Alle Artikel mit dem Tag "Namensrecht"

BGH – Verletzung des Namensrechts durch Benutzung eines Namensbestandteils

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass das Weglassen einer Adelsbezeichnung oder das Hinzufügen einer Vornamensinitiale beim Namensgebrauch nichts an der Verletzung des Namensrechts aus § 12 BGB ändert, wenn der wesentliche und kennzeichnungskräftige Bestandteil des Namens verwendet wird. Hingegen trete eine Namensrechtsverletzung bei der Registrierung eines Domainnamens nur ein, wenn dadurch der Berechtigte gehindert wird unter seinem Namen als Teil der Internetadresse gefunden zu werden. (BGH, Urt. v. 10.12.2015 – Az.: I ZR 177/14)

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Urteil: Fashion Television darf wieder senden

Der Modesender Fashion Television darf wieder über Satellit senden. Die Ausstrahlung war eine zeitlang gerichtlich untersagt gewesen.
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Auch unwissende Domaininhaber können zur Domainfreigabe verpflichtet sein

Wer in seinen Namensrechten verletzt wurde kann auch dann gegen den Inhaber einer Domain einen Anspruch auf Freigabe haben, wenn diesem gar nicht geläufig ist, dass er Inhaber der betreffenden Domain ist. Dies hat das Landgericht Arnsberg klargestellt.

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Mögliche Rechtsstreits: Sat.1 benennt „Utopia“ um

Bereits vor Sendestart hat das neue Sat.1 Format für Ärger gesorgt: Doch nicht das Konzept der Sendung eckt an, sondern der Name. Nun soll „Utopia“ nächstes Jahr unter einem anderen Namen im Programm von Sat.1 starten. Weiterlesen →

Betriebsrats-Domain: Verletzung des Namensrechtes von Unternehmen?

Darf ein Betriebsrat die Bezeichnung des Unternehmensnamens in seiner Domain verwenden? Hierzu gibt es ein interessantes Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln, das unter den vorliegenden Umständen eine Verletzung des Namensrechtes verneint hat.

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Land Berlin gewinnt Rechtsstreit um Nutzung von „berlin.com“

Das Land Berlin hat den Rechtsstreit um Nutzung des Namens „Berlin“ bei der Internet-Domain „berlin.com“ gewonnen. Weiterlesen →

Unberechtigte Nennung im Impressum als „Mitarbeiter“: Verlag muss Schadensersatz zahlen

Verlage sollten darauf achten, dass sie ihre Autoren nicht einfach im Impressum etwa einer Zeitschrift als „Mitarbeiter“ angeben. Ansonsten könnten sie sich schadensersatzpflichtig machen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.

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BGH: Grundsatzentscheidung zur Haftung des Admin-C

Der administrative Ansprechpartner einer Domain (Admin-C) muss nicht ohne Weiteres für Rechtsverletzungen Dritter beim Domainamen geradestehen. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof bekräftigt.

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LG Düsseldorf zum Namensschutz für Städte-Domain

Verstößt die Registrierung einer Domain mit dem Namen einer Stadt mit dem Zusatz „info“ gegen die Namensrechte der genannten Stadt? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Düsseldorf. Weiterlesen →

OVG Magdeburg zur Verwechslungsgefahr bei namensgleichen Kommunen

Zwischen zwei namensgleichen Gemeinden besteht gewöhnlich keine Verwechslungsgefahr, wenn diese zumindest verschiedene Zusätze bei der Bezeichnung verwenden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg.
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