Alle Artikel mit dem Tag "Mieter"

BGH – Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe eines Mietobjektes

Der Bundesgerichtshof  hat entschieden, dass sich die Höhe der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe eines Mietobjektes an den aktuellen Marktpreisen orientiert. Vor allem für langjährige Mieter können sich erhebliche wirtschaftliche Risiken ergeben, wenn diese sich gerichtlich gegen Kündigungen wehren und vor Gericht unterliegen.

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Wie lange dürfen Vermieter die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen?

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.01.2017, Az. VIII ZR 249/15) hat entschieden, dass Vermieter Nachzahlungen von Betriebskosten grundsätzlich nur innerhalb der üblichen Jahresfrist verlangen dürfen. Sind Betriebskostenabrechnungen verspätet vorgelegt worden, können Vermieter Nachzahlungen nur dann verlangen, wenn diese konkret darlegen, dass sie die verspätete Abrechnung der Nebenkosten nicht zu vertreten haben.

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Miete muss nicht schon am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 05.10.2016 (Az. VIII ZR 222/15) entschieden, dass Klauseln des Mietvertrages unwirksam sind, nach denen die Mietzahlungen spätestens am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen müssen.

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BGH: Mieter haftet nicht für Wohnungsschäden durch polizeiliche Durchsuchung

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 49/16) hat entschieden, dass ein Mieter nicht für Schäden an der eigenen Wohnungstüre zahlen muss, die aufgrund einer polizeilichen Durchsuchung entstanden sind.

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Mieter füttert Tauben – Fristlose Kündigung

Das Amtsgericht Nürnberg (Urteil vom 08.04.2016, Az. 14 C 7772/15) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Mieters gerechtfertigt war. Der Mieter hatte wiederholt aus seinem Wohnungsfenster heraus Tauben gefüttert.

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Filesharing Niederlage von Rasch – Keine Haftung von Vermieter

Vermieter haften normalerweise nicht für Filesharing ihrer Mieter oder Untermieter. Dies hat neulich das Amtsgericht Hamburg entschieden.

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Mieter muss Einbau von Funk – Rauchmelder in der angemieteten Wohnung akzeptieren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.12.2015 (Az. 1 BvR 2921/15)  entschieden, dass ein Vermieter Funk – Rauchmelder in Wohnungen einbauen darf. Eine diesbezüglich angestrengte Verfassungsbeschwerde eines Mieters wurde wegen fehlender Erfolgschancen nicht zur Entscheidung angenommen . Der Mieter kann sich daher nicht gegen den Einbau von Funk-Rauchmeldern aufgrund einer theoretischen technischen Manipulationsmöglichkeit der Brandmelder wehren. Der Einbau von Funk-Rauchmeldern verletzt den Mieter nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

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Vermieter darf die Wohnung nur in Anwesenheit des Mieters besichtigen

Für Vermieter besteht mit der Vermietung der Wohnung ein Risiko im Hinblick auf die Benutzung der Wohnung. Immer häufiger werden Wohnräume von Mietern systematisch zugemüllt und unbewohnbar zurückgelassen. Im Anschluss müssen die Vermieter mit großem finanziellem Aufwand die Objekte renovieren und bleiben in der Regel auf den Kosten sitzen. Oftmals wird dann der Einwand durch die Vermieter erhoben, dass diese Abnutzungen der Wohnungen vermeidbar gewesen wären, wenn sie sich den Zustand des Objektes öfter angeschaut hätten. Der Vermieter darf jedoch nicht in Abwesenheit der Mieter die Mieträume betreten.

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Grundsatzentscheidung des BGH zur Untervermietung an Touristen

Mieter dürfen ihre Wohnung nicht ohne Weiteres an Touristen untervermieten. Dies gilt normalerweise auch dann, wenn der Vermieter ihnen eine generelle Erlaubnis zur Untervermietung erteilt hat. Vielmehr muss der Vermieter hierfür eine spezielle Erlaubnis erteilen. Denn Touristen sind keine gewöhnlichen Untermieter. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Grundsatzurteil des BGH.

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10 Dinge, die den ausziehenden Mieter interessieren dürften

Die folgende Sammlung von Fällen der Rechtsprechung sollen den geneigten Mieter darauf aufmerksam machen, was es beim Auszug zu beachten gilt.

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