Alle Artikel mit dem Tag "OLG München"

Amazon gewinnt beim BGH – Suchfunktion verstößt nicht gegen Markenrechte

Zwei Markenhersteller wollten erreichen, dass in der Autoergänzung der Suchfunktion bei amazon.de keine Marken von Konkurrenten angezeigt werden. Diesem Wunsch erteilte der BGH nun eine Absage – Amazons Suchfunktion darf bleiben, wie sie ist. Allerdings muss jetzt das OLG München entscheiden, ob Amazon zumindest bei der Trefferliste einen Hinweis einblenden muss, dass hier nicht die gesuchte Marke, sondern Konkurrenzprodukte angezeigt werden.

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OLG München – Nachfrage im Double-opt-in Verfahren doch kein Spam?

Newsletter Einwilligung

Ändert das OLG München seine Rechtsprechung zu Spam Mails? 2012 hat es entschieden, dass bereits die Aufforderung zur Bestätigung einer Newsletter-Bestellung im Double-opt-in Verfahren Werbung sein kann. Nach diesem Urteil eines anderen Senats könnte das bald anders aussehen. Weiterlesen →

Verstoß gegen Textilkennzeichenverordnung in Online-Shop

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 20.10.2016, Az. 6 U 2046/16) hat entschieden, dass ein Unternehmen dann wettbewerbswidrig handelt, wenn es Textilien in einem Online-Shop verkauft, aber die nach der Textilkennzeichenverordnung nötigen Pflichtinformationen nicht angibt.

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Nintendo siegt vor Gericht – Kopierschutz auf Konsolen darf nicht umgangen werden

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 22.09.2016, Az. 6 U 5037/09) hat entschieden, dass die Verwendung von Slot-1-Adapter-Karten zur Umgehung des Kopierschutzes auf Spielekonsolen des Herstellers Nintendo gesetzeswidrig ist. 

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OLG München zu Einsichtsrecht der Presse ins Grundbuch

Vertreter der Presse haben einen Anspruch auf Einsichtsrecht in das Grundbuch. Dabei sind keine gesteigerten Anforderungen zu stellen, so ein aktuelles Urteil.
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Streit um Dietrich-Konzert: OLG München muss neu entscheiden

Das Oberlandesgericht München muss im Streit um Konzertaufnahmen von Marlene Dietrich, die auf YouTube zu sehen waren, erneut entscheiden.
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Tabakhersteller darf auf Unternehmens-Website nur sachlich informieren

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 21.04.2016, Az. 6 U 2775/15) hat entschieden, dass ein Tabakhersteller auf seiner eigenen Unternehmens-Internetseite nur sachlich informieren darf. Verboten ist direkte oder indirekte Werbung für Tabakerzeugnisse. Dies gilt auch, wenn kein Online-Shop betrieben wird.

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Marketplace-Verkäufer haften nicht für urheberrechtswidrige Amazon-Bilder

Das OLG München hatte jüngst zu klären, ob Verkäufer, die ihre Waren über Amazon-Marketplace anbieten und sich dabei an die zur Verfügung stehenden Produktbilder anhängen, für etwaige Urheberrechtsverletzungen einstehen müssen. Wie schon in der Vergangenheit hat das OLG München eine Haftung der Marketplace-Verkäufer mit Urteil vom 10.03.2016 – Az.: 29 U 4077/15 abgelehnt. Mit der Frage, wer für urheberrechtswidrige Bilder im Marketplace verantwortlich ist, hatte sich auch das LG Berlin zu befassen.

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Haribo vs. Mediaplus: BGH hebt Kickback-Urteil auf

Der Streit zwischen Haribo und Mediaplus geht in eine neue Runde: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Urteil des Oberlandesgerichts München im sogenannten Kickback-Streit aufgehoben.
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OLG München: Einsichtnahme der Presse in das Grundbuch

Das OLG München hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann es der Presse gestattet ist, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen. (OLG München Az. 34 Wx 127/16; OLG München Az. 34 Wx 407/15).

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