Alle Artikel mit dem Tag "Online-Handel"

OLG Hamm zur Werbung mit Garantien im Online-Handel

Das Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 25.8.2016, Az.: 4 U 1/16) hat entschieden, dass Online-Händler bei der Werbung mit Garantien immer über den exakten Inhalt der Garantie vor Vertragsschluss informieren müssen. Garantieerklärungen im Fernabsatz müssen bereits vor Vertragsschluss nähere Angaben enthalten und über das Bestehen und die Bedingungen der Garantie umfassend informieren.

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Wettbewerbszentrale: Internet-Handel rückt in Fokus

Die Wettbewerbszentrale hat ihren Jahresbericht vorgelegt: Demnach betreffen über die Hälfte aller Beschwerden Sachverhalte im Internet.
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Ausnahmen vom Widerrufsrecht müssen sichtbar dargestellt werden

Einschränkungen des Widerrufsrechts müssen im Online-Handel sichtbar und deutlich gemacht werden. Ist das nicht der Fall, handelt es sich um eine Wettbewerbsverletzung. Das hat das Landgericht (LG) Oldenburg mit Urteil vom 13.03.2015 entschieden (Az. 12 O 2150/14).

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Amazon.de: Marketplace-Händler haften für wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion und andere Rechtsverstöße durch Amazon

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Marketplace-Händler von Amazon selbst für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion und auch anderweitige Rechtsverstöße durch Amazon haften. (Urt. v. 09.07.2015 – Az.: I-4 U 59/15)

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OLG Celle: Bäume gelten nicht als schnell verderblich!

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 04.12.2012 (Az. 2 U 154/12) entschieden, dass Verbrauchern im Rahmen eines Fernabsatzvertrages auch bei lebenden Bäumen ein Widerrufsrecht zusteht. Lebende Bäume sind demnach nicht als „schnell verderbliche“ Ware im Sinne von § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB anzusehen.

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Achtung Onlinehändler: Widerrufsrecht erlischt nicht bei unzureichender Widerrufsbelehrung

Die Rechtsprechung stellt an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Onlineshop hohe Anforderungen. Bereits kleine Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung haben schnell zur Folge, dass die 14-tägige Widerrufsfrist für Kunden gar nicht erst an zu laufen beginnt. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg-Wandsbek. Weiterlesen →

EU-Verbraucherrechterichtlinie veröffentlicht

Nach der Verabschiedung des Textes durch das europäische Parlament und die Annahme durch den Rat der Europäischen Union wurde die Verbraucherrechterichtlinie kürzlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Online-Händler und Verbraucher müssen sich auf einige wichtige Änderungen einstellen.

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eBay-Käufer aufgepasst: Verkauf leerer iPhone-Verpackungen

Viele Anbieter bei eBay setzten darauf, dass die Käufer beim Bieten nicht so genau hinschauen und sich beispielsweise in der Hoffnung ein neues iPhone zu ergattern dazu leiten lassen hohe Gebote für eine leere Schachtel, in der einst ein neues iPhone geliefert wurde, abgeben. Der Hinweis, dass es sich nur um die Verpackung der Ware handelt und nicht um die Ware selbst, steht oft erst im Kleingedruckten der jeweiligen Artikelbeschreibung.

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Haben private Kunden eines Onlineshops einen Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung?

Viele Onlineshop-Betreiber sind selbst der Meinung, sie müssten sämtlichen ihrer Kunden eine umfassende Rechnung ausstellen, die den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) genügt. Diejenigen, die dies nicht tun, sehen sich oftmals mit einer Forderung auf Rechnungslegung konfrontiert. Manchem wird sogar gleich vorgeworfen, an der Steuer vorbei zu wirtschaften, weil er seiner Warensendung keine ordnungsgemäße Rechnung beilegt. Sind derartige Forderungen und Unterstellungen denn aber berechtigt?

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Impressumspflicht für Online-Händler: LG Berlin – Fehlende Handelsregisterdaten sind Bagatelle

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.08.2011 unter dem Aktenzeichen 103 O 34/10 entschieden, dass das Fehlen von Handelsregister, zugehöriger Nummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zwar Daten sind, die im Impressum eines Online-Händlers zu erscheinen haben. Dies stelle aber einen Bagatellverstoss dar, der nicht abgemahnt werden könne.

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