Alle Artikel mit dem Tag "OLG Dresden"

Kundenbefragung per E-Mail ohne Einwilligung ist verboten

Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 24.04.2016, Az. 12 U 1773/13) hat entschieden, dass ein Unternehmen die eigenen Kunden nicht per E-Mail kontaktieren darf, um die Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsbefragung zu erbitten.

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Produktpiraterie – Keine Pflicht zur außergerichtlichen Abmahnung von Markenrechtsverletzungen

Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 02.03.2016 (Az.: 14 W 106/16) entschieden, dass Produktpiraten vor Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht außergerichtlich abgemahnt werden müssen. Die Kosten für ein einstweiliges Verfügungsverfahren zur Durchsetzung eines Vernichtungsanspruches müssen daher trotz eines Anerkenntnisses vom Schuldner getragen werden, auch wenn er nicht zuvor abgemahnt wurde.

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Werbung: Voreingestellte Zusatzleistungen müssen in Gesamtpreis eingerechnet werden

Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 12.01.2016, Az. 14 U 1425/15) hat entschieden, dass Telekommunikationsanbieter bei Vertragsschluss voreingestellte kostenpflichtige Zusatzleistungen in den beworbenen Gesamtpreis einrechnen müssen. Ein Hinweis auf weiterführende Preisangaben zu möglichen Zusatzkosten muss für den Kunden klar und unmissverständlich erkennbar sein.

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OLG Dresden: Veraltete Aufsichtsbehörde im Impressum ist kein Verstoß gegen Unterlassungstitel

Die Angabe einer veralteten Aufsichtsbehörde im Impressum einer Webseite verstößt nicht gegen ein Urteil, das einen verpflichtet, stets eine Aufsichtsbehörde zu nennen. Dies beschloss das Oberlandesgericht Dresden in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (OLG Dresden, Beschluss vom 01.07.2015 – Az.: 14 W 531/15).

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Sharehoster Uploaded.net haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Der Sharehoster Uploaded.net wurde zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 5.000 Euro verurteilt, weil er nicht konsequent genug gegen einen Nutzer vorgegangen war, der bereits mehrfach Urheberrechtsverletzungen begangen hatte.

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Auch Mikroblogging-Dienste haften ab Kenntnis

Betreiber von Mikrobloggingdiensten haften unter Umständen für rechtswidrige Äußerungen auf ihrer Internetseite. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden (Urt.  v. 01.04.2015, Az. U 1296/14).

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Meinungsfreiheit: Boykottaufrufe im Wahlkampf erlaubt

Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil vom 05.05.2014 (4 U 1676/14), einen im Wahlkampf verbreiteten „Boykott“-Aufruf gegen einen Friseur, als zulässig erachtet. Die Äußerung sei von der Meinungsfreiheit (Art.  5 GG) gedeckt.

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Vorauszahlungspflicht für Online-Partnervermittlung kann unzulässig sein

Wenn eine Partnervermittlung im Internet ihren Kunden per AGB eine Vorauszahlungspflicht auferlegt, ist diese Klausel möglicherweise unwirksam. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden, die gegenüber dem von der Unister GmbH betriebenen Portal partnersuche.de ergangen ist.

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Sturz eines Fahrgastes aufgrund Notbremsung einer Straßenbahn

Grundsätzlich muss ein Fahrgast einer Straßenbahn damit rechnen, dass bei der Fahrt ruckartige Bewegungen des Verkehrsmittels auftreten können, die seine Standsicherheit beeinträchtigen und möglicherweis zu einem Sturz führen können. Ausgenommen hiervon bleiben Fahrfehler. Mit diesen muss der Fahrgast nicht rechnen. Der Fahrgast hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass er durch typische und zu erwartende Bewegungen einer Straßenbahn oder eines Linienbusses nicht zu Fall kommt. Er muss sich auf plötzliche Bewegungen der Straßenbahn einstellen und hat entsprechende Schutzmaßnahmen wie z.B. Festhalten zu treffen, so die obergerichtliche Rechtsprechung.

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OLG Dresden: Irreführung durch 14-tägige Probemitgliedschaft bei Partnersuche.de

Kunden müssen bei der Werbung für eine 14-tägige Probemitgliedschaft deutlich darauf hingewiesen werden, wenn sich diese nach Ablauf automatisch verlängert. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden.

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