Alle Artikel mit dem Tag "OLG Schleswig"

Bezeichnung von Mitbewerber-Produkt als Nachahmung ist kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Das Produkt eines Konkurrenten als Nachahmung zu bezeichnen, stellt keine unzulässige wettbewerbswidrige Herabwürdigung oder Verunglimpfung dar. Stattdessen können Mitbewerber-Produkten als Nachahmungen bezeichnet werden, denn diese Aussage ist in der Regel durch die allgemeine Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das OLG Schleswig mit Urteil vom 30.11.2016, Az.: 6 U 39/15.

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Sylt – „Severin*s Resort & Spa“ verletzt Namensrechte der Kirchengemeinde

Das Hotel- und Appartementprojekt „Severin*s Resort und Spa“ in Keitum auf Sylt darf unter diesem Namen nicht mehr geführt werden. Dies stelle eine unbefugte Namensanmaßung gegenüber der Kirchengemeinde „Severin-Kirche“ dar, die sich ebenfalls in Keitum befindet, und muss unterlassen werden. Dies entschied nun der 6. Zivilsenat des OLG Schleswig am 29. September 2016 (Az.: 6 U 23/15).

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Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalter gegenüber der GEMA für Musikstücke Dritter auf der „Kieler Woche“

In der Stadt Kiel findet jährlich die „Kieler Woche“ statt. Während dieser Woche finden zahlreiche Einzelveranstaltungen statt im Rahmen derer auch Musik gespielt wird.Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, besser bekannt unter „GEMA“, sieht die Stadt Kiel als (Mit-) Veranstalter  all dieser Einzelveranstaltungen.

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Illegale Bootleg LP: OLG Schleswig setzt moderaten Streitwert an

Eine Abmahnkanzlei hat hinsichtlich des angesetzten Streitwertes in einem Verfahren – in dem es um das Anbieten einer illegalen Bootleg LP über eBay ging – eine herbe Niederlage erlitten. Das OLG Streitwert hat den Streitwert und damit auch die geltend gemachten Abmahnkosten um mehr als die Hälfte reduziert.

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Mobilfunkanbieter dürfen kein SIM-Karten Pfand und keine Nichtnutzungsgebühr verlangen

Ein Mobilfunkanbieter darf von einem Kunden nicht einfach ein SIM-Karten Pfand verlangen, wenn er diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des Mobilfunkvertrages zurückschickt. Eine solche Klausel ist auch in modifizierter Form unzulässig. Darüber hinaus darf keine „Nichtnutzungsgebühr“ erhoben werden. Dies hat das OLG Schleswig klargestellt.

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Plakative Werbung für Gleitsichtbrillen nicht wettbewerbswidrig

Gleitsichtbrillen dürfen als „hochwertig“ und „individuell“ beworben werden. Es liegt insofern keine Irreführung vor, so das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (Urt. v. 10.10.2014, Az. 6 U 2/14).

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Unternehmen dürfen Händler nicht auf bestimmte Plattformen beschränken

Der Kamerahersteller Casio darf bei Händlerverträgen die Klausel des Verkaufsverbots auf Auktionsplattformen nicht aufrechterhalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entschieden (Urteil vom 05.06.2014, Az. 16 U (Kart) 154/13). Damit bestätigten die Richter zugleich das Urteil der Vorinstanz.

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Kartellverstoß: Ausschluss des Vertriebs über Internetplattformen unzulässig

Das Oberlandesgericht Schleswig entschied in seinem Urteil vom 05.06.2014 (AZ.: 16 U (Kart) 154/13), die Verwendung einer Klausel, die den Vertrieb über Internetplattformen wie eBay und Amazon verbietet, sei unzulässig. Damit wies das OLG Schleswig die Berufung des Kameraherstellers Casio gegen ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Kiel zurück. Dieses ging auf eine Klage der Wettbewerbszentrale zurück.

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Irreführende Werbung für Medikament gegen Durchfall

Gerichtsurteile aufgrund unzulässiger Werbeanpreisungen gibt es zuhauf. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig durfte nun mal ran: Es entschied, dass eine Werbung dann nicht rechtens ist, wenn sie anpreist, dass aufgrund des konkreten Medikaments der Durchfall gestoppt wird, wenn das nicht innerhalb von kürzester Zeit geschieht (Urteil vom 30.01.2014, Aktenzeichen 6 U 15/13).

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Werbende dürfen bei Werbemaßnahmen nicht auf die Identitätsangabe verzichten

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass werbende Unternehmen vollständige Angaben zu Identität und Anschrift des eigenen Unternehmens mitteilen müssen, sofern Waren oder Dienstleistungen dergestalt angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher eine geschäftliche Entscheidung treffen kann.

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