Alle Artikel mit dem Tag "Nachahmung"

Bezeichnung von Mitbewerber-Produkt als Nachahmung ist kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Das Produkt eines Konkurrenten als Nachahmung zu bezeichnen, stellt keine unzulässige wettbewerbswidrige Herabwürdigung oder Verunglimpfung dar. Stattdessen können Mitbewerber-Produkten als Nachahmungen bezeichnet werden, denn diese Aussage ist in der Regel durch die allgemeine Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das OLG Schleswig mit Urteil vom 30.11.2016, Az.: 6 U 39/15.

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US-Supreme-Court entscheidet über den Patentstreit zwischen Apple und Samsung

Der südkoreanische Technologiekonzern Samsung wurde verurteilt knapp 400 Millionen Dollar an Apple zu zahlen. Vorgeworfen wird Samsung, dass das Unternehmen in rechtlich unzulässiger Art und Weise Designmerkmale von Apple-Produkten übernommen habe. Samsung hat sich nun mit einem Widerspruch an das höchste US-amerikanische Gericht gewandt. Der Supreme-Court hat nun die Möglichkeit den Fall zuzulassen und abschließend zu verhandeln.

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Wettbewerbsverstoß durch nachgemachte Longchamp-Handtasche

Das OLG Frankfurt hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Einzelhändler eine Handtasche angeboten hatte, die dem bekannten Modell „Le Pliage“ von Longchamp zum verwechseln ähnlich sah. Longchamp erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen den Händler. Ihm wurde es untersagt, die Tasche weiter zu vertreiben. Hiergegen legte der Händler Berufung ein.

Das Gericht entschied, dass die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen ist (Urt. v. 11.06.2015 – 6 U 73/14). Die Klägerin habe nach §§ 3, 4 Nr. 9b, 8 UWG einen Anspruch auf Unterlassung des weiteren Vertriebs der nachgeahmten Tasche. Weiterlesen →

Das Ausstellen von Keksstangen auf einer internationalen Süßwarenmesse begründet kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch

Der BGH entschied in seinem Urteil vom 23.10.14 (Az. I ZR 133/13), dass allein die Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse nicht die Annahme begründet, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird.

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Snickers unlauter nachgeahmt

Am 20.12.2013 stellte das OLG Köln mit seinem Urteil (Az.: 6 U 85/13) fest, dass der Schokoladen-Riegel „Winergy“ eine unlautere Nachahmung des Schokoladen-Riegels „Snickers“ sei.

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Sigg-Flaschenverschluss darf nicht nachgeahmt werden

Wanderern, Campern und Outdoor-Urlaubern sind sie hinreichend bekannt: Die Aluminiumtrinkflaschen der Schweizer Firma Sigg. Besonders charakteristisch ist deren Verschluss – sogar so sehr, dass er als „wettbewerbliche Eigenart“ zu werten sei, so das Urteil des OLG Hamburg.  Weiterlesen →

LG Braunschweig bejaht Verwechselungsgefahr bei Nachahmung von Capri-Sonne

Es gibt Produkte, die aufgrund ihrer Form seit jeher bekannt sind. Der jeweilige Hersteller hat aufgrund der Einzigartigkeit die Möglichkeit, eine Marke eintragen zu lassen, damit kein Wettbewerber auf die Idee einer Nachahmung kommt. Ein solcher Streit um die Verwechslungsgefahr entbrannte zuletzt zwischen der SiSi Werke Betriebs GmbH, die das Beutelgetränk Capri-Sonne vertreibt und der riha Wesergold Getränke GmbH & Co KG.

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Nachahmung von „Mikado“-Schokostäbchen von „De Beukelaer“

Täuschung der Verbraucher durch „Biscolata Stix“ aus der Türkei

Ein türkischer Hersteller von Schokostäbchen, mit der Produktbezeichnung „Biscolata Stix“ hat es zu unterlassen, diese zu vertreiben. Grund hierfür ist die Nachahmung der nahezu identisch aussehenden „Mikado-Schokostäbchen“ von „De Beukelaer“. Dies entschied das OLG Köln in seinem Urteil vom 28.06.2013 (Az.: 6 U 183/12).

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OLG Köln: Die Gestaltung eines Einkaufswagens kann dem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz unterfallen

In dem Rechtsstreit klagte der weltweit größte Hersteller von Einkaufswagen gegen ein metallverarbeitendes Unternehmen. Die Klägerin verlangte das Unterlassen des Anbietens des streitgegenständlichen Einkaufswagenmodells, dass nach Ansicht des Gerichts dem von der Klägerin angebotenen, offensichtlich „nahezu identischen“ Modells. Das Gericht hat einem Einkaufswagen wegen der zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten eine ausreichende wettbewerbsrechtliche Eigenart zuerkannt, um es dem Schutz vor Kopien i.S.d. Wettbewerbsrechts zu unterstellen.

 

©-Thomas-Jansa-Fotolia

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LG Berlin zum markenrechtlichen Schutz für eine Oscar-Nachahmung

Inwieweit darf ein Scherzartikelhersteller für die von ihm verkaufte Nachahmung eines Oscars den Schutz als Marke beanspruchen? Hierzu hat das Landgericht Berlin kürzlich eine auch für Online-Händler interessante Entscheidung getroffen.

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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