Alle Artikel mit dem Tag "Medien"

Bundesregierung lockert Verbot von Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal

In Zukunft werden Gerichte die Möglichkeit haben, in bestimmten Fällen Videoaufzeichnungen und –übertragungen des Gerichtsverfahrens zu gestatten. Die Bundesregierung hat am 31.08.2016 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung lockern will.

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Haribo vs. Mediaplus: BGH hebt Kickback-Urteil auf

Der Streit zwischen Haribo und Mediaplus geht in eine neue Runde: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Urteil des Oberlandesgerichts München im sogenannten Kickback-Streit aufgehoben.
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Verdachtsberichterstattung – kein Freibrief für Medien

Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.02.2016 (AZ: VI ZR 367/15) erneut darauf hingewiesen, dass eine Verdachtsberichterstattung seitens der Medien nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist. Dabei müssen vor allem Informationen, die in Online-Archiven einer Zeitung abrufbar sind, immer dann gelöscht werden, wenn die ursprüngliche Berichterstattung aus aktuellem Anlass unzulässig war.

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Senkung des Rundfunkbeitrags: Länder immer noch uneins

Wird der Rundfunkbeitrag 2017 erneut gesenkt oder bleibt die Abgabe stabil? Die Länder sind in dieser Frage noch immer uneins.
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ZDF-Satzung an neuen Staatsvertrag angepasst

Der ZDF-Fernsehrat hat eine Reihe von Änderungen in der ZDF-Satzung beschlossen. Dies geschieht im Zuge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
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Quotenmessung: AGF bezieht YouTube mit ein

Für die hiesigen Fernsehsender ist vor allem eine Sache von besonderem Interesse: Die Quoten. Bislang wurden diese nur bei den regulären Sendern gemessen. Doch künftig sollen auch die Zahlen von YouTube mit einbezogen werden.
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Staatsanwaltschaft darf bei Pressemitteilung spezielle Begrifflichkeiten verwenden

Bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich einer Straftat geht es stets um die Frage, ob ein hinreichender Tatverdacht bejaht werden kann. Erst wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung im Hauptverfahren besteht, darf Anklage erhoben werden. Das Ermittlungsverfahren selbst ist noch nicht öffentlich, was sich ab der Anklageerhebung ändert. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte jetzt über die Art der Veröffentlichung zu entscheiden.

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Verändertes Nutzungsverhalten: Das Internet als Quelle der Weisheit

Gerade für junge Leute ist das Internet heute häufig die erste Informationsquelle und  primäres Medium. Weiterlesen →

Keine Presseplätze für „Hürriyet“: Handelt das OLG München rechtmäßig?

Müssen Presseplätze im Gerichtssaal für bestimmte Medien reserviert werden? Das Vorgehen des Oberlandesgerichts (OLG) München anlässlich des auch international Beachtung findenden NSU-Prozesses sorgt derzeit für heftigen Wirbel.  Der türkischen Zeitung „Hürriyet“ wird weiterhin und wohl auch endgültig untersagt, einen der begehrten Presseplätze einzunehmen.

 

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Presse, Journalismus: BGH entscheidet über Grundbucheinsichtsrecht bei Verdacht auf Vorteilsnahme

Nach einem aktuell vom Bundesgerichtshof (Urteil v. 17.08.2011, Az: V ZB 47/11) entschiedenen Fall hat ein Journalist im Rahmen seiner Recherchearbeiten das Recht auf Einsicht in ein Grundbuch, insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass ein Politiker für den Erwerb eines Grundstücks von einem prominenten Unternehmer erhebliche geldmässige Vorteile erhalten hat. Weiterlesen →