Alle Artikel mit dem Tag "Persönlichkeitsrecht"

OVG Münster: Einsichtnahme in Gutachten über NS-Vergangenheit darf Journalisten nicht verweigert werden

Das OVG Münster hat mit dem Urteil vom 10.08.2015 entschieden, dass die Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums dem Kläger, auch für geschwärzte Bereiche teilweise zu gewähren ist. (Urt. v. 10.08.2015, Az. 8 A 2410/13; I. Instanz: VG Köln 13 K 1541/11)

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LG Düsseldorf: Online-Presseartikel über Missbrauchsskandal – Name des Opfers darf nicht genannt werden

Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 03.06.2015 (AZ: 12 O 137/15) entschieden, dass im Falle eines Online-Presseartikels über einen Missbrauchsskandal der Name des Opfers nicht genannt werden darf. Damit hat es dem im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrten Unterlassungsanspruch des Missbrauchsopfers stattgegeben.

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DJV: Gerichtsurteile schneller veröffentlichen

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich dafür ausgesprochen, dass Gerichtsurteile künftig schneller veröffentlicht werden sollen.
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Videoüberwachung des Nachbargrundstückes verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht

Das Landgericht Detmold hat in seinem Urteil vom 08.07.2015 (19 C 302/14) entschieden, dass eine Videoüberwachungsanlage zum Zwecke des Diebstahlschutzes, die zumindest auch Teile des Nachbargrundstückes aufzeichnet, unzulässig ist. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht erachtete das Gericht hier als schützenswerter als das Überwachungsinteresse des Beklagten.

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WhatsApp: Unbefugtes Verbreiten von Bildern ist rechtswidrig

Das Verbreiten von heimlich gemachten Bildern über Dienste im Internet wie WhatsApp oder Facebook ist kein harmloser Streich unter Schülern. Vielmehr kommt eine Verletzung allgemeinen Persönlichkeitsrechtes in Gestalt des Rechtes am eigenen Bild in Betracht. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Fall, über den das Landgericht Frankfurt am Main zu entscheiden hatte.

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Anmelder einer Pegida-Demo muss Vertretern der Presse genannt werden

Wie das VG Würzburg mit dem Beschluss vom 13.02.2015 (Az.: W 7 E 15.81) entschieden hat, können Vertreter der Presse bei der zuständigen Behörde beantragen den Namen eines Demonstrationsanmelders zu erfahren.

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Verstoß gegen Unternehmenspersönlichkeitsrecht bei Kritik mit falschen Tatsachen

Wer unangenehme, aber noch sachliche Kritik zu hören bekommt, kann gegen diese in aller Regel nicht rechtlich vorgehen. Wann das im Einzelfall doch möglich ist, hat jetzt das Landgericht (LG) Köln entschieden.

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Meinungsfreiheit: Boykottaufrufe im Wahlkampf erlaubt

Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil vom 05.05.2014 (4 U 1676/14), einen im Wahlkampf verbreiteten „Boykott“-Aufruf gegen einen Friseur, als zulässig erachtet. Die Äußerung sei von der Meinungsfreiheit (Art.  5 GG) gedeckt.

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Keine Zitatveröffentlichungen: Ex-Kanzler Helmut Kohl gewinnt auch vor dem OLG Köln

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat in seinem Prozess gegen seinen Ex-Ghostwriter auch in der Berufungsinstanz gewonnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat das Verbot von Teilen des Buches mit nicht freigegebenen Zitaten bestätigt (Urt. v. 05.05.2015, Az. 15 U 193/14).

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Auch Abbildungen Unbekannter können Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte sein

Wie das OLG Karlsruhe am 08.10.2014 (Az. 6 U 145/13)  festgestellt hat, haben auch nicht prominente Personen die Veröffentlichung ihrer Bildnisse zu dulden. Mit diesem Urteil des OLG Karlsruhe wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31.10.2013 (Az. 5 O 464/12) zurückgewiesen.

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