Alle Artikel mit dem Tag "Patient"

OLG Koblenz: Ärzte müssen ihre Patienten vor einem Eingriff umfassend über alle Risiken aufklären

Durch Beschluss des Oberlandesgericht Koblenz vom 22.08.2012 (Az.: 5 U 496/12) bestätigte das Gericht die Entscheidung der Vorinstanz, wonach der Arzt seine Patienten auch über seltene Risiken umfassend aufklären muss.

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LG Heidelberg: Grenzen von Wahlarztvereinbarungen in Kliniken

Das LG Heidelberg  beschäftigte sich in seinem Urteil vom 21. Dezember 2012 (AZ: 3 S 16/12) mit der Frage nach der Zulässigkeit von Wahlarztsvereinbarungen, nach denen dem Krankenhaus als Verwender die Möglichkeit offen steht, dem Patienten einen „Wahlarzt“ unter mehreren aufgeführten Ärzten frei zuzuweisen.

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VG Arnsberg: Ruhen der Approbation kann bereits während des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens angeordnet werden

Durch Beschluss vom 06.12.2012 (7 L 790/12) lehnte das Verwaltungsgericht Arnsberg den Antrag eines Gynäkologen gegen die Anordnung der sofortigen Entziehung seiner Approbation ab.

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Schadensersatz oder Nachbesserung bei Behandlungsfehlern eines Zahnarztes?

Mit Urteil vom 29.05.2012 (Az.: 4 U 549/11) hat das Oberlandesgericht Thüringen entschieden, dass ein Patient bei einem Behandlungsfehler Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann, ohne dem Arzt zuvor die Möglichkeit der Nacherfüllung zu geben.

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OVG Münster: Schwerkranker darf kein Cannabis zu Therapiezwecken anbauen, wenn ihm ein alternatives Medikament zur Verfügung steht

Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am 07.12.2012 (OVG NRW, Az.: 13 A 414/11), dass ein unter Multipler Sklerose leidender Patient kein Cannabis zuhause anbauen darf, wenn er alternative Arzneien zur Linderung seiner Beschwerden nehmen kann.

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Amtsgericht Bremen: Patienten dürfen Arzttermine jederzeit kostenlos stornieren

Dürfen Ärzte von einem Patienten eine Vergütung oder Schadensersatz verlangen, wenn dieser zum vereinbarten Termin nicht erscheint? Das Amtsgericht Bremen entschied (Az.: 9 C 0566/11), dass einem Arzt auch bei kurzfristiger Stornierung des vereinbarten Termins kein Zahlungsanspruch gegen den Patienten zusteht. Solange keine ärztliche Leistung erbracht werde, könne auch kein Vergütungsanspruch geltend gemacht werden. 

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Heilmittelwerberecht: Urteil Landgericht Köln 81 O 102/09

Zum Thema Heilmittelwerberecht hat das Landgericht Köln am 25.09.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Heilmittelwerberecht finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:

Die einstweilige Verfügung vom 22.April 2009 wird bestätigt mit der Maßgabe, dass lediglich Ordnungsgeld angedroht wird.

Die Antragsgegnerin trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T A T B E S T A N D:

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und dabei insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des laueren Wettbewerbs eingehalten werden; seine Prozessführungsbefugnis ist vom Bundesgerichtshof vielfach bestätigt worden und wird von der Antragsgegnerin auch nicht geleugnet.

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Heilmittelwerberecht: Urteil Landgericht Köln 31 O 374/06

Zum Thema Heilmittelwerberecht hat das Landgericht Köln am 14.05.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Heilmittelwerberecht finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:

I. Die Beklagte wird verurteilt,

1. es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Mitgliedern ihres Vorstands, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in der Bundesrepublik Deutschland ein Präparat zur Darmreinigung zur Vorbereitung einer Darmspiegelung in Packungen, insbesondere in Beuteln, die als wirksame Bestandteile 52,500 g Macrogol 3350, 1,402 g Natriumchlorid, 0,714 g Natriumhydrogencarbonat und 0,186 g Kaliumchlorid enthalten oder ergeben, in den Verkehr zu bringen und/oder zu bewerben, solange dieses Präparat nicht als Arzneimittel zugelassen ist,

2. der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 01.03.2006 begangen hat, und zwar unter Angabe der Liefermengen und -preise, gegliedert nach gewerblichen Abnehmern und der vertriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern und unter Angabe von Auflage, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet.

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch ent-standen ist und noch entsteht, dass die Beklagte Präpa-rate gemäß Ziffer. I.1. vertreiben hat oder vertreiben wird.

III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

IV. Das Urteil ist hinsichtlich der Ziffern I.1., I.2. und III. ge-gen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Sicherheitsleistung beträgt

– hinsichtlich der Unterlassung 500.000,00 EUR

– hinsichtlich der Auskunft 20.000,00 EUR

– hinsichtlich der Kosten 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

 

T a t b e s t a n d :

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen, die Darmreinigungspräparate zur Vorbereitung einer Koloskopie (Darmspiegelung) – die Klägerin das Produkt „F“, die Beklagte seit März 2006 das Mittel „Darmspülung K“ – vertreiben. Beide Produkte enthalten als wirksame Bestandteile Macrogol 3350 (jeweils in einer Menge von 52,5 g), Natriumchlorid („F“ 1,4 g; „Darmspülung K“ 1,402 g), Natriumhydrogencarbonat („F“ 0,715 g, „Darmspülung K“ 0,714 g) und Kaliumchlorid („F“ 0,185 g, „Darmspülung K“ 0,186 g). Zur Herbeiführung einer Darmreinigung und -entleerung löst der Anwender die in Beutel verpackten Pulvermischungen jeweils in 3 bis 4 Litern Wasser auf und trinkt die Lösung sodann. Der darin enthaltene Wirkstoff Macrogol sorgt dafür, dass im Darmtrakt das Wasservolumen vermehr wird, wodurch der vorhandene Stuhl hydratisiert wird und an Volumen zunimmt. Die in Folge dessen gedehnte Darmwand reagiert mit der Auslösung des Defäkationsreflexes und mit einer beschleunigten Darmentleerung. Die weiter enthaltenen zugesetzten Elektrolyte verhindern einen gesundheitsschädlichen Wasser- und Elektrolytverlust des Körpers.

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Heilmittelwerberecht: Urteil Landgericht Köln 33 O 348/08

Zum Thema Heilmittelwerberecht hat das Landgericht Köln am 05.05.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Heilmittelwerberecht finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:

I. Die Beklagte wird verurteilt,

es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr für das Medizinprodukt „Q Sättigungskapseln“ wie nachfolgend wiedergegeben zu werben:

1. „Nach 3 Tagen hatte ich 1,5 Kilo verloren und am Ende der Woche zeigte die Waage 3,5 Kilo weniger“,

2. „Natürlich nahm ich weiter regelmäßig ab. Nach dem ersten Monat hatte ich genau 13 Kilos verloren.“,

3. „In sieben Wochen habe ich 22 kg abgenommen.“,

4. „Um den berüchtigten Jojo-Effekt zu vermeiden, nehme ich vor kalorienreichen Mahlzeiten einfach 2 Kapseln Q ein. Ansonsten nicht mehr.“,

5. „Ich habe endlich die Figur, von der ich schon immer träumte.“,

6. „Mit Wasser eingenommen, wirken diese Kapseln wie ein 100% natürlicher Magenball.“,

7. „Sie möchten im Schnelltempo abnehmen oder Sie haben viel Übergewicht, dann nehmen Sie 3 Kapseln Q vor jeder Hauptmahlzeit ein.“,

8. „Jeden Tag nehmen Sie ohne quälendes Hungergefühl ab.“,

9. „Reduzierte Kalorienaufnahme

Q verzögert außerdem die Aufnahme von Fetten und reduziert auch die Menge an Kohlenhydraten, die aus der Nahrung aufgenommen werden. Das Resultat? Man isst nicht nur weniger, sondern nimmt von dem, was man isst, auch noch weniger Kalorien auf. Auf diese Weise nimmt man automatisch ab – ohne auch nur einen Augenblick zu hungern.“,

10. „Schlank-Kur“,

11. „Sie kann unbedenklich neben Medikamenten angewendet werden.“

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000 vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört. Er ist gem. § 1 Nr. 4 UKlaV als branchenübergreifend und überregional tätiger Wettbewerbsverband im Sinne von § 13 Abs. 5 Nr. 2 UKlaG und § 8 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 UWG festgestellt.

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Heilmittelwerberecht: Urteil Landgericht Köln 31 O 360/08

Zum Thema Heilmittelwerberecht hat das Landgericht Köln am 27.11.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Heilmittelwerberecht finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

 

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin stellt her und vertreibt Arzneimittel mit dem gleichen Wirkstoff und in bioäquivalenter Qualität wie Originalprodukte nach Ablauf für letztere bestehenden Patentschutzes (so genannte Generika). Zum Sortiment der Klägerin zählt das Produkt „H“, das zur symptomatischen Behandlung von hirnorganisch bedingten Leistungsstörungen im Rahmen eines therapeutischen Gesamtkonzepts bei Abnahme bzw. Verlust erworbener geistiger Fähigkeiten (demenzielles Syndrom) mit den Hauptbeschwerden Gedächtnisstörungen, Konzentrationsstörungen, depressive Verstimmung, Schwindel, Ohrensausen, Kopfschmerzen zugelassen ist.

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