Alle Artikel mit dem Tag "Persönlichkeitsrecht"

Anmelder einer Pegida-Demo muss Vertretern der Presse genannt werden

Wie das VG Würzburg mit dem Beschluss vom 13.02.2015 (Az.: W 7 E 15.81) entschieden hat, können Vertreter der Presse bei der zuständigen Behörde beantragen den Namen eines Demonstrationsanmelders zu erfahren.

Weiterlesen →

Verstoß gegen Unternehmenspersönlichkeitsrecht bei Kritik mit falschen Tatsachen

Wer unangenehme, aber noch sachliche Kritik zu hören bekommt, kann gegen diese in aller Regel nicht rechtlich vorgehen. Wann das im Einzelfall doch möglich ist, hat jetzt das Landgericht (LG) Köln entschieden.

Weiterlesen →

Meinungsfreiheit: Boykottaufrufe im Wahlkampf erlaubt

Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil vom 05.05.2014 (4 U 1676/14), einen im Wahlkampf verbreiteten „Boykott“-Aufruf gegen einen Friseur, als zulässig erachtet. Die Äußerung sei von der Meinungsfreiheit (Art.  5 GG) gedeckt.

Weiterlesen →

Keine Zitatveröffentlichungen: Ex-Kanzler Helmut Kohl gewinnt auch vor dem OLG Köln

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat in seinem Prozess gegen seinen Ex-Ghostwriter auch in der Berufungsinstanz gewonnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat das Verbot von Teilen des Buches mit nicht freigegebenen Zitaten bestätigt (Urt. v. 05.05.2015, Az. 15 U 193/14).

Weiterlesen →

Auch Abbildungen Unbekannter können Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte sein

Wie das OLG Karlsruhe am 08.10.2014 (Az. 6 U 145/13)  festgestellt hat, haben auch nicht prominente Personen die Veröffentlichung ihrer Bildnisse zu dulden. Mit diesem Urteil des OLG Karlsruhe wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31.10.2013 (Az. 5 O 464/12) zurückgewiesen.

Weiterlesen →

Arzt darf sich gegen rechtswidrige Bewertung wehren

Betreiber von einem Bewertungsportal z.B. für Ärzte haften unter Umständen für eine Bewertung durch Dritte, die möglicherweise auf unzutreffenden Tatsachen beruhen. Hier ist der Betreiber unter Umständen in der Pflicht und muss vom angeblichen Patienten einen hinreichenden Nachweis verlangen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Weiterlesen →

Auch Blogger dürfen nicht alles

Blogger haben durch ihre Blogs die Möglichkeit, mit ihren Beiträgen eine Vielzahl von Menschen und somit eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Dies verpflichtet: Blogger unterliegen  bei der Erstellung ihrer Werke einer besonderen Sorgfaltspflicht und bei Verstößen gegen diese durch das Schreiben „ins Blaue hinein„ drohen Konsequenzen.

Weiterlesen →

Udo Walz muss seine Namensnennung in einem Bild-Artikel über seine Angestellten hinnehmen

Der Promi Frisör Udo Walz hatte bis zum BGH auf Unterlassung seiner Namensnennung in einem Bild Artikel in Zusammenhang mit seinem ehemaligen Angestellten und Mitglied der Hells Angels  geklagt und unterlag deren Urteil (Az.: VI ZR 286/13).

Weiterlesen →

Kinder haben einen Anspruch auf Kenntnis ihrer Abstammung – unabhängig von ihrem Alter

Wird ein Kind durch künstliche Befruchtung gezeugt, so muss die betroffene Reproduktionsklinik auch im Falle einer anonymen Samenspende Auskunft über den biologischen Vater des Kindes erteilen. Hierbei entschied der BGH in seinem aktuellen Urteil (BGH XII ZR 201/13), dass das Alter der Kinder in diesem Zusammenhang zweitranig ist.

Weiterlesen →

Keine Haftung von Zeitungsverlagen für Google Snippets

Das Amtsgericht Herford hat am 01.12.2014 mit seinem Urteil (Az.: 12 C 862/14) entschieden, dass ein Zeitungsverlag nicht haftet, wenn namentlich genannte Personen neben „Sex and crime“-Begriffen aus anderen auf der Seite enthaltenen Beiträgen auftauchen und Google dies für seine Textfragmente – sogenannte Snippets – verwendet.

Weiterlesen →

Social

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×