Alle Artikel mit dem Tag "Persönlichkeitsrecht"

OLG Köln: Ärzte-Bewertungsplattform Jameda.de verstößt nicht gegen Datenschutzrecht

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden (Urt. v. 15.1.2017, Az.: 15 U 121/16), dass die Ärzte-Bewertungsplattform Jamenda.de datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden ist. Jameda.de ist es gestattet, auf der Profilseite eines Arztes Verweise von konkurrierenden Ärzten einzublenden. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist jedoch zugelassen.

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Flüchtling klagt gegen Facebook – Verhandlung vertagt

Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun hat eine einstweilige Verfügung gegen Facebook Ireland Ltd. sowie gegen einen Facebook-Nutzer beantragt. Das 2015 entstandene Selfie eines syrischen Flüchtlings mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei Facebook als Hetze missbraucht. Jun zog gemeinsam mit seinem Mandanten vor Gericht. Verhandelt wurde am 06. Februar vor dem Landgericht in Würzburg.  Die Verhandlung wurde vertagt. Sollte es nicht zu einer außergerichtlichen Einigung kommen, will das Gericht am 7. März 2017 seine Entscheidung verkünden. Weiterlesen →

Michael Schumacher muss Presseberichterstattung hinnehmen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 29. November 2016, Az. VI ZR 382/15) hat entschieden, dass die Zeitschrift „Super Illu“ öffentlich bekannte Tatsachen zum Gesundheitszustand von Michael Schumacher nutzen durfte, um über medizinische Therapiemaßnahmen und Hilfsmittel zu berichten. Nicht zulässig aber war die Berichterstattung über den möglichen körperlichen Zustand des verunglückten Formel 1-Weltmeisters durch plakative Schilderungen.

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Persönlichkeitsrecht – Anspruch auf Entschädigung nicht vererblich

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 29.11.2016, Az. VI ZR 530/15) hat entschieden, dass Ansprüche auf Entschädigungszahlungen im Falle von Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht vererblich sind.

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Presserat rügt Schleichwerbung und Diskriminierung

 

Der Deutsche Presserat hat wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex insgesamt 11 öffentliche Rügen ausgesprochen.
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Digitale Grundrechte: Vorschlag für eine Digitalcharta vorgestellt

Die Zeit-Stiftung und zahlreiche bekannte Personen aus (Netz-)Politik, Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft haben den Entwurf einer „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ erarbeitet und am 05.12.2016 dem Europäischen Parlament in Brüssel und der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel der Initiatoren ist der Anstoß einer Debatte über die Zukunft der digitalen Gesellschaft. Das Echo ist gespalten: Aus juristischer Sicht bestehen grundsätzliche Zweifel darüber, ob die Schaffung spezieller digitaler Grundrechte überhaupt nötig und zielführend ist.

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Snap Spectacles – Gadget mit rechtlichen Risiken

Die in diesem Jahr von Snapchat-Gründer Evan Spiegel vorgestellte Videobrille „Snap Spectacles“ ist nun in einigen Ländern erhältlich. Der Andrang und das Interesse von Internetnutzern ist groß. Bei der Verwendung der Videobrille, sollten Nutzer jedoch einige Regeln beachten. Sonst kann juristischer Ärger drohen.

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Nachbarschaftsstreit – Voraussetzungen für Unterlassungsansprüche bei Videoüberwachung durch Nachbarn

Ein Unterlassungsanspruch gegenüber einem Grundstücksnachbar setzt voraus, dass tatsächlich eine Videoüberwachung per Videokamera stattgefunden hat oder dass eine solche zumindest zu befürchten ist. Die Überwachung des eigenen Grundstücks ist grundsätzlich zulässig. Dies entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 18.10.2016, Az.: 35 O 200/14.

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Nachbar darf nicht mit Handy gefilmt werden

Das Landgericht Duisburg (Urteil vom 17.10.2016, Az. 3 O 381/15) hat entschieden, dass eine Person keine Handy-Aufnahmen von seinem Nachbarn anfertigen darf, solange keine sachlich begründeten Interessen vorliegen. Unbegründete Handy-Aufnahmen verletzen den Abgebildeten in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

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Schornsteinfeger darf nicht gefilmt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 29.10.2016, Az. 8 L 183.16) hat entschieden, dass die Eigentümer eines Wohnhauses dem Bezirksschornsteinfeger für Kontrolle der Heizungsanlage Zutritt zum Grundstück gewähren müssen. Die Hauseigentümer dürfen den Schornsteinfeger bei seiner Arbeit nicht filmen.

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