Alle Artikel mit dem Tag "OLG Hamburg"

Segway – Rechtliche Rahmenbedingungen

Das Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 19.12.2016, Az. 1 Rev 76/16) hat einen Segway-Fahrer zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Euro verurteilt und seinen Führerschein eingezogen. Der Mann war auf seinem Segway mit 1,5 Promille auf dem Bürgersteig unterwegs. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten überhaupt für Segway-Fahrer?

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Persönlichkeitsrechtsverletzungen – Corinna Schumacher erhält 60.000 Euro

Corinna Schumacher wurde vom Oberlandesgericht Hamburg in letzter Instanz eine Entschädigung in Höhe von 60.000 € zugesprochen. Seit Jahren klagte Corinna Schumacher gegen die Funke Mediengruppe wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

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Verkauf von gebrauchter Software – Informationspflichten über Art und Umfang von Lizenzen sollten beachtet werden!

Verkaufen Händler gebrauchte Software über das Internet, dann sollten sie die Verbraucher insbesondere über die Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Anwendung informieren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Beschluss vom 16.6.2016, Az.: 5 W 36/16).

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Umgehung einer AGB-Klausel auch durch tatsächliches Handeln möglich

Das Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 17.10.2016, Az. 10 U 18/15) hat entschieden, dass das Umgehungsverbot des § 306a BGB auch dann verletzt ist, wenn ein Unternehmen Änderungen im Betriebsablauf einführt, die zu vergleichbaren Ergebnissen führen, wie eine vorher gerichtlich verbotene AGB-Klausel.

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„Das neue Samsung S6 ab 1,- €“ – irreführende Werbung, wenn kein entsprechendes Angebot auf der unmittelbar verlinkten Seite vorhanden

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat in seinem Berufungsurteil vom 25.02.2016 (Az. 3 U 153/15) klargestellt, dass eine Google Adwords Anzeige mit dem Inhalt „Das neue Samsung S6 ab 1,- €“ eine irreführende Werbung darstellt, wenn ein Klick darauf nicht unmittelbar auf eine Seite mit entsprechendem Angebot führt.

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Werbung für Diabetes-Medikament unzulässig

Das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 23.06.2016, Az. 3 U 13/16) hat entschieden, dass die Bewerbung eines Diabetes-Arzneimittels aufgrund einer wettbewerbsrelevanten Irreführung unzulässig ist, wenn die Werbung irreführende Hinweise zu der Wirtschaftlichkeit des Medikamentes enthält.

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Wann können Hotelbetreiber Bewertungen auf Bewertungsportal löschen lassen?

Das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 30.06.2016, Az. 5 U 58/13) hat entschieden, dass der pauschale Hinweis darauf, dass eine negative Bewertung eines Hotelgastes unwahr sei, nicht ausreichend ist, um ein Bewertungsportal zur Löschung einer negativen Bewertung verpflichten zu können.

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Werbebanner „Telefontarif ab 5,95 EUR*“ führt Verbraucher nicht in die Irre!

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden (Beschluss vom 13.4.2016, Az.: 3 W 27/16), dass keine Irreführung der Verbraucher vorliegt, sofern ein Telekommunikationsunternehmen mit dem Banner „Highspeed surfen mit bis zu 7,2 Mbit/s – ab 5,95 €* mtl.!“ wirbt und erst auf einer mit dem Banner verlinkten Internetseite zu lesen ist, dass der Tarif eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten vorsieht und sich die Grundgebühr ab dem 13. Vertragsmonat von 5,95 € auf 15,95 € erhöht.

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Einstweilige Verfügung ohne vorhergehende Abmahnung: Antragsteller trägt Kostenrisiko

Wenn Onlinehändler von einem Konkurrenten mit einer einstweiligen Verfügung überrascht werden ohne wegen der vorgeworfenen Wettbewerbsverletzung vorher eine Abmahnung erhalten zu haben, sollten sie sich das nicht einfach gefallen lassen. Unter Umständen muss hier der Antragsteller für die Kosten aufkommen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.

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Nike Werbung führt Verbraucher in die Irre

Wie das OLG Hamburg mit seinem Urteil vom 19.01.2015 (5 U 203/11) entschieden hat, stellt die Werbung des Sportartikelherstellers Nike für einen Fußballschuh eine Irreführung des Verbrauchers dar.

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