Alle Artikel mit dem Tag "OLG Frankfurt"

OLG Frankfurt – Standort-Änderung eines Kunstwerkes ist Urheberrechtsverletzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden (Urt. v. 12.07.2016, Az.: 11 U 133/15), dass die Änderung des Standortes eines Kunstwerkes ohne die Zustimmung des Urhebers eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.

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Spam – Sind Nachfragehandlungen per E-Mail belästigende Werbung?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 24.11.2016, Az. 6 U 33/16) hat entschieden, dass eine geschäftliche Nachfrage per E-Mail keine unerlaubte Werbung ist, wenn der Adressat auf seiner Internetseite eine Einwilligung in eine solche Kontaktaufnahme erteilt.

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OLG Frankfurt a.M.: Nutzung geschützter Kennzeichen als Meta-Tag stellt Markenverletzung dar

Eine Markenverletzung liegt vor, wenn fremde Kennzeichen in Form von einem Meta-Tag verwendet werden, so das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.10.2016 – Az.: 6 U 17/14). Dies gelte auch, wenn die Marke einen stark beschreibenden Charakter habe.

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OLG Frankfurt kippt Freispruch für bekennenden Schwarzfahrer

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Schwarzfahrer auch dann für sein Verhalten strafrechtlich haftet, wenn er einen Anstecker an der Jacke trägt, der die Worte „Ich fahre umsonst“ enthalt.

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OLG Frankfurt a.M.: Unternehmenskennzeichnung gegen Domainname

Wird eine Web-Adresse von vornherein für ein Unternehmen zur Nutzung registriert, hat dieses Unternehmen gegen den Inhaber der Domain einen Löschungsanspruch. Dies gilt selbst dann, wenn die Domain zeitlich vor der Firma registriert worden ist (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. v. 29.09.2016 – Az.: 6 U 187/15).

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Autowerkstatt darf mit „Hauptuntersuchung“ werben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 15.09.2016, Az. 6 U 166/15) hat entschieden, dass eine Autowerkstatt mit dem Begriff „Hauptuntersuchung / HU“ auf einem Werbeschild werben darf, auch wenn die Hauptuntersuchung von einem unabhängigen Sachverständigen durchgeführt wird.

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Vergleichende Werbung zulässig, wenn Produkte vergleichbar sind

Das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 22.09.2016, Az. 6 U 103/15) hat entschieden, dass eine vergleichende Werbung dann zulässig ist, wenn eine objektive Nachprüfbarkeit der Werbeaussagen möglich ist. Als unzulässig hat das Gericht dann aber eine grafische Gestaltung der Werbung bewertet, da Produkte neben der Werbeaussage abgebildet wurden, die nicht zu den verglichenen Produktlinien gehörten.

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OLG Frankfurt – Sofortüberweisung in Online-Shops stellt eine gängige und zumutbare Bezahlmöglichkeit dar

Nach Ansicht des OLG Frankfurt ist die Sofortüberweisung nicht nur eine gängige, sondern auch eine zumutbare Bezahlmöglichkeit in Online-Shops (OLG Frankfurt, Urt. v. 24.08.2016 – Az.: 11 U 123/15).

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Spam-SMS – Werbe-SMS eines Autohauses für ein gemeinnütziges Projekt ist Spam

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden (Urt. v. 6.10.2016, Az.: 6 U 54/16), dass selbst dann, wenn ein Autohaus per Werbe-SMS lediglich für ein gemeinnütziges Projekt wirbt, es sich um wettbewerbswidrigen Spam handelt. 

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Wann haftet ein Blogger für die Wiedergabe fremder Äußerungen?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 13.10.2016, Az. 16 W 57/16) hat entschieden, dass ein Blogger dann nicht für die Wiedergabe einer fremden Äußerung haftet, wenn er diese erkennbar als Äußerung eines Dritten zitiert und sich den Inhalt der Aussage nicht zu eigen macht.

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