Alle Artikel mit dem Tag "örtliche Zuständigkeit"

Filesharing: AG Berlin spricht sich gegen fliegenden Gerichtsstand aus

Nicht alle Gerichte winken Filesharing-Verfahren ohne Bedenken im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit durch, bei denen ein abgemahnter Tauschbörsennutzer von geschäftstüchtigen Abmahnanwälten vor einem weit entfernten Gericht verklagt wird. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat gegen den damit im Zusammenhang stehenden fliegenden Gerichtsstand Bedenken geltend gemacht.

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Filesharing: Gerichte haben häufig bei örtlicher Zuständigkeit keine Bedenken

Viele  Gerichte bejahen bei Filesharing-Klagen auch dann die örtliche Zuständigkeit, wenn der abgemahnte Tauschbörsennutzer weit weg vom jeweiligen Gericht wohnt. Dabei beruft man sich gerne auf den fliegenden Gerichtsstand, was äußerst bedenklich ist. Dies könnte sich jedoch bald ändern.

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Filesharing-Abmahnung: Gerichtliche Zuständigkeit bei Klage gegen den Mandanten

Gilt die gerichtliche Spezialzuständigkeit für Filesharing-Verfahren auch für Honorar-Klagen des Rechteanwaltes gegenüber seinem eigenen Mandanten? Hierzu ist jetzt eine interessante Entscheidung des BGH ergangen.

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LG Hamburg: Keine willkürliche gerichtliche Zuständigkeit bei Domainstreitigkeit

Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Internet können die Rechteinhaber sich oft aussuchen, vor welchem deutschen Gericht sie eine Klage einreichen. Möglich macht das der sogenannte fliegende Gerichtsstand. Doch das Landgericht Hamburg hat hier in einem kürzlich bekannt gewordenen Fall die örtliche Zuständigkeit verneint.

 

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LG Hamburg zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Unterlassungsansprüchen gegenüber der Presse

Wer gegen missliebige oder vermeintlich unwahre Äußerungen in der Presse vorgehen möchte, hat als Kläger bezüglich des örtlichen Gerichtes häufig die freie Wahl. Möglich macht es der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“. Allerdings müssen sich Presseorgane hier nicht alles gefallen lassen. Dies hat das Landgericht Hamburg klargestellt.

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LG Mannheim zur örtlichen Zuständigkeit bei Ansprüchen aus Vertragsstrafe

In einem aktuellen Beschluss vom 02.08.2010 hat das LG Mannheim (Az. 2 O 88/10) entschieden, dass bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus Vertragsstrafen die örtliche Zuständigkeit bei dem Gericht am Wohnsitz des Schuldners liegt. Weiterlesen →

Landgericht Mannheim zur örtlichen Zuständigkeit bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe

Die Klägerin klagte vor dem Landgericht Mannheim einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe ein. Das Landgericht Mannheim erklärte sich mit Beschluss vom 02.08.2010 für örtlich unzuständig und verwies auf den Hilfsantrag des Klägers den Rechtsstreit gem. § 281 Abs. 1 ZPO an das örtlich zuständige Landgericht Düsseldorf. Weiterlesen →

AG Köln: Klage des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises ist nur am Sitz des Verkäufers zulässig

Möchte ein Verbraucher Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung gerichtlich geltend machen, muss dies grundsätzlich am (Wohn-) Sitz des Verkäufers erfolgen. Diese Ansicht vertrat Amtsgerichts Köln bereits mit Urteil vom 05.11.2009 (Az.: 137 C 304/09).

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Verbraucher die Rückerstattung des Kaufpreises für einen PKW einklagen, nachdem er zuvor vom Kaufvertra Weiterlesen →

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