Alle Artikel mit dem Tag "OLG Hamm"

3.000 Euro Vertragsstrafe für Versand von Werbe-Mail

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 25.11.2016, Az. 9 U 66/15) hat entschieden, dass ein Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro für den Versand einer Werbe-Mail bezahlen muss.

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Beschränkung auf Geschäftskunden – Worauf Onlinehändler achten sollen

Für Onlinehändler kann die Beschränkung auf Geschäftskunden interessant sein. Aber sie müssen dabei aufpassen. Ansonsten droht eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm.

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Online-Produktbeschreibung stellt Beschaffenheitsvereinbarung dar

Stellt jemand auf einem Online-Verkaufsportal wie mobile.de ein Angebot ein, so kommt dem Beschreibungstext entscheidende Bedeutung zu. Das Oberlandesgericht Hamm urteilte, dass in einem derartigen Beschreibungstext eine Beschaffenheitsvereinbarung zu sehen ist, woraus sich für den Verkäufer schwerwiegende Folgen ergeben können, wenn die Angaben nicht zutreffend sind. (OLG Hamm, Urt. v. 21.07.2016 – Az.: 28 U 2/16).

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Kein Widerrufsrecht für Erotikartikel nach Öffnung der Verpackung

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 10.02.2015, Az. 12 O 202/14) hat entschieden, dass ein Unternehmen die Rücknahme eines Sexspielzeuges verweigern darf, wenn ein auf der Verpackung aufgebrachtes Hygienesiegel durch das Öffnen der Verpackung beschädigt wurde.

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OLG Hamm zur Werbung mit Garantien im Online-Handel

Das Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 25.8.2016, Az.: 4 U 1/16) hat entschieden, dass Online-Händler bei der Werbung mit Garantien immer über den exakten Inhalt der Garantie vor Vertragsschluss informieren müssen. Garantieerklärungen im Fernabsatz müssen bereits vor Vertragsschluss nähere Angaben enthalten und über das Bestehen und die Bedingungen der Garantie umfassend informieren.

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Mithaftung – Bei Gelb sollten Autofahrer bremsen

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 30.05.2016, Az. 6 U 13/16) hat entschieden, dass ein LKW-Fahrer, der über eine gelbe Ampel gefahren ist und trotz bestehender Möglichkeiten nicht gebremst hat, hauptursächlich für einen daraufhin folgenden Unfall haftet.

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Ampel auf Gelb – Anhalten ist Pflicht

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden (Urteil vom 30.5.2016, Az.: 6 U 13/16), dass Autofahrer, sobald eine Ampel von Grün auf Gelb umschaltet, anhalten müssen. Sie dürfen nicht mehr in eine Kreuzung hineinfahren, wenn mit einer normalen Betriebsbremsung noch vor der Ampelanlage angehalten werden kann. Erst recht gilt dies, wenn ein großer und schwerer Sattelzug gesteuert wird.

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Namensschutz: Nur Polizei darf Polizei heißen

 

Einem Privatunternehmen darf die Verwendung des Namens „Polizei“ untersagt werden, so ein Urteil des OLG Hamm. Weiterlesen →

Unternehmen darf Wort „Polizei“ nicht im geschäftlichen Verkehr nutzen

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 20.06.2016, Az. 12 U 126/15) hat entschieden, dass ein privates Unternehmen im geschäftlichen Verkehr nicht mit dem Wort „Polizei“ auftreten darf. Die genutzte Domain www.polizei-jungendschutz.de muss der Polizei überlassen werden.

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Geschwindigkeitsverstoß im Straßenverkehr: Wann ist Vorsatz gegeben?

Sie sind zu schnell gefahren und geblitzt worden? Die Höhe von Verwarn- oder Bußgeldern hängt dann auch davon ab, ob ein Geschwindigkeitsverstoß vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurden. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass ein vorsätzlicher Verkehrsverstoß jedenfalls dann vorliegt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten wurde (Beschluss vom 10.05.2016, Az. 4 RBs 91/16).

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