Alle Artikel mit dem Tag "OLG Düsseldorf"

Hoher BAK-Wert alleine begründet nicht immer eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 21.10.2016, Az. III-1 RVs 93/16) hat entschieden, dass eine hohe Alkoholkonzentration im Blut und ein damit einhergehender hoher BAK-Wert nicht automatisch einen Vorsatz hinsichtlich der Trunkenheitsfahrt ergibt. Vom Gericht müsste auch eine verminderte Schuldfähigkeit geprüft werden.

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OLG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß durch versteckte Preiserhöhung in E-Mail

„Versteckt“ ein Unternehmen  in einer sehr langen und umfangreichen E-Mail an einen Kunden eine Preiserhöhung, so ist dies wettbewerbswidrig (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2016 – Az.: I-20 U 37/16).

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Warnung vor Kauf aufgespaltener Volumenlizenzen – kein Wettbewerbsverstoß

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 12.07.20016 (Az. 20 U 117/15) bestätigt, dass ein Blog-Beitrag über die Rechtsrisiken des Kaufs von aufgespaltenen Volumenlizenzen keine wettbewerbswidrige Herabsetzung darstellt.

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Double Opt-In und Check-Mail – Werbung oder nicht?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 17.03.2016, Az. I – 15 U 64/15) hat entschieden, dass eine Check-Mail, die im Rahmen eines Double Opt-In Verfahrens versendet wird, keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbemaßnahme darstellt.

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OLG Düsseldorf – Fehlerhafte Kaufpreisauszeichnung durch Computer begründet keinen Lieferanspruch gegen Online-Shop

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.05.2016 (AZ: I-16 U 72/15) entschieden, dass gegen einen Online-Shop, auf dessen Website ein fehlerhafter Kaufpreis hinsichtlich eines Produktes infolge eines Computerfehlers aufgeführt wurde, kein Lieferanspruch besteht. Zwar lehnte es eine Anfechtung des Vertrages ab, verneinte allerdings eine Durchsetzbarkeit der Ansprüche.

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„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ – Online-Hinweis führt zum eigenen Rechtsverlust von Abmahnkosten

Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 26.1.2016, Az.: I-20 U 52/15), dass einem Unternehmen, das andere Wettbewerber abmahnt, kein Anspruch auf Abmahnkosten zusteht, sofern es selbst auf seiner eigenen Webseite den Hinweis platziert hat: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“.

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Urteil gegen Kunstberater Achenbach aus formalen Gründen aufgehoben

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 07.04.2016, Az. I-8 U 32/15) hat ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen Helge Achenbach aufgehoben. Das Verfahren gegen den in Haft sitzenden Kunstberater wurde aus formalen Gründen wieder an das Landgericht zurück verwiesen.

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Widerrufsbelehrung muss vollständig auf Print-Werbung abgedruckt werden

Nicht nur online, sondern auch auf gedruckter Werbung, muss eine vollständige Widerrufsbelehrung abgedruckt werden. Ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Das entschied das OLG Düsseldorf am 18.02.2016 (Urt. v. 18.02.2016 – Az.: I-15 U 54/15).

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Irreführende Werbung mit einem Kennzeichen – Das CE-Kennzeichen ist kein Prüfsiegel!

Da es sich bei dem CE-Kennzeichen nicht um ein staatliches Prüfsiegel handelt, ist es irreführend, mit ihm in unmittelbarer Nähe zu einem „echten“ Zertifikat (wie z.B. TÜV) zu werben (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2016 – Az.: I-15 U 58/15).

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Bewertungsportal – Umfang der Prüfungspflicht des Betreibers

Ärzte können den Betreiber von einem Bewertungsportal nicht ohne Weiteres wegen beleidigender Äußerungen von Nutzern auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Dies ergibt sich aus einer mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf.

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