Alle Artikel mit dem Tag "Marke"

Markenparodie kann Löschungsanspruch rechtfertigen

Der BGH (Az. I ZR 59/13) hat im vorliegenden Fall entschieden, dass ein Markeninhaber dann die Löschung einer anderen Marke verlangen kann, wenn diese sich in Gestalt einer Parodie zu umfangreich an das Erscheinungsbild der eigenen Marke anlehnt.

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Teil-Erfolg im Markenstreit zwischen Real und DFB

Der DFB-Adler ist eine eingetragene Marke. Ob dies jedoch in Zukunft weiter der Fall ist, bleibt ungewiss. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat sich in seinem Streit mit der Supermarktkette Real nur in Teilen durchgesetzt. Weiterhin darf Real die angegriffenen T-Shirts mit dem Adler und dem Schriftzug „Deutschland“ nicht weiter verkaufen. Die ebenfalls angegriffenen Fußmatten stellen hingegen kein Problem dar, da eine Verwechslungsgefahr auf Grund des fehlenden Schriftzuges „Deutschland“ nicht besteht.

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ALLNET verliert Gerichtsstreit um Markenbenutzung von „Allnet-Flat“

Flat-Tarife sind nicht nur in der Handy-Sparte beliebt. Eingebürgert hat sich dabei die Bezeichnung „Allnet-Flat“, was bedeutet, dass ohne Zuzahlung in alle Netze telefoniert werden kann. In einem Verfahren, das in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt geführt wurde, hat sich die Firma ALLNET gegen die besagte Bezeichnung in einer Werbung der Beklagten gewehrt.

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Bezeichnung „Märchenprinz“ nur bedingt als Marke eintragungsfähig

Wenn sich Unternehmen für ihre Produkte oder Aktivitäten Namen einfallen lassen, ist in der Regel einer der ersten Schritte, diese rechtlich abzusichern. Das geht zum Beispiel dadurch, in dem man für die Ware oder Dienstleistung eine Marke eintragen lässt. So kann man sich gegen unerwünschte Benutzungen des Begriffes absichern.

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Google möchte mit allen Mitteln die Marke „Glass“ sichern

Im Zuge der Entwicklung der von Google genannten Datenbrille „Glass“, hat das Internetunternehmen versucht die Wortmarke „Glass“ zu sichern. Dafür hat Google beim amerikanischen Patentamt am 11. Juli 2013 eine entsprechende Wortmarke beantragt. Die ablehnende Stellungnahme der Prüfer vom 18. September 2013 hat Google nun mit einer 1928 Seiten langen Erwiderung beantwortet.

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Täuschung bei Wort-Bild-Marke „grill meister“

Am 17.10.2013 hat der Bundesgerichtshof beschlossen, dass die Wort-Bild-Marke „grill meister“ zur Täuschung im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG geeignet ist (Az.: I ZB 11/13).

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Der erbitterte Kampf zwischen Haribos Goldbärchen und Lindts goldenem Weihnachts-Bären

Die beiden weltweit bekannten Süßwarenhersteller Haribo und Lindt streiten seit heute in der Berufung eines Markenrechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Köln.

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Kein Irreführungsfreibrief für eingetragene Marke

Das OLG Stuttgart hat es einem Frischmilch- Hersteller im Rahmen eines Urteils vom 04.07.2013 (Az. 2 U 157/12) untersagt, seine Marke „ Mark B.“ wegen einer Irreführung wegen Herkunftstäuschung weiterhin zu verwenden und ordnete für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld oder sogar –haft an.

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Auch die Darstellung einer Fahrzeugkarosserie kann eine unzulässige Rufausbeutung sein

Das OLG Frankfurt hat am 21.10.2013 im Rahmen eines Eilantrages beschlossen, dass die Wiedergabe einer gem. Art. 9 lit. c) GMV bekannten, als Marke eingetragenen Fahrzeugkarosserie auf einem Aufkleber eine unlautere Ausnutzung des Rufs dieser Marke darstellen kann (Az. 6 W 82/12).

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„Galeria“ als Marke ausreichend bekannt

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Wortmarke „Galeria“ zwar nicht unterscheidungskräftig sei, im vorliegenden Fall aber als im Verkehr durchgesetzt angesehen werden könne. Generell macht das Bundespatentgericht deutlich, dass durchgeführte Verkehrsbefragungen nur dann angegriffen werden können, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die für eine nicht ordnungsgemäße Durchführung der Befragung sprechen.

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