Alle Artikel mit dem Tag "Mobiltelefon"

Handy SIM-Lock-Schutz – Verkauf von Codes zur Umgehung verboten

Das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.01.2016, Az. 2 (6) Ss 318/15; 2 (6) Ss 318/15 – AK 99/15) hat entschieden, dass der gewerbliche Verkauf von SIM-Codes, die eine Umgehung aktivierter SIM-Lock Sperren von Mobiltelefonen ermöglichen, gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. Die Richter haben dabei Unlock-Codes als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis bewertet. Der gewerbliche Verkauf stellt daher einen gewerbsmäßigen Verrat dar.

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Funkzellenabfrage: Polizei in Schleswig-Holstein fragt massenweise Handydaten ab

Die juristisch fragwürdige Funkzellenabfrage von Handy-Daten scheint von der Polizei immer mehr angewendet werden. Jetzt wurde ein neuer Handyüberwachungs – Skandal aus Schleswig-Holstein bekannt.

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Verbotswidrige Nutzung des Handys als Navigationshilfe im Kfz

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 18.02.2013 (Az. III-5 RBs 11/13) entschieden, dass ein Mobiltelefon beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden darf, wenn es auch nur als Navigationshilfe benutzt wird.

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Unbefugtes Entsperren von Handy: Bis zu 10 Jahre Gefängnis in USA

In den USA ist das unbefugte Entsperren eines Handys jetzt strafbar. Aber auch in Deutschland sollte man lieber nicht die Sim-Lock-Sperre knacken.

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LG Frankfurt: In Werbung für 0180 Hotline muss der vollständige Preis genannt werden

Shop-Betreiber sollten darauf achten, dass sie die Verbraucher vollständig über die Kosten für einen Anruf bei ihrer kostenpflichtigen Servicerufnummer aufklären. Ansonsten verstoßen sie gegen Wettbewerbsrecht und müssen mit teuren Konsequenzen rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Frankfurt.

 

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OLG Schleswig: Zulässigkeit von Nichtnutzungsgebühr und SIM-Karten Pfand in Handy-Vertrag

Ist eine AGB-Klausel in einem Handy-Vertrag zulässig, wonach der Mobilfunkanbieter vom Kunden für die mehrmonatige Nichtnutzung des Mobiltelefons eine Gebühr erheben darf? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Schleswig-Holstein, das diese Bestimmung – sowie die Erhebung eines SIM-Karten Pfandes – für unwirksam erklärt hat. Weiterlesen →

KG Berlin: Mobilfunkanbieter muss vor Kostenfalle bei Prepaid-Vertrag warnen

Ein Mobilfunkanbieter muss seine Kunden auf eine gefährliche Kostenfalle bei einem Prepaid-Vertrag mit automatische Wiederaufladung aufmerksam machen. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Kammergerichtes Berlin. Weiterlesen →

Datenschutzrisiko – Sparkassen lehnen „Googles Geldbörse“ Google Wallet ab

Nach aktuellen Berichten, unter anderem auf datenschutzbeauftragter.info, wurde vor einigen Tagen das Google Bezahlsystem „Google Wallet“ in den USA eingeführt. Die deutschen Sparkassen wollen mit diesem System aber derzeit aus Datenschutzgründen nicht arbeiten. 

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Überwachung von Smartphones nimmt zu

Durch die Möglichkeit der Ortung von mobilen Telefonen, insbesondere von Smartphones, werden oft fragwürdige Programme in Anspruch genommen. Die  rechtlichen Grundlagen für eine solche Überwachung fehlen noch.

 

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LG Arnsberg: Verbraucher müssen vor bösen Überraschungen beim Handy geschützt werden

Soweit bei einem Handy beziehungsweise Smartphone die Abrechnung des mobilen Internet nach Datenmenge erfolgt, muss der Kunde bereits während der Nutzung hinreichend über die anfallenden Kosten informiert werden. Darüber hinaus muss eine transparente Rechnung erstellt werden. Dies hat das Landgericht Arnsberg klargestellt.

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