Alle Artikel mit dem Tag "OLG Celle"

Bezeichnung als „Steinmetz und Steinbildhauer“ nur nach Eintragung in Handwerksrolle erlaubt

Das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 08.09.2016, Az. 13 U 87/16) hat entschieden, dass ein Dienstleister nur dann mit den Begriffen „Steinmetz und Steinbildhauer“ werben darf, wenn er auch in der Handwerksrolle eingetragen ist.

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Arzt kann für Wettbewerbsverletzungen Dritter haften

Das Oberlandesgerichte Celle hat mit Beschluss vom 02.05.2016 (Az. 13 U 155/15) entschieden, dass ein Arzt unter Umständen persönlich für die Wettbewerbsverletzung eines dritten Unternehmens haftet. Dies kann der Fall sein, wenn das Unternehmen im Rahmen einer wettbewerbswidrigen Werbung mit dem Namen eines Arztes wirbt und der Arzt das wettbewerbswidrig werbende Unternehmen nicht auf Unterlassung in Anspruch nimmt.

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OLG Celle zu Altöl-Rücksendung – Versandkosten können auf Verbraucher abgewälzt werden

Die Versandkosten für die Rücksendung von Altöl an einen Internethändler müssen vom Verbraucher selbst getragen werden. Das entschied das OLG Celle (Urt. V. 16.06.2016 – Az.: 13 U 26/16) und wies damit eine entsprechende Klage ab.

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OLG Celle: Streitwert für unerlaubte, gewerbliche Foto-Nutzung liegt bei 3000,- bis 6000,- Euro

Wieder musste sich ein deutsches Gericht mit der Frage des Streitwertes im Falle einer unberechtigten Fotonutzung beschäftigen.

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Vergütung von 100,- EUR für einen Online-Artikel von 10.000 Zeichen ist unangemessen

Das OLG Celle hat entschieden, dass eine Vergütung zwischen 40 – 100,- EUR für einen Online-Artikel von 10.000 Zeichen nicht angemessen ist (Beschl. v. 27.04.2016 – Az.: 13 W 27/16). Der Urheber der Artikel soll deshalb nun einen Anspruch auf eine höhere Vergütung haben.

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Niedersachsen haftet für Urheberrechtsverstoß von verbeamtetem Lehrer

Schulen und das Urheberrecht. Immer wieder kriegen wir zu diesem Thema unterschiedlichste Anfragen gestellt. Das Oberlandesgericht Celle hat nun jüngst in einem Fall entschieden, dass das Bundesland Niedersachen für den von einem Lehrer verursachten urheberrechtlichen Verstoß verantwortlich ist.

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Urheberrechtsverletzung auf Schul-Webseite kann zu Amtshaftung des Landes führen

Wenn ein Lehrer Werbung für Angebote der Schule im Internet macht und dabei Urheberrechte verletzt, kann dies zur Amtshaftung des Landes führen.
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5000,- Euro Bußgeld für Schleichwerbung im Radio

Das OLG Celle  (Urt. v. 10.07.2015 – Az.: 2 Ss (OWi) 112/15) hat entschieden, dass ein Radiosender wegen erfolgter Schleichwerbung eine Geldbuße in Höhe von 5000,- Euro zahlen muss. Der Radiosender hatte während verschiedener Interviews auffällig häufig und in übertriebener Art die Waren des jeweiligen Interviewpartners in den Fokus gerückt.

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Entscheidung des OLG Celle: Werbung mit dem Standort einer Briefkastenfirma ist unzulässig

Das OLG Celle hat in seiner Entscheidung vom 07.07.2015 (AZ: 13 W 35/15) entschieden, dass die Werbung mit einem bestimmten Standort eines Unternehmens irreführend ist, wenn an diesem Ort tatsächlich kein solcher Standort vorliegt, an dem ein Mitarbeiter zu den üblichen Geschäftszeiten persönlich zu erreichen ist.

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Flugreisende müssen vollen Reisepreis nicht schon beim Vertragsschluss zahlen

Fluggesellschaften versuchen nicht selten, mit zweifelhaften Klauseln bei den Buchungsvorgängen zu agieren. Bekannt sind darin vor allem Billigfluggesellschaften, die mit versteckten Kosten ihre günstigen Tarife ausgleichen wollen. Es gibt aber auch solche Klauseln, die dem Unternehmen nicht zwingend mehr Geld einbringen sollen, aber zur sofortigen Zahlung verpflichten.

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