Alle Artikel mit dem Tag "Persönlichkeitsrecht"

Facebook wegen Verbreitung von verleumderischen Fake-News verklagt

Soziale Netzwerke wie Facebook werden häufig für die Verbreitung von Hasskommentaren und Fake-News missbraucht. Hier stellt sich die Frage, inwieweit Facebook & Co. für Verleumdungen durch Dritte haften. Aus diesem Grunde hat kürzlich ein Rechtsanwalt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook Ireland Ltd. und einen der Verfasser beim Landgericht Würzburg beantragt.

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Presserat rügt Schleichwerbung und Diskriminierung

 

Der Deutsche Presserat hat wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex insgesamt 11 öffentliche Rügen ausgesprochen.
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Digitale Grundrechte: Vorschlag für eine Digitalcharta vorgestellt

Die Zeit-Stiftung und zahlreiche bekannte Personen aus (Netz-)Politik, Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft haben den Entwurf einer „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ erarbeitet und am 05.12.2016 dem Europäischen Parlament in Brüssel und der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel der Initiatoren ist der Anstoß einer Debatte über die Zukunft der digitalen Gesellschaft. Das Echo ist gespalten: Aus juristischer Sicht bestehen grundsätzliche Zweifel darüber, ob die Schaffung spezieller digitaler Grundrechte überhaupt nötig und zielführend ist.

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Snap Spectacles – Gadget mit rechtlichen Risiken

Die in diesem Jahr von Snapchat-Gründer Evan Spiegel vorgestellte Videobrille „Snap Spectacles“ ist nun in einigen Ländern erhältlich. Der Andrang und das Interesse von Internetnutzern ist groß. Bei der Verwendung der Videobrille, sollten Nutzer jedoch einige Regeln beachten. Sonst kann juristischer Ärger drohen.

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Nachbarschaftsstreit – Voraussetzungen für Unterlassungsansprüche bei Videoüberwachung durch Nachbarn

Ein Unterlassungsanspruch gegenüber einem Grundstücksnachbar setzt voraus, dass tatsächlich eine Videoüberwachung per Videokamera stattgefunden hat oder dass eine solche zumindest zu befürchten ist. Die Überwachung des eigenen Grundstücks ist grundsätzlich zulässig. Dies entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 18.10.2016, Az.: 35 O 200/14.

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Nachbar darf nicht mit Handy gefilmt werden

Das Landgericht Duisburg (Urteil vom 17.10.2016, Az. 3 O 381/15) hat entschieden, dass eine Person keine Handy-Aufnahmen von seinem Nachbarn anfertigen darf, solange keine sachlich begründeten Interessen vorliegen. Unbegründete Handy-Aufnahmen verletzen den Abgebildeten in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

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Schornsteinfeger darf nicht gefilmt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 29.10.2016, Az. 8 L 183.16) hat entschieden, dass die Eigentümer eines Wohnhauses dem Bezirksschornsteinfeger für Kontrolle der Heizungsanlage Zutritt zum Grundstück gewähren müssen. Die Hauseigentümer dürfen den Schornsteinfeger bei seiner Arbeit nicht filmen.

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Presseverbände: Verbot der Bildberichterstattung aus Prozessen lockern

Fünf Medienorganisationen haben eine Lockerung des Verbotes der Bildberichterstattung aus Prozessen gefordert.

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„Rabauken-Jäger“ – Doch keine strafbare Beleidigung eines Jägers

Das Oberlandesgericht Rostock (Urteil vom 09.09.2016, Az. 20 RR 77/16) hat die Entscheidung der Vorinstanz korrigiert und entschieden, dass die Bezeichnung „Rabauken-Jäger“ durch einen Journalisten keine strafbare Beleidigung darstellt.

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BGH: Offensichtliche Bildmanipulationen – Keine Entschädigung für Fotografen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.07.2016, Az. I ZR 95) hat entschieden, dass offensichtliche Bildmanipulationen von urheberrechtlich geschützten Fotos durch dritte Personen keine Entschädigungsansprüche des Fotografen begründen.

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