Alle Artikel mit dem Tag "Mangel"

Mangelbeseitigung kann auch durch markenfremde Produktteile erfolgen

Das Amtsgericht Coburg (Urteil vom 10.11.2016, Az. 14 C 568/16) hat entschieden, dass im Rahmen einer Mangelbeseitigung auch markenfremde Teile verwendet werden können: Der Verkäufer einer Jeanshose hatte den abgefallenen Knopf einer Markenjeans durch einen Knopf eines anderen Markenherstellers ersetzt. Da die Knöpfe von einer Knopfleiste verdeckt und nicht daher nicht sichtbar waren, habe der Verkäufer seine Pflicht zur Mangelbeseitigung vollständig erfüllt.

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Spaßbieter Klausel bei eBay erlaubt? OLG Frankfurt hat Bedenken

Können sich eBay-Verkäufer durch eine Spaßbieter Klausel vor Nutzern schützen, die den angebotenen Artikel gar nicht haben wollen? Hierzu hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt eine interessante Entscheidung getroffen.

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VW-Abgasskandal – Audi-Händler muss Wagen zurücknehmen

Im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal hat heute das Landgericht Krefeld zugunsten von zwei Autokäufern entschieden.

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Eine konkrete Fristsetzung ist beim Rücktritt nicht erforderlich

Am 13.07.2016 hat der BGH (Az. VIII ZR 49/15) in einer Sache entschieden, in der die Klägerin um ihr Recht stritt, von einem Kaufvertrag zurücktreten zu können. Entgegen der vorinstanzlichen Urteile, war der BGH der Ansicht, vor der Erklärung eines Rücktritts genüge die Aufforderung zur Nachbesserung innerhalb eines begrenzten Zeitraumes, eine konkrete Zeitangabe sei nicht erfoderlich.

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VW Skandal: Kunde hat kein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 16.03.2016, Az. I-2 O 425/15) hat entschieden, dass der Käufer eines Volkswagens aufgrund der vom Automobilhersteller VW verwendeten Manipulationssoftware nicht von seinem Kaufvertrag zurücktreten darf.

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Kein Mangel, wenn Auto doch kleineren Tank hat

Das OLG Hamm (Urteil vom 16.06.2015, Az. 28 U 165/13) hat entschieden, dass kein Mangel vorliege, wenn ein Fahrzeug mit einem 67 Liter großen Tank beworben wird, aber das tatsächlich nutzbare Tankvolumen geringer ist.

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Abbruch von eBay-Auktion wegen eines Mangels

Eine eBay-Auktion darf unter Umständen durch den Verkäufer vorzeitig abgebrochen werden, wenn der Artikel einen Mangel aufweist. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Heidelberg.

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Käufer einer Software muss keine Mangelursachen nennen

Wenn eine Klage vor Gericht angestrebt wird, stellt sich oft die Frage, ob man den Anspruch, den man zu haben glaubt, auch beweisen kann. Hilfreich sind dabei gesetzliche Beweiserleichterungen, durch die oft der Gegner am Zug ist. Bei Software-Mängeln gab es bisher eine einheitliche Linie in der Rechtsprechung, die der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich noch einmal bekräftigt hat.

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Feuchte Keller sind im Rahmen der vereinbarten Auftragsarbeiten von den Werkunternehmern dauerhaft trocken zu legen

Sofern Mängel an der Bausubstanz eines Hauses vorliegen ist es für Eigentümer oftmals schwierig diese Mängel einzuschätzen.

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Kunstwerk nicht immer mangelhaft, wenn noch nicht im Werkverzeichnis eingetragen

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 15.10.2013 (Az. 17 U 8/13) entschieden, dass private Verkäufer grundsätzlich nicht über die Erwerbsumstände der angebotenen Produkte aufklären müssen und bei Kunstwerken dazu keine Ausnahme gelte. Ebenso sei ein Kunstwerk nicht zwangsläufig als mangelhaft zu bewerten, sofern es nicht in dem Werkverzeichnis des Künstlers aufgeführt ist.

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