Alle Artikel mit dem Tag "Markenrechtsverletzung"

LG Hamburg: Entfernung der Software-Verpackung ist keine Markenrechtsverletzung

Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 21.01.2015 (AZ: 408 HKO 41/14) entschieden, dass ein Software-Händler, der die Original-Verpackung einer Steuererklärungs-Software entfernt, CD-Rom und das Seriennummernzertifikat inkl. rückseitig abgedruckter Lizenzbestimmung allerdings beibehält und dieses Produkt anschließend vertreibt, keinen Markenrechtsverstoß begeht.

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Erstattungsfähigkeit von eBay Testkäufen bei Markenrechtsverletzung

Die Festsetzung der Aufwendungen für einen Test-Kauf auf eBay sind zumindest dann im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens ohne Zug-um-Zug-Leistung erstattungsfähig, wenn der Schuldner die gekaufte Test-Ware nicht heraus verlangt. Dies hat das OLG Hamburg mit Beschluss vom 12.03.2014 klargestellt (Az. 4 W 23/14).

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Suchmaschine haftet grundsätzlich erst ab Kenntnis für Markenrechtsverletzung

Um an die günstigsten Preise im Internet zu gelangen, lohnt es sich oft, eine Preissuchmaschine als praktische Hilfe. Für die jeweiligen Webseiten ist dieses System eine einfache Methode, Besucher anzuziehen und somit Werbeeinnahmen zu generieren. Trotzdem bestehen auch rechtliche Verpflichtungen, zum Beispiel in markenrechtlicher Hinsicht, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig zeigt.

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Have a break…Have a KIT KAT: OLG Köln bejaht Markenrechtsverletzung

DeBeukelaer darf seinen Schokoriegel „Wafer Breax“ nicht mehr unter dieser Bezeichnung vertreiben. Es liegt eine Verletzung der Gemeinschaftswortmarke „Have a Break“ von Kit Kat vor. Dies entschied nun endgültig das Oberlandesgericht Köln, in seinem Urteil vom 28.03.2014, Az.: 6 U 162/13.

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eBay: Abmahngefahr beim Ankauf von gleichartigen Produkten durch Unternehmer

Wenn ein eBay-Nutzer viele gleichartige Produkte ankauft, kann dies als geschäftliches Handeln anzusehen sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um einen gewerblichen Unternehmer handelt.

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OLG Frankfurt: Markenrechtsverletzung durch Spekulationsmarke

Das OLG Frankfurt (Main) hat mit Urteil vom 13.02.2014 (Az.: 6 U 9/13) entschieden, wann von einer rechtswidrigen Spekulationsmarke auszugehen sei. Im Ergebnis haben die Richter entschieden, dass aufgrund der geringen Anzahl von Veräußerungen verschiedener Marken und der Firmenstruktur des vermeintlichen Markeninhabers von einer rechtswidrigen Nutzung der Marken auszugehen sei.

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Amazon: Nutzung fremder ASIN-Nummer kann Markenrechtsverletzung sein

Als Händler sollten Sie keine fremden Amazon Standard-Identifikationsnummern (ASIN) verwenden. Denn dann müssen sie mit einer Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.

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Markenrechtsverletzung durch Titel von Smartphone-App

Inwieweit ist durch die Bezeichnung einer Smartphone App mit dem Titel Stadt Land Fluss“ eine Markenrechtsverletzung möglich? Hierzu hat kürzlich das Kammergericht Berlin eine interessante Entscheidung getroffen.

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EuG entscheidet über Knut als Marke

Der Eisbär Knut war im Berliner Zoo ein Medienphänomen. Knut machte als erster Baby- Eisbär im Berliner Zoo weltweit Schlagzeilen. Er wurde von seiner Mutter verstoßen wurde und von einem Pfleger als Ziehvater aufgezogen.

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Amazonangebote mit der Angabe „von“ stellen eine markenmäßige Benutzung dar

Wenn ein bei Amazon angebotenes No-Name-Produkt mit der Bezeichnung „von“ auf ein am Markt existierendes Marken-Produkt verweist, dann stellt dies sogar dann eine irreführende und somit wettbewerbswidrige Markenrechtsverletzung dar, wenn das angebotene No-Name-Produkt identisch zum Markenprodukt ist. Dies hat das LG Stuttgart entschieden.

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