Alle Artikel mit dem Tag "OLG Brandenburg"

Autohaus darf sich nicht als Vertragshändler ausgeben

Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 25.02.2016, Az. 2 U 514/15) hat entschieden, dass ein Autohaus nicht prominent mit dem Markenlogo eines bestimmten Autoherstellers werben darf, wenn es nicht auch Vertragshändler desjenigen Herstellers ist.

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Wettbewerbsverstoß aufgrund Werbeverweigerer-Aufkleber

Am 22.12.2014 entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (Az.: 6 U 142/13), dass ein Unternehmen, das Aufkleber mit der Aufschrift „Bitte keine einzelnen Werbeprospekte und kostenlosen Zeitungen zustellen. Nur [Name der eigenen Zeitung/Zeitschrift]“ an Verbraucher verteilt, damit diese den Hinweis an ihre Briefkästen anbringen, zielgerichtet Mitbewerber behindert.

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Mobilfunkinhaber haftet für unbefugte Nutzung seiner SIM-Karte

Ein Mobilfunkinhaber haftet unter Umständen, wenn ein unbekannter Dritter seine SIM-Karte entwendet hat und diese dann unbefugt für Telefonate nutzt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Brandenburg.

 

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Rechtsmissbrauch durch getrennte Abmahnungen von Media-Markt-Filialen?

Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, Beteiligte einer Firmengruppe einzeln abzumahnen. Dies hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 29.04.2014 Az. 6U 201/12 entschieden.

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Anspruch aus Unterlassungsvertrag auch bei rechtswidriger Abmahnung gegeben

Vorsicht bei Abgabe einer Unterlassungserklärung! Dieser Grundsatz gilt insbesondere dann, wenn man eine Abmahnung kassiert hat und die vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (UVE) abgeben soll. Eine solche ist in der Regel der Abmahnung angehängt und weiter gefasst als das, was rechtlich erklärt werden muss.

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Geschwindigkeitsbegrenzung von Mo – Fr auch an einem Feiertag am Do einschlägig?

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied in seinem Beschluss vom 28.05.2013 (AZ: (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)), dass die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem Zusatzzeichen „Mo – Fr, 6 – 18h“ auch für einen gesetzlichen Feiertag gilt, der auf einen Donnerstag fällt.

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OLG Brandenburg: Keine Auszahlung von Spielgewinn bei manipuliertem Spielautomat

Wer an einem Spielautomaten viel Geld gewinnt, sollte sich nicht zu früh freuen. Wenn der Gewinn aufgrund einer Manipulation höher ist als behördlich erlaubt, hat er womöglich keinen Anspruch auf Auszahlung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Brandenburg.

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OLG Brandenburg: Online-Gutschein darf auf 1 Jahr befristet werden

 

Ein Online-Gutschein darf unter besonderen Umständen auch auf den Zeitraum von einem Jahr befristet werden. Diese Auffassung vertritt jedenfalls das OLG Brandenburg in einem aktuellen Fall. Aufgrund der derzeit unsicheren Rechtsprechung sollten Online-Händler jedoch mit Befristungen sehr vorsichtig sein. Ansonsten besteht die Gefahr einer Abmahnung.

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OLG Brandenburg: Urheberrechtsverletzung durch zusätzliche Veröffentlichung in Online-Archiv

Journalisten brauchen sich gewöhnlich nicht gefallen zu lassen, dass die von ihnen erstellten tagesaktuellen Print-Beiträge ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zusätzlich in einem Online-Archiv veröffentlicht werden. Verlage können hierdurch ihr Urheberrecht verletzen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Brandenburg. Weiterlesen →

OLG Brandenburg: AGB-Kontrolle von Vertragsstrafe Klausel trotz handschriftlicher Änderung

Ist die handschriftliche Änderung einer Klausel über die Höhe der Vertragsstrafe noch als allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Brandenburg.
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