Alle Artikel mit dem Tag "OVG Münster"

Keine nachträgliche Beschränkung von Grabnutzungsrechen auf jüdischem Friedhof

Das Oberverwaltungsgericht Münster (Beschluss vom 03.01.2017, Az. 19 A 1970/14) hat entschieden, dass eine nichtjüdische Ehefrau neben ihrem Ehegatten bestattet werden darf. Dieser hatte die Grabstelle für beide reservieren lassen. Ein Verbot der jüdischen Kultusgemeinde verstoße gegen die Totenwürde des bereits beerdigten Ehemannes.

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Pilot-Projekt: Hygiene-Ampel vor dem Aus

Das Oberverwaltungsgericht Münster (Urteil vom 12. Dezember 2016, Az. 13 A 946/15 und 13 A 2059/15) hat entschieden, dass die sogenannte „Hygiene-Ampel“ aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Grundlage nicht weiter betrieben werden darf: Das Verbraucherinformationsgesetz rechtfertige nicht die Weitergabe von amtlichen Kontrollergebnissen an die Verbraucherzentrale, die im Rahmen von Gastronomie-Kontrollen der zuständigen Behörde entstanden sind.

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Urteil: Kommissar darf bei RTL-Produktion mitwirken

Ein Kriminalhauptkommissar hat Anspruch auf eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an TV-Produktionen, so das Urteil des OVG Münster.
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OVG Münster: Einsichtnahme in Gutachten über NS-Vergangenheit darf Journalisten nicht verweigert werden

Das OVG Münster hat mit dem Urteil vom 10.08.2015 entschieden, dass die Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums dem Kläger, auch für geschwärzte Bereiche teilweise zu gewähren ist. (Urt. v. 10.08.2015, Az. 8 A 2410/13; I. Instanz: VG Köln 13 K 1541/11)

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Indizierung von „Stress ohne Grund“: Bushido in Münster vorläufig erfolgreich

Bushido ist mit seinem Eilantrag vor dem  OVG Münster gegen die Indizierung unter anderem von „Stress ohne Grund“ erfolgreich gewesen (Az. 19 B 463/14.)

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Anwalt hat keinen Anspruch auf direkte Durchwahl zum Richter

Normalerweise ist das Verhältnis von Richtern und Rechtsanwälten trotz ihrer konträren Rollen unkompliziert. Und doch kann es zu Spannungen kommen – zum Beispiel wenn der Anwalt den Richter telefonisch nicht erreichen kann. So könnte man zumindest die Problematik um einen Rechtanwalt in Aachen deuten. Der wollte die Möglichkeit haben, zu dem zuständigen Richter direkt durchgestellt zu werden – was ihm aber verwehrt wurde.

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Und wenn der Zug mal wieder nicht kommt: Gerichtsurteil verspricht bessere Informationspolitik für Bahnkunden

Verspätungen bei der Deutschen Bahn sind für die meisten Reisenden so normal wie das Bordbistro im ICE. Doch angesichts der Tatsache, dass sich zu spät kommende Züge wohl nie verhindern lassen, stellt sich die Frage, was die Bahn AG eigentlich tun muss, um den Ärger der Kunden zu verringern? Ein wenig schlauer wird man durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster.

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OVG Münster: Unerlaubtes Glücksspiel muss nicht geduldet werden

Unerlaubtes Glücksspiel muss nicht bis Abschluss der Konzessionsvergabe von den Aufsichtsbehörden geduldet werden, so eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Weiterlesen →

OVG Münster stärkt Auskunftsanspruch von Presse

Journalisten haben normalerweise gegenüber dem Landesrechungshof einen Anspruch auf Auskunft, wenn die Frage für die Öffentlichkeit von Belang ist. Eine Weigerung muss nicht ohne Weiteres hingenommen werden. Dies ergibt sich unter anderem aus einem Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen, das im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zugunsten der Pressefreiheit entschieden hat.

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OVG Münster: Schwerkranker darf kein Cannabis zu Therapiezwecken anbauen, wenn ihm ein alternatives Medikament zur Verfügung steht

Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am 07.12.2012 (OVG NRW, Az.: 13 A 414/11), dass ein unter Multipler Sklerose leidender Patient kein Cannabis zuhause anbauen darf, wenn er alternative Arzneien zur Linderung seiner Beschwerden nehmen kann.

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