Alle Artikel mit dem Tag "Meinungsäußerung"

Warnung vor Kauf aufgespaltener Volumenlizenzen – kein Wettbewerbsverstoß

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 12.07.20016 (Az. 20 U 117/15) bestätigt, dass ein Blog-Beitrag über die Rechtsrisiken des Kaufs von aufgespaltenen Volumenlizenzen keine wettbewerbswidrige Herabsetzung darstellt.

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Die Bezeichnung „ACAB“ stellt nicht automatisch eine Polizisten-Beleidigung dar

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung „ACAB“-kurz für: all cops are bastards- im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar ist (v. 17.05.2016, Az. 1 BvR 257/14 u. 1 BvR 2150/14).

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Rabaukenjäger – Journalist muss 1000 Euro Strafe zahlen

Das LG Neubrandenburg hat in der Berufungsinstanz entschieden, dass ein Journalist des Nordkuriers insgesamt 1000 Euro Strafe wegen der Beleidigung eines Jägers zahlen muss. Schon in erster Instanz hatte das Amtsgericht Pasewalk die Bezeichnung Rabaukenjäger als strafrechtlich relevante Beleidigung gewertet. Der Journalist wird das Urteil nicht akzeptieren und notfalls durch alle Instanzen ziehen wollen. Der Nordkurier wird ihn auf diesem Weg unterstützen. Nach Ansicht des Nordkuriers sei durch das Urteil die Pressefreiheit gefährdet.

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Arzt darf sich gegen unwahre Tatsachen wehren

Ein Bewertungsportal muss eine Äußerung über einen Arzt löschen, wenn sie um eine unzutreffende Tatsachenbehauptung handelt. Doch wann handelt es sich um eine Tatsache und nicht nur um die Meinungsäußerung? Diese Abgrenzung ist nicht immer einfach, wie eine aktuelle Gerichtsentscheidung des Amtsgerichtes München zeigt.

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Der Ausdruck „Rabauken-Jäger“ ist eine strafbare Beleidigung

Das AG Pasewalk beschäftigte sich mit der Frage, ob der Ausdruck „Rabauke“ eine Beleidigung im Sinne des Strafgesetzbuches darstellt. Es bejahte dies und verurteilte einen Zeitungsredakteur wegen Beleidung, weil dieser in einem seiner Artikel, einen Jäger als „Rabauken-Jäger“ betitelte. (Urt. v. 20.05.2015 – Az.: 711 Js 1044/14)

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Verstoß gegen Unternehmenspersönlichkeitsrecht bei Kritik mit falschen Tatsachen

Wer unangenehme, aber noch sachliche Kritik zu hören bekommt, kann gegen diese in aller Regel nicht rechtlich vorgehen. Wann das im Einzelfall doch möglich ist, hat jetzt das Landgericht (LG) Köln entschieden.

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Keine Zitatveröffentlichungen: Ex-Kanzler Helmut Kohl gewinnt auch vor dem OLG Köln

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat in seinem Prozess gegen seinen Ex-Ghostwriter auch in der Berufungsinstanz gewonnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat das Verbot von Teilen des Buches mit nicht freigegebenen Zitaten bestätigt (Urt. v. 05.05.2015, Az. 15 U 193/14).

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Bild vs. Schröder: EGMR-Urteil stärkt Pressefreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit seinem Urteil vom 10.07. 2014 die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt.
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„Like“-Button: Daumen hoch für die Meinungsfreiheit

Der „Gefällt mir“-Button ist laut dem US-Berufungsgericht Fourth U.S. Circuit Court of Appeals eine Meinungsäußerung und fällt somit unter den US-Verfassungsschutz. Weiterlesen →

OLG Frankfurt: Abgrenzung von Meinungsäußerung zur Tatsachenbehauptung bei Äußerungen auf Facebook

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 25.04.2013 (Az. 16 W 21/13) die interessante Frage geklärt, wann eine negative Äußerung auf Facebook schon eine strafbare Tatsachenbehauptung oder noch eine reine Meinungsäußerung darstellt.

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