Alle Artikel mit dem Tag "OLG Karlsruhe"

OLG Karlsruhe – Sängerin Julia Neigel verliert Urheberrechtsklage gegen Bandmitglieder

Die Sängerin Julia Neigel konnte auch vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe (Urt. v. 9.11.2016, Az.: 6 U 103/12) keine Umregistrierung von 66 Liedern der „Jule Neigel Band“ bei der GEMA auf ihren alleinigen Namen erreichen.

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15.000 Euro Streitwert bei drei Wettbewerbsverletzungen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 08.08.2016, Az. 4 W 62/16) hat den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens im Falle dreier Wettbewerbsverletzungen auf insgesamt 15.000 Euro festgesetzt. Die Vorinstanz hatte den Streitwert noch wesentlich geringer bewertet.

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Bildveröffentlichung der eigenen Kinder im Internet durch nur ein Elternteil

Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 08.07.2016, Az. 18 WF 183/15) hat entschieden, dass Streitigkeiten zwischen Elternteilen über das Recht am eigenen Bild der Kinder nicht in die Zuständigkeit von Familiengerichten fallen und minderjährige Kinder zur Durchsetzung von rechtlichen Ansprüchen gegen einen mitsorgeberechtigten Elternteil einen Ergänzungspfleger benötigen.

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Kein Widerrufsrecht nach Staubsaugerkauf auf Messe

Beim Kauf eines Staubsaugers auf einer Messe besteht für den Käufer kein Widerrufsrecht. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 10.06.2016 entschieden (Az.: 4 U 217/15).

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Urteil des OLG Karlsruhe: User eines Online-Chatrooms macht sich nicht wegen § 184 d StGB strafbar

Der bloße Teilnehmer eines Online-Chatrooms macht sich nicht wegen Verbreitung pornografischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste gemäß § 184 d StGB strafbar, wenn er sexuelle Handlungen vor einer Webcam vornimmt. So entschied das OLG Karlsruhe.

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Werbung von Maggi – Werbeslogan „Mild gesalzen“ für Kinder-Tütensuppe ist wettbewerbswidrig

Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 17.3.2016, Az.: 4 U 218/15) hat entschieden, dass der Hersteller Maggi nicht mit dem Werbeslogan „Mild gesalzen“ für seine Kinder-Tütensuppen werben darf.

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Handy SIM-Lock-Schutz – Verkauf von Codes zur Umgehung verboten

Das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.01.2016, Az. 2 (6) Ss 318/15; 2 (6) Ss 318/15 – AK 99/15) hat entschieden, dass der gewerbliche Verkauf von SIM-Codes, die eine Umgehung aktivierter SIM-Lock Sperren von Mobiltelefonen ermöglichen, gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. Die Richter haben dabei Unlock-Codes als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis bewertet. Der gewerbliche Verkauf stellt daher einen gewerbsmäßigen Verrat dar.

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Sternchenhinweis muss in unmittelbarer Nähe angezeigt werden

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 17.07.2015 – Az.: 4 U 49/15) hat entschieden, dass ein Sternchenhinweis, der wichtige Informationen über die Details von Angebotsbedingungen erhält, in räumlicher Nähe zur Werbeanzeige platziert werden muss. Wird ein Sternchenhinweis hingegen nicht räumlich nah angezeigt und darüber hinaus lediglich auf eine Internetseite verwiesen, auf der die Angebotsbedingungen abrufbar sind, so stellt diese Gestaltung eine Verletzung des geltenden Wettbewerbsrechts dar.

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Auch Abbildungen Unbekannter können Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte sein

Wie das OLG Karlsruhe am 08.10.2014 (Az. 6 U 145/13)  festgestellt hat, haben auch nicht prominente Personen die Veröffentlichung ihrer Bildnisse zu dulden. Mit diesem Urteil des OLG Karlsruhe wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31.10.2013 (Az. 5 O 464/12) zurückgewiesen.

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Die Bezeichnung als Betrüger, Rechtsbrecher und Gauner ist nicht zwingend Schmähkritik

Meinungsfreiheit ist in unserer Demokratie ein hohes Gut. Jeder Mensch kann seine Meinung äußern, solange nicht die Rechte Dritter unzulässig verletzt werden. Oftmals gehen die Meinungen darüber auseinander wann geäußerte Meinungen die Grenze zur Schmähkritik oder Beleidigung überschreiten. In Fall der Verletzung von Rechten Dritter kann die Meinungsfreiheit dann eingeschränkt werden.

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