Alle Artikel mit dem Tag "Missbrauch"

Kartellrechtlicher Streit zwischen Kabel Deutschland und Telekom geht in die nächste Runde

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die Telekom ihre Entgelte für die Breitbandkabelnutzung durch die Vodafone Kabel Deutschland GmbH nicht missbräuchlich ausgestaltet habe.  Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH legte hiergegen Revision ein. Der BGH verwies die Sache nun zur erneuten Sachaufklärung an das OLG Frankfurt zurück.

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Achtung! Missbrauch von Kreditkartendaten mit gefälschten Bahntickets

Betrüger haben eine neue Masche für sich entdeckt: Kreditkartendaten werden im Darknet erworben und zu Geld gemacht, indem sie in gefälschte Bahntickets umgewandelt werden. Diese werden dann wiederum auf dem Schwarzmarkt angeboten. Die Bahn warnt Verbraucher nun vor dieser Betrüger Masche und weist daraufhin, dass es sich dabei nur um vermeintlich günstigere Angebote handelt.

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Montblanc-Affäre: Bundestag muss Auskunft erteilen

Der Deutsche Bundestag muss der Presse Auskunft über den Sachleistungskonsum von Bundestagsabgeordneten geben.
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BGH: Widerrufsrecht – Missbrauch nur in absoluten Ausnahmefällen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.03.2016  (AZ: VIII ZR 146/15) entschieden, dass der Missbrauch des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nur in besonders extremen Ausnahmefällen anzunehmen ist, so zum Beispiel, wenn der Verbraucher arglistig täuscht oder sich schikanös verhält.

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LG Düsseldorf: Online-Presseartikel über Missbrauchsskandal – Name des Opfers darf nicht genannt werden

Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 03.06.2015 (AZ: 12 O 137/15) entschieden, dass im Falle eines Online-Presseartikels über einen Missbrauchsskandal der Name des Opfers nicht genannt werden darf. Damit hat es dem im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrten Unterlassungsanspruch des Missbrauchsopfers stattgegeben.

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LG Hamburg verbietet Odenwaldschule-Film der ARD

Der ARD-Film „Die Auserwählten“ sorgte bereits im Vorfeld für viele Diskussionen. Jetzt hat das LG Hamburg den Film verboten.
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Das Kartellamt beabsichtigt die Freigabe der TAN- und PIN-Eingabe im Netz

Nach dem Bundeskartellamt sollen den Unternehmen wie Sofortüberweisung.de die Möglichkeit eingeräumt werden, beim Bezahlen die TAN- und PIN-Eingabe zu nutzen, vorausgesetzt die Sicherheit ist gewährleistet. Bislang verbieten die Kreditinstitute solche Art der Bezahlung.

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Facebook-Abmahnungen: Massen-Abmahner macht Rückzieher

Ein IT-Systemhaus aus dem süddeutschen Raum (Revolutive Systems GmbH) hatte kürzlich 181 Unternehmen als Betreiber von Facebook-Fanseiten wegen fehlenden Impressums abgemahnt. Damit scheint sich der Abmahner wohl etwas übernommen zu haben.

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Kein Erlöschen des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

Führt eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung automatisch zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs oder zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage? Diese Frage hatte der BGH zu beantworten und verneinte sie in einer nun bekannt gewordenen  Entscheidung.

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LG Bochum: Facebook-Massenabmahnung ist unzulässig

Ein IT-Systemhaus hatte in großem Stil die Betreiber von Facebook-Fanseiten ins Visier genommen und innerhalb von acht Tagen 181 Abmahnungen wegen einem fehlendem Impressum ausgesprochen. Das Landgericht Bochum hat sich jetzt in einem Urteil gegen diese Praxis ausgesprochen, weil sie nach Ansicht des Gerichtes einen Rechtsmissbrauch darstellt. Trotzdem sollten Unternehmen hier vorsichtig sein und ihre Impressumspflicht ernst nehmen.

 

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