Alle Artikel mit dem Tag "Persönlichkeitsrecht"

Sieg gegen Erdogan vor dem LG Köln

Erdogan unterliegt mit seinem Unterlassungsantrag gegen den Chef des Springerverlags Döpfner vor dem LG Köln.

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Presserat: Mehr Beschwerden, mehr Rügen

Der Deutsche Presserat hat seinen Jahresbericht 2015 vorgelegt. Demnach gab es mehr Beschwerden – aber auch mehr Rügen.
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Judenhetze darf der AfD vorgeworfen werden

Darf der rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschef Köbler behaupten, dass es in der AfD Fälle von Judenhetze oder Holocaust-Leugnern gibt? Die AfD jedenfalls klagte und verlor nun vom Landgericht Mainz.

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Jörg Kachelmann bekommt wohl doch keine Rekord-Entschädigung

Jörg Kachelmann hat vor dem Landgericht Köln gegen den Axel Springer Verlag wegen der persönlichkeitsrechtverletzenden Berichterstattung im Zuge seines Strafprozesses 635.000 Euro Schadensersatz erstritten. Derzeit findet das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln statt. Der im Strafprozess freigesprochene Kachelmann wird eine wohl etwas geringere Entschädigung erhalten.

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Bundesregierung lehnt Regulierung von Online-Plattformen ab

In einem gemeinsamen Positionspapier zur EU-Debatte über Online-Plattformen haben sich Bund und Länder gegen einen einheitlichen regulatorischen Ansatz ausgesprochen.
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Ron Sommer siegt nach 16 Jahren Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der Verlag der Wirtschaftswoche darf keine Manipulation an Fotos vornehmen, die für den Leser nicht als Manipulation zu erkennen ist. Anderenfalls können abgebildete Personen, deren Fotos manipuliert wurden, Unterlassungsansprüche durchsetzen. Die Meinungsfreiheit des Verlages wird dadurch nicht verletzt.

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Verdachtsberichterstattung – kein Freibrief für Medien

Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.02.2016 (AZ: VI ZR 367/15) erneut darauf hingewiesen, dass eine Verdachtsberichterstattung seitens der Medien nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist. Dabei müssen vor allem Informationen, die in Online-Archiven einer Zeitung abrufbar sind, immer dann gelöscht werden, wenn die ursprüngliche Berichterstattung aus aktuellem Anlass unzulässig war.

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Facebook – Neues Tool gegen Identitätsdiebstahl

Facebook Nutzer werden schnell das Opfer von einem Identitätsdiebsstahl, bei dem Dritte etwa das Foto des Opfers klauen und auch seinen Namen verwenden. Hiergegen ist jetzt wohl das soziale Netzwerk aktiv geworden.

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Das OLG München stuft den „Pranger der Schande“ der Bildzeitung als persönlichkeitsrechtsverletzend ein

In einem Beitrag der Bildzeitung im Oktober 2015 wurden Personen samt ihren rechtsextremistischen Beiträgen in sozialen Netzwerken wie Facebook, sowie dem Profilbild und Klarnamen abgebildet.

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Videoaufnahmen von Einbrechern sind im Strafverfahren verwertbar

Das Amtsgericht Köln hat entschieden (Urteil vom 11.11.2015, Az.: 526 Ds 490/14), dass Videoaufnahmen, die einen Einbrecher bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl filmen, in einem Strafverfahren als Beweismittel verwertbar sind. Auch wenn das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Täters durch die Videoaufnahmen verletzt ist, überwiegt das Strafverfolgungsinteresse der Öffentlichkeit das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Täters.

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