Alle Artikel mit dem Tag "Lizenz"

Betrug: Verkauf von Software ohne Lizenz

Das Amtsgericht Gießen (Urteil vom 19.04.2016, Az. 506 Ds 701 Js 23382/14) hat entschieden, dass der wiederholte Weiterverkauf von Software ohne entsprechende Veräußerungserlaubnis einen gewerbsmäßigen Betrug in Tateinheit mit gewerbsmäßig unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke darstellt.

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EuGH: Lizenzgebühren sind nicht ausschließlich bei Verletzung der patentierten Technologie zu zahlen

Auch wenn der Lizenznehmer eine patentierte Technologie nicht verletzt, muss er die vereinbarte Gebühr zahlen. Nach Auffassung des EuGH sei die Zahlung erforderlich, weil die Gebühr dem Preis gleiche, den der Lizenznehmer zu zahlen hat, um sich gegen Verletzungsklagen zu schützen. Hinzu komme, dass der Lizenznehmer den Vertrag jederzeit kündigen könne (Urteil vom 07.07.2016, Az.: C-567/14).

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Sat.1 muss hessisches Regionalprogramm senden

 

Sat.1 muss weiterhin das von der TV Illa GmbH produzierte hessische Regionalprogramm ausstrahlen, so das Urteil des VG Kassel. Weiterlesen →

ZAK beanstandet Schleichwerbung bei N24

 

Die ZAK hat erneut über Verstöße gegen Werberichtlinien entschieden. Dabei wurde auch ein Fall von Schleichwerbung im Programm von N24 beanstandet. Weiterlesen →

Medienwächter: RT Deutsch bei Salve.TV unbedenklich

Seit einiger Zeit strahlt der Thüringer Lokalsender Salve.TV die Sendung „Der fehlende Part“ des regierungsnahen russischen Programms RT Deutsch aus. Nach heftiger Kritik haben die Medienwächter nun in dem Fall entschieden.
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Creative- Commons- Werke werden aus Druckdienst Flickr- „Wall- Art“ entfernt

Mit Flickrs „Wall Art“-Dienst kann man Fotos auf Papier oder Leinwand, so wie Fotobücher drucken. Möglich war dies bislang unter Verwendung eigener, wie auch Creative- Commons- Werken. Diese Praxis führte nun zu Unmut und wurde eingestellt.

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Urheberbenennung bei Online-Fotos durch Mouseover-Effekt kann Urheberrechtsverletzung sein

Wer fremde Fotos ins Internet stellt und nur im Wege des sogenannten Mouseover-Effektes auf den Urheber des Bildes hinweist, muss häufig mit einer teuren Abmahnung rechnen. Das Amtsgericht Düsseldorf hat hier kürzlich eine Urheberrechtsverletzung wegen fehlender Urheberbenennung bejaht und dem Rechteinhaber Schadensersatz zugesprochen.

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Online-Bilderklau: AG Frankfurt begrenzt Schadensersatz auf 80 Euro

Bilderklau im Internet kann schnell teuer werden. Das ergibt sich daraus, dass die Abmahnanwälte den Schadensersatz häufig nach den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft-Foto-Marketing berechnen. Doch dies ist nicht immer zulässig, wie eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichtes Frankfurt am Main zeigt.

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GEMA und BITKOM einigen sich über Lizenzgebühren

Die GEMA, die in Deutschland die Urheberrechte ihrer Mitgliedern . insbesondere Komponisten, Textautoren und Musikverleger, sowie Rechteinhabern aus aller Welt – vertritt, und der BITKOM-Verband, eine Vertretung unzähliger Unternehmen der digitalen Medien, Software & IT-Services, Telekommunikations- und Internetdiensten sowie der Netzwirtschaft, haben nun eine Regelung für die Anbieter von Video-on-Demand getroffen.

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Öffentlich-rechtlicher Auftrag bedeutet bei Creative Common kommerzielle Nutzung

Will man urheberrechtlich geschützte Bilder im Internet verwenden, sollte man sich um eine entsprechende Lizenz bemühen. Es ist aber durchaus nicht immer so, dass eine Erteilung die unbeschränkte Nutzung des Werks bedeutet. Der Lizenzgeber hat die Möglichkeit, die Erlaubnis nach seinem Belieben einzuschränken. Dass der Umfang einer Lizenz zu unterschiedlichen Auffassungen führen kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts (LG) Köln.

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