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Google haftet ab Kenntnis auf Unterlassung und Schadensersatz für persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte

Der Suchmaschinen-Anbieter Google ist ab Kenntnis verpflichtet, aus seinen Suchergebnissen persönlichkeitsrechtsverletzende Links zu löschen. Nimmt der Suchmaschinen-Anbieter Google trotz Kenntnis keine solche Löschung vor, so haftet er auf Schadensersatz. Dies entschied das Landgericht Heidelberg (Urteil v. 09.12.2014 – Az.: 2 O 162/13).

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