Alle Artikel mit dem Tag "Meinungsfreiheit"

Digitale Grundrechte: Vorschlag für eine Digitalcharta vorgestellt

Die Zeit-Stiftung und zahlreiche bekannte Personen aus (Netz-)Politik, Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft haben den Entwurf einer „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ erarbeitet und am 05.12.2016 dem Europäischen Parlament in Brüssel und der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel der Initiatoren ist der Anstoß einer Debatte über die Zukunft der digitalen Gesellschaft. Das Echo ist gespalten: Aus juristischer Sicht bestehen grundsätzliche Zweifel darüber, ob die Schaffung spezieller digitaler Grundrechte überhaupt nötig und zielführend ist.

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„Rabauken-Jäger“ – Doch keine strafbare Beleidigung eines Jägers

Das Oberlandesgericht Rostock (Urteil vom 09.09.2016, Az. 20 RR 77/16) hat die Entscheidung der Vorinstanz korrigiert und entschieden, dass die Bezeichnung „Rabauken-Jäger“ durch einen Journalisten keine strafbare Beleidigung darstellt.

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Bezeichnung einer Staatsanwältin als „durchgeknallt“ stellt keine Schmähkritik dar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung die Meinungsfreiheit gestärkt und die Anwendung der Schmähkritik bei Äußerungen weiter eingegrenzt.

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OLG Köln lässt Verfilmung des Gladbecker Geiseldramas zu

Kürzlich wies das OLG Köln, die sofortige Beschwerde eines Täters, der im Jahr 1988 am „Gladbecker Geiseldramas“ beteiligt war, mit Beschluss vom 21.07.2016 (Az. 15 W 42/16) zurück.

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„Wunderbares Inzuchtsprodukt“ – Beleidigung ja, Strafe nein!

Das Landgericht Karlsruhe (Beschluss vom 20.07.2016, Az. 4 Qs 25/16) hat entschieden, dass die Beleidigung des Bayerischen Innenministers Herrmann als „Wunderbares Inzuchtsprodukt“ in Wahrnehmung berechtigter Interessen straflos bleibt.

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Geldstrafe wegen Beleidigung

Das Amtsgericht Hamburg hat einen 65 Jahre alten Rentner, der nach eigenem Bekunden seit März Mitglied der AfD ist, zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Stefanie von Berg verurteilt. Er hatte sie in zwei E-Mails beleidigt und ihr eine Vergewaltigung durch Muslime gewünscht. Laut Medienberichten habe er sofort Berufung eingelegt und werde stattdessen durch alle Instanzen gehen und lieber als „politischer Gefangener“ in Haft gehen als die Geldstrafe zu zahlen.

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Schmähgedicht – Erdogans Klage gegen Springer gescheitert

Das Oberlandesgericht Köln wies die einstweilige Verfügung des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Springer-Vorstand Döpfner zurück.

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Gericht urteilt – Thüringens Ministerpräsident verletzt Rechte der NPD

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte in einem Interview mit dem MDR Thüringen erklärt, dass es in Kommunalparlamenten keine gemeinsame Sache mit der NPD geben dürfe. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof urteilte nun, dass er mit dieser Äußerung gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen habe und daher die NPD in ihrer Chancengleichheit verletzt sei (5/2016 – VerfGH 25/15).

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LG Aachen: TV-Film über Geiseldrama von Gladbeck darf gedreht werden

Die geplante Verfilmung des Geiseldramas von Gladbeck ist rechtlich zulässig. Insbesondere stehen dem Projekt nicht die Persönlichkeitsrechte des Geiselnehmers Hans-Jürgen Rösner entgegen. Das entschied das LG Aachen.

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Sieg gegen Erdogan vor dem LG Köln

Erdogan unterliegt mit seinem Unterlassungsantrag gegen den Chef des Springerverlags Döpfner vor dem LG Köln.

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