Alle Artikel mit dem Tag "Marke"

OLG Frankfurt: Werbung mit gelöschter Marke ist zulässig

Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinem Beschluss vom 15.06.2015 – AZ: 6 W 61/15 entschieden, dass die Werbung mit einem Schutzrechtshinweis (R im Kreis: ®) auch bei einer gelöschten Marke erlaubt ist, solange jedenfalls die Löschung noch nicht rechtskräftig ist.

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Sparkassen-Rot durch BPatG gelöscht

Das Bundespatentgericht hat nach der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2015 die Löschung für den als Sparkassen-Marke eingetragenen Farbton „HKS 13“ angeordnet.
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Unzulässige Schleichwerbung bei Poker-Sendung

Der Verwaltungsgerichthof (VGH) München hat entschieden, dass die US-amerikanische Produktion „Lern from the Pros“ gegen das Schleichwerbungsverbot verstoßen hat.

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Markenparodie kann Löschungsanspruch rechtfertigen

Der BGH (Az. I ZR 59/13) hat im vorliegenden Fall entschieden, dass ein Markeninhaber dann die Löschung einer anderen Marke verlangen kann, wenn diese sich in Gestalt einer Parodie zu umfangreich an das Erscheinungsbild der eigenen Marke anlehnt.

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Teil-Erfolg im Markenstreit zwischen Real und DFB

Der DFB-Adler ist eine eingetragene Marke. Ob dies jedoch in Zukunft weiter der Fall ist, bleibt ungewiss. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat sich in seinem Streit mit der Supermarktkette Real nur in Teilen durchgesetzt. Weiterhin darf Real die angegriffenen T-Shirts mit dem Adler und dem Schriftzug „Deutschland“ nicht weiter verkaufen. Die ebenfalls angegriffenen Fußmatten stellen hingegen kein Problem dar, da eine Verwechslungsgefahr auf Grund des fehlenden Schriftzuges „Deutschland“ nicht besteht.

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ALLNET verliert Gerichtsstreit um Markenbenutzung von „Allnet-Flat“

Flat-Tarife sind nicht nur in der Handy-Sparte beliebt. Eingebürgert hat sich dabei die Bezeichnung „Allnet-Flat“, was bedeutet, dass ohne Zuzahlung in alle Netze telefoniert werden kann. In einem Verfahren, das in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt geführt wurde, hat sich die Firma ALLNET gegen die besagte Bezeichnung in einer Werbung der Beklagten gewehrt.

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Bezeichnung „Märchenprinz“ nur bedingt als Marke eintragungsfähig

Wenn sich Unternehmen für ihre Produkte oder Aktivitäten Namen einfallen lassen, ist in der Regel einer der ersten Schritte, diese rechtlich abzusichern. Das geht zum Beispiel dadurch, in dem man für die Ware oder Dienstleistung eine Marke eintragen lässt. So kann man sich gegen unerwünschte Benutzungen des Begriffes absichern.

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Google möchte mit allen Mitteln die Marke „Glass“ sichern

Im Zuge der Entwicklung der von Google genannten Datenbrille „Glass“, hat das Internetunternehmen versucht die Wortmarke „Glass“ zu sichern. Dafür hat Google beim amerikanischen Patentamt am 11. Juli 2013 eine entsprechende Wortmarke beantragt. Die ablehnende Stellungnahme der Prüfer vom 18. September 2013 hat Google nun mit einer 1928 Seiten langen Erwiderung beantwortet.

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Täuschung bei Wort-Bild-Marke „grill meister“

Am 17.10.2013 hat der Bundesgerichtshof beschlossen, dass die Wort-Bild-Marke „grill meister“ zur Täuschung im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG geeignet ist (Az.: I ZB 11/13).

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Der erbitterte Kampf zwischen Haribos Goldbärchen und Lindts goldenem Weihnachts-Bären

Die beiden weltweit bekannten Süßwarenhersteller Haribo und Lindt streiten seit heute in der Berufung eines Markenrechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Köln.

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