Alle Artikel mit dem Tag "Markenrechtsverletzung"

PayPal – Rechteinhaber darf gegen Verkäufer von Raubkopien vorgehen

Zahlungsdienstleister wie PayPal müssen Rechteinhabern Auskunft über die Kontoinhaber erteilen, die über PayPal Geschäfte mit Raubkopien oder Produktfälschungen abwickeln. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.

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Markenrechtsstreit um rote Sohlen

Nicht nur Fans von Sex and the City und Shopping-Queen kennen die Pumps mit den roten Sohlen. Sie sind mittlerweile weltweit das Marken- und Erkennungszeichen für Schuhe des Designers Christian Louboutin. Kein Wunder also, dass viele Schuh-Hersteller versuchen, von der Beliebtheit der roten Sohlen zu profitieren und in ihrem eigenen Schuhdesign umzusetzen. In einem aktuellen Fall soll der EuGH nun klären, ob die Verwendung von roten Sohlen des Discountschuhe-Herstellers Deichmann eine Markenrechtsverletzung darstellt.

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GmbH-Geschäftsführer haftet für Markenrechtsverletzung

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 15.10.2015, Az. 327 O 22/25) hat entschieden, dass ein Geschäftsführer für die Markenrechtsverletzung seines Unternehmens auch persönlich haftet.

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OLG Düsseldorf: Keine automatische Haftung des Geschäftsführers für Markenrechtsverletzung des Unternehmens

Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urt. v. 10.11.2015 – AZ: I-20 U 20/15): Ein Gesellschafter haftet nicht per se für die Markenrechtsverletzung seines Unternehmens. Damit schlagen die Düsseldorfer Richter die vom BGH neuerdings vorgegebene Richtung ein. Dieser hatte ihn einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass ein Geschäftsführer nur unter bestimmten Voraussetzungen für die Verstöße seines Unternehmens in die Verantwortung gezogen werden kann. Damit wendet sich die Rechtsprechung ab vom pauschalen Grundsatz einer Geschäftsführerhaftung.

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Online Plattform haftet für markenrechtsverletzende Google Suchergebnisse

Das BGH (BGH, Urt. v. 30.07.2015 – Az.: I ZR 104/14) hat entschieden, dass der Betreiber einer Onlineplattform grundsätzlich dann für die angezeigten Ergebnisse einer Google Suche haftet, wenn er von eigenen Kunden auf der eigenen Internetseite eingegebene Suchbegriffe automatisiert so in den Quelltext seiner Homepage einbaut, dass Google markenrechtlich geschützte Begriffe anderer Unternehmen aufgrund der automatisierten Einbettung in den Quelltext der eigenen Internetseite im Rahmen einer Google Suche verwertet.

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LG Hamburg: Entfernung der Software-Verpackung ist keine Markenrechtsverletzung

Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 21.01.2015 (AZ: 408 HKO 41/14) entschieden, dass ein Software-Händler, der die Original-Verpackung einer Steuererklärungs-Software entfernt, CD-Rom und das Seriennummernzertifikat inkl. rückseitig abgedruckter Lizenzbestimmung allerdings beibehält und dieses Produkt anschließend vertreibt, keinen Markenrechtsverstoß begeht.

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Erstattungsfähigkeit von eBay Testkäufen bei Markenrechtsverletzung

Die Festsetzung der Aufwendungen für einen Test-Kauf auf eBay sind zumindest dann im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens ohne Zug-um-Zug-Leistung erstattungsfähig, wenn der Schuldner die gekaufte Test-Ware nicht heraus verlangt. Dies hat das OLG Hamburg mit Beschluss vom 12.03.2014 klargestellt (Az. 4 W 23/14).

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Suchmaschine haftet grundsätzlich erst ab Kenntnis für Markenrechtsverletzung

Um an die günstigsten Preise im Internet zu gelangen, lohnt es sich oft, eine Preissuchmaschine als praktische Hilfe. Für die jeweiligen Webseiten ist dieses System eine einfache Methode, Besucher anzuziehen und somit Werbeeinnahmen zu generieren. Trotzdem bestehen auch rechtliche Verpflichtungen, zum Beispiel in markenrechtlicher Hinsicht, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig zeigt.

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Have a break…Have a KIT KAT: OLG Köln bejaht Markenrechtsverletzung

DeBeukelaer darf seinen Schokoriegel „Wafer Breax“ nicht mehr unter dieser Bezeichnung vertreiben. Es liegt eine Verletzung der Gemeinschaftswortmarke „Have a Break“ von Kit Kat vor. Dies entschied nun endgültig das Oberlandesgericht Köln, in seinem Urteil vom 28.03.2014, Az.: 6 U 162/13.

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eBay: Abmahngefahr beim Ankauf von gleichartigen Produkten durch Unternehmer

Wenn ein eBay-Nutzer viele gleichartige Produkte ankauft, kann dies als geschäftliches Handeln anzusehen sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um einen gewerblichen Unternehmer handelt.

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