Alle Artikel mit dem Tag "Markenrechtsverletzung"

EuGH zu Christian Louboutin – Markenschutz für rote Sohle?

Das Markenzeichen des Schuhdesigners Christian Louboutin, die rote Sohle, kann als Marke geschützt werden. Das entschied der EuGH. Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe bestehe, falle nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Eine solche Marke bestehe nämlich nicht „ausschließlich aus der Form“ im Sinne der Markenrichtlinie, so der EuGH. Das sind gute Nachrichten für Louboutin. 

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Schadensersatz bei unberechtigten Markenrechts-Abmahnungen

Das Landgericht Hamburg hat entschieden (Urt. v. 22.11.2016, Az.: 312 O 128/16), dass derjenige der unberechtigt Abmahnungen wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung verschickt, sich schadensersatzpflichtig macht.

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Hangtags – OLG Frankfurt verneint Markenrechtsverletzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 15.09.2016, Az. 6 W 95/16) hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffes „Think Green“ auf einem sog. Hangtag keine Markenrechtsverletzung darstellt, wenn auf dem Anhänger auch eine  eigene Wortmarke angebracht und auf der Innenseite auf die Umweltverträglichkeit des Produktes hingewiesen wird.

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PayPal – Rechteinhaber darf gegen Verkäufer von Raubkopien vorgehen

Zahlungsdienstleister wie PayPal müssen Rechteinhabern Auskunft über die Kontoinhaber erteilen, die über PayPal Geschäfte mit Raubkopien oder Produktfälschungen abwickeln. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.

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GmbH-Geschäftsführer haftet für Markenrechtsverletzung

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 15.10.2015, Az. 327 O 22/25) hat entschieden, dass ein Geschäftsführer für die Markenrechtsverletzung seines Unternehmens auch persönlich haftet.

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OLG Düsseldorf: Keine automatische Haftung des Geschäftsführers für Markenrechtsverletzung des Unternehmens

Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urt. v. 10.11.2015 – AZ: I-20 U 20/15): Ein Gesellschafter haftet nicht per se für die Markenrechtsverletzung seines Unternehmens. Damit schlagen die Düsseldorfer Richter die vom BGH neuerdings vorgegebene Richtung ein. Dieser hatte ihn einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass ein Geschäftsführer nur unter bestimmten Voraussetzungen für die Verstöße seines Unternehmens in die Verantwortung gezogen werden kann. Damit wendet sich die Rechtsprechung ab vom pauschalen Grundsatz einer Geschäftsführerhaftung.

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Online Plattform haftet für markenrechtsverletzende Google Suchergebnisse

Das BGH (BGH, Urt. v. 30.07.2015 – Az.: I ZR 104/14) hat entschieden, dass der Betreiber einer Onlineplattform grundsätzlich dann für die angezeigten Ergebnisse einer Google Suche haftet, wenn er von eigenen Kunden auf der eigenen Internetseite eingegebene Suchbegriffe automatisiert so in den Quelltext seiner Homepage einbaut, dass Google markenrechtlich geschützte Begriffe anderer Unternehmen aufgrund der automatisierten Einbettung in den Quelltext der eigenen Internetseite im Rahmen einer Google Suche verwertet.

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LG Hamburg: Entfernung der Software-Verpackung ist keine Markenrechtsverletzung

Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 21.01.2015 (AZ: 408 HKO 41/14) entschieden, dass ein Software-Händler, der die Original-Verpackung einer Steuererklärungs-Software entfernt, CD-Rom und das Seriennummernzertifikat inkl. rückseitig abgedruckter Lizenzbestimmung allerdings beibehält und dieses Produkt anschließend vertreibt, keinen Markenrechtsverstoß begeht.

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Erstattungsfähigkeit von eBay Testkäufen bei Markenrechtsverletzung

Die Festsetzung der Aufwendungen für einen Test-Kauf auf eBay sind zumindest dann im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens ohne Zug-um-Zug-Leistung erstattungsfähig, wenn der Schuldner die gekaufte Test-Ware nicht heraus verlangt. Dies hat das OLG Hamburg mit Beschluss vom 12.03.2014 klargestellt (Az. 4 W 23/14).

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Suchmaschine haftet grundsätzlich erst ab Kenntnis für Markenrechtsverletzung

Um an die günstigsten Preise im Internet zu gelangen, lohnt es sich oft, eine Preissuchmaschine als praktische Hilfe. Für die jeweiligen Webseiten ist dieses System eine einfache Methode, Besucher anzuziehen und somit Werbeeinnahmen zu generieren. Trotzdem bestehen auch rechtliche Verpflichtungen, zum Beispiel in markenrechtlicher Hinsicht, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig zeigt.

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