Alle Artikel mit dem Tag "OLG Köln"

Schlüsseldienst kassiert 320 Euro – OLG Köln verneint Wucher

Immer wieder kommt es vor, dass Schlüsseldienste weit überzogene Forderungen stellen. Hat sich hier der Betreiber des Schlüsseldienstes wegen Wucher strafbar gemacht? Hiermit hat sich jüngst das OLG Köln beschäftigt. Was Abgezockte hiergegen unternehmen können, erfahren Sie hier.

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OLG Köln: Ärzte-Bewertungsplattform Jameda.de verstößt nicht gegen Datenschutzrecht

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden (Urt. v. 15.1.2017, Az.: 15 U 121/16), dass die Ärzte-Bewertungsplattform Jamenda.de datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden ist. Jameda.de ist es gestattet, auf der Profilseite eines Arztes Verweise von konkurrierenden Ärzten einzublenden. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist jedoch zugelassen.

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OLG Köln: Tagesschau App war unzulässig

Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig, so das Urteil des Oberlandesgerichts Köln.
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Keinen Schadensersatz bei unbefugter Nutzung von Online Foto unter Creative Common Lizenz

Eine Person, die unerlaubt ein Online Foto unter Creative Common Lizenz verwendet hatte, muss keinen Schadensersatz zahlen, so das OLG Köln (OLG Köln, Beschl. v. 29.06.2016 – Az.: 6 W 72/16).

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OLG Köln lässt Verfilmung des Gladbecker Geiseldramas zu

Kürzlich wies das OLG Köln, die sofortige Beschwerde eines Täters, der im Jahr 1988 am „Gladbecker Geiseldramas“ beteiligt war, mit Beschluss vom 21.07.2016 (Az. 15 W 42/16) zurück.

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OLG Köln verbietet AdBlock Plus bezahltes Whitelisting

Die Axel Springer AG hat gegen die Eyeo GmbH, Anbieter der Software AdBlock Plus, einen Teilerfolg vor dem OLG Köln erreicht. Danach darf die Software AdBlock Plus für das Whitelisting kein Geld verlangen (OLG Köln, Urteil v. 24.06.2016, Az. 6 U 149/15).

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Schmähgedicht – Erdogans Klage gegen Springer gescheitert

Das Oberlandesgericht Köln wies die einstweilige Verfügung des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Springer-Vorstand Döpfner zurück.

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Kein Urheberschutz für „Wenn das Haus nasse Füße hat“

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 08.04.2016, Az. 6 U 120/15) hat entschieden, dass der Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ keinen urheberrechtlichen Schutz genießt.

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Jörg Kachelmann bekommt wohl doch keine Rekord-Entschädigung

Jörg Kachelmann hat vor dem Landgericht Köln gegen den Axel Springer Verlag wegen der persönlichkeitsrechtverletzenden Berichterstattung im Zuge seines Strafprozesses 635.000 Euro Schadensersatz erstritten. Derzeit findet das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln statt. Der im Strafprozess freigesprochene Kachelmann wird eine wohl etwas geringere Entschädigung erhalten.

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OLG Köln: Datenschutzerklärung muss Hinweis auf ein Kontaktformular enthalten

Das OLG Köln entschied am 11.03.2016 (Az.6 U 121/15) in einer Berufungssache, dass ein Kontaktformular auf einer Internetseite in der Datenschutzerklärung erwähnt werden muss.

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