Alle Artikel mit dem Tag "Persönlichkeitsrecht"

Snap Spectacles – Gadget mit rechtlichen Risiken

Die in diesem Jahr von Snapchat-Gründer Evan Spiegel vorgestellte Videobrille „Snap Spectacles“ ist nun in einigen Ländern erhältlich. Der Andrang und das Interesse von Internetnutzern ist groß. Bei der Verwendung der Videobrille, sollten Nutzer jedoch einige Regeln beachten. Sonst kann juristischer Ärger drohen.

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Nachbarschaftsstreit – Voraussetzungen für Unterlassungsansprüche bei Videoüberwachung durch Nachbarn

Ein Unterlassungsanspruch gegenüber einem Grundstücksnachbar setzt voraus, dass tatsächlich eine Videoüberwachung per Videokamera stattgefunden hat oder dass eine solche zumindest zu befürchten ist. Die Überwachung des eigenen Grundstücks ist grundsätzlich zulässig. Dies entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 18.10.2016, Az.: 35 O 200/14.

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Nachbar darf nicht mit Handy gefilmt werden

Das Landgericht Duisburg (Urteil vom 17.10.2016, Az. 3 O 381/15) hat entschieden, dass eine Person keine Handy-Aufnahmen von seinem Nachbarn anfertigen darf, solange keine sachlich begründeten Interessen vorliegen. Unbegründete Handy-Aufnahmen verletzen den Abgebildeten in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

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Schornsteinfeger darf nicht gefilmt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 29.10.2016, Az. 8 L 183.16) hat entschieden, dass die Eigentümer eines Wohnhauses dem Bezirksschornsteinfeger für Kontrolle der Heizungsanlage Zutritt zum Grundstück gewähren müssen. Die Hauseigentümer dürfen den Schornsteinfeger bei seiner Arbeit nicht filmen.

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Presseverbände: Verbot der Bildberichterstattung aus Prozessen lockern

Fünf Medienorganisationen haben eine Lockerung des Verbotes der Bildberichterstattung aus Prozessen gefordert.

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„Rabauken-Jäger“ – Doch keine strafbare Beleidigung eines Jägers

Das Oberlandesgericht Rostock (Urteil vom 09.09.2016, Az. 20 RR 77/16) hat die Entscheidung der Vorinstanz korrigiert und entschieden, dass die Bezeichnung „Rabauken-Jäger“ durch einen Journalisten keine strafbare Beleidigung darstellt.

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BGH: Offensichtliche Bildmanipulationen – Keine Entschädigung für Fotografen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.07.2016, Az. I ZR 95) hat entschieden, dass offensichtliche Bildmanipulationen von urheberrechtlich geschützten Fotos durch dritte Personen keine Entschädigungsansprüche des Fotografen begründen.

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Wende im Fall Björn Höcke – taz darf Bild mit ausgestrecktem Arm weiterhin zeigen

Das Landgericht Erfurt hat entschieden, dass die taz durch die Veröffentlichung des Bildes in vermeintlich eindeutiger Pose nicht die Persönlichkeitsrechte des AfD- Fraktionsvorsitzenden Höcke verletzt (Urt. v. 22.06.2016, Az. 3O 554/16).

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Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch identifizierende Berichterstattung bei vorherigen Fernseh-Auftritten

Das Landgericht Köln hatte entschieden (Urteil vom 20.07.2016, Az.: 28 0 67/16), dass Personen, die Fernsehinterviews geben und auch sonst in der Öffentlichkeit auftreten, sich nur eingeschränkt auf ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen können.

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OLG Köln lässt Verfilmung des Gladbecker Geiseldramas zu

Kürzlich wies das OLG Köln, die sofortige Beschwerde eines Täters, der im Jahr 1988 am „Gladbecker Geiseldramas“ beteiligt war, mit Beschluss vom 21.07.2016 (Az. 15 W 42/16) zurück.

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