Alle Artikel mit dem Tag "OLG Koblenz"

Pauschale Gebühren für Rücklastschriften, Portokosten und Sperrgebühren unzulässig

Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 30.06.2016, Az. 2 U 615/15) hat entschieden, dass die AGB-Klauseln eines Internet- und Telefondienstleisters unwirksam sind, die pauschale Gebühren für Rücklastschriften, Portokosten und Sperrgebühren regeln.

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Schönheitsoperationen – Klinik für Schönheitschirurgie darf nicht mit Vorher- /Nachher-Bildern werben

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 08.06.2016 (Az. 9 U 1362/15) entschieden, dass eine Klinik für Schönheitsoperationen nicht mit Vorher- /Nachher-Fotos ihrer Patientinnen werben darf. Das Gericht bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des LG Koblenz vom 15.12.2015 (Az. 3 HK O 33/15).

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Unzulässige Arzneimittel – Interessantes Urteil des OLG Koblenz

Werbeaussagen für Arzneimitteln müssen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen, ansonsten sind sie irreführend und damit unzulässig. Mit dieser Begründung hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 27.01.2016 (Az.: 9 U 895/15) einem Pharmahersteller teilweise Werbeaussagen für zwei homöopathische Arzneimittel untersagt.

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Irreführung: Zur Unzulässigkeit des Hinweises „nur in limitierter Stückzahl vorhanden“

Unternehmen müssen beim Anbieten ihrer Ware ausreichend über die Verfügbarkeit eines Produktes aufklären. Der bloße Hinweis, das Produkt sei „nur in limitierter Stückzahl“ vorhanden, sei eine unzulässige Irreführung, wenn Verbraucher im Vorhinein überhaupt keine realistische Chance haben, das Produkt zu kaufen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 2. Dezember 2015, Az.: 9 U 296/15

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Online-Dienstleister: Autoreply Mail verstößt gegen Impressumspflicht

Internet-Dienstleister und Online-Händler die auf Anfragen per E-Mail lediglich automatisierte Antwort verschicken müssen mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht rechnen. Dies hat kürzlich das OLG Koblenz bestätigt.

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Unzureichend gesicherte Baustellen verpflichten den Vorgesetzten auch gegenüber Leiharbeitern zum Schadensersatz

Aus Zeitnot sehen sich viele Firmen dazu gezwungen Leiharbeiter zur schnellen Fertigstellung der Baustellen hinzuziehen. Oftmals wird hierbei übersehen, dass die auf der Baustelle verantwortlichen Vorgesetzten auch gegenüber Leiharbeitern einigen Sorgfaltspflichten unterworfen sind.

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Im vollständigen Reisepreis muss auch das zwingende Serviceentgelt angegeben werden

Ein Klassiker der Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht sind Fälle aufgrund einer falschen Preisangabe im Internet. Einschlägig ist in der Regel die Preisangabenverordnung (PrAngVO), die das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergänzt. In dieses Raster fällt auch eine Sache, die vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz kürzlich entschieden wurde.

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Bei Online-Wettbewerbsverstößen einer 100% Tochtergesellschaft haftet die Muttergesellschaft

In diesem Fall betrieb die Muttergesellschaft eine Webseite für Verbraucher Mobilfunkverträge, die dann jedoch mit der Tochtergesellschaft geschlossen wurden. Das OLG Koblenz sah die verwendeten, zustimmungspflichtigen Einwilligungsklauseln mit Urteil vom 26.03.2014 Az. 9 U 1116/13 als rechtswidrig an.

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Bordell-Besucher wird im Internet bloßgestellt: Bordellbetreiber veröffentlicht Fotos

Fotos von einem Bordellbesucher wurden vom Bordellbetreiber im Internet veröffentlicht. Dies sei rechtswidrig, entschied das OLG Koblenz mit Urteil vom 15.01.2014, Az.: 5 U 1243/13.

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OLG Koblenz: Einer E-Mail, die eine Vertragsänderung für den Fall ankündigt, dass der Kunde nicht widerspricht, ist wettbewerbswidrig

Laut dem Oberlandesgericht Koblenz darf ein Unternehmen seine Vertragspartner nicht per E-Mail über eine Vertragsänderung informieren, die wirksam wird, wenn der Vertragspartner dem nicht ausdrücklich widerspricht. Das Verhalten sei wettbewerbswidrig (Az. 9 U 309/12).

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