Alle Artikel mit dem Tag "Online-Shop"

Kein virtuelles Hausverbot in Online-Shop

Das Landgericht Ulm (Beschluss vom 13.01.2015, Az. 2 O 8/15) hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Shops kein virtuelles Hausverbot gegenüber potentiellen Kunden aussprechen kann. Ein Shop-Betreiber kann daher keine Unterlassungsansprüche gegenüber einzelnen Personen durchsetzen, um zukünftige Bestellungen der Betroffenen in seinem Online-Shop zu verhindern.

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OLG Frankfurt – Sofortüberweisung in Online-Shops stellt eine gängige und zumutbare Bezahlmöglichkeit dar

Nach Ansicht des OLG Frankfurt ist die Sofortüberweisung nicht nur eine gängige, sondern auch eine zumutbare Bezahlmöglichkeit in Online-Shops (OLG Frankfurt, Urt. v. 24.08.2016 – Az.: 11 U 123/15).

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OLG Hamm zur Werbung mit Garantien im Online-Handel

Das Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 25.8.2016, Az.: 4 U 1/16) hat entschieden, dass Online-Händler bei der Werbung mit Garantien immer über den exakten Inhalt der Garantie vor Vertragsschluss informieren müssen. Garantieerklärungen im Fernabsatz müssen bereits vor Vertragsschluss nähere Angaben enthalten und über das Bestehen und die Bedingungen der Garantie umfassend informieren.

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Verstoß gegen Textilkennzeichenverordnung in Online-Shop

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 20.10.2016, Az. 6 U 2046/16) hat entschieden, dass ein Unternehmen dann wettbewerbswidrig handelt, wenn es Textilien in einem Online-Shop verkauft, aber die nach der Textilkennzeichenverordnung nötigen Pflichtinformationen nicht angibt.

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Online-Verkauf nur an Gewerbetreibende – Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten?

Das Landgericht Berlin hat entschieden (Urt. v. 9.2.2016, Az.: 102 O 3/16), welche Voraussetzungen ein Online-Shop Betreiber beachtet muss, wenn er seine Produkte nur an Unternehmen und nicht auch an Verbraucher verkaufen möchte.

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Virtuelles Spielgeld unterliegt dem Widerrufsrecht – Online-Gamer können Kauf von NosTalern widerrufen

Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden (Urteil vom 25.05.2016, Az.: 18 O 7/16), dass virtuelles Spielgeld bei einem Computerspiel dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterliegt. Anbieter von digitalen Inhalten können hierbei mit Zustimmung des Verbrauchers das Widerrufsrecht ausschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass zuerst der Vertragsschluss erfolgt und in einem zweiten Schritt – also in einem gesonderten Dokument – die Zustimmung des Verbrauchers zum Widerrufsverzicht eingeholt wird.

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OLG Düsseldorf – Fehlerhafte Kaufpreisauszeichnung durch Computer begründet keinen Lieferanspruch gegen Online-Shop

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.05.2016 (AZ: I-16 U 72/15) entschieden, dass gegen einen Online-Shop, auf dessen Website ein fehlerhafter Kaufpreis hinsichtlich eines Produktes infolge eines Computerfehlers aufgeführt wurde, kein Lieferanspruch besteht. Zwar lehnte es eine Anfechtung des Vertrages ab, verneinte allerdings eine Durchsetzbarkeit der Ansprüche.

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„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ – Online-Hinweis führt zum eigenen Rechtsverlust von Abmahnkosten

Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 26.1.2016, Az.: I-20 U 52/15), dass einem Unternehmen, das andere Wettbewerber abmahnt, kein Anspruch auf Abmahnkosten zusteht, sofern es selbst auf seiner eigenen Webseite den Hinweis platziert hat: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“.

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Internetkriminalität – Online-Shop für Schadsoftware entdeckt

Die Kriminalität im Internet steigt von Jahr zu Jahr. Cyberkriminelle entwickeln immer neue Methoden, um unerkannt Daten, Geld oder Informationen zu stehlen. Üblicherweise entwickeln Betrüger die nötige Schadsoftware selber. Mitarbeiter der russischen Sicherheitsfirma Kaspersky Labs haben nun einen Webshop entdeckt, der Schadsoftware im Angebot hat, die auch von Laien als Komplettpaket gekauft und verwendet werden kann.

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Online-Shop – Angabe der wesentlichen Merkmale einer Ware sind Pflicht

Das LG Arnsberg entschied in seinem Urteil vom 14.01.2016 (Az- I-8 O 119/15) über die Fragestellung, was die wesentlichen Merkmale einer Ware im Online-Shop sind und in welcher Form der Betreiber diese anzugeben hat. Die Beklagte erfüllte die Vorgaben in dem entschiedenen Fall nicht, so dass die Richter einen Wettbewerbsverstoß anerkannten.

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