Alle Artikel mit dem Tag "LG Stuttgart"

Media Markt – Gutschein-Aktion rechtswidrig

Das Landgericht Stuttgart hat eine Gutschein-Aktion des überregional bekannten Elektronik-Händlers Media Markt für rechtswidrig erklärt. Media Markt hatte Kunden während des Bezahlvorgangs ungefragt einen Gutscheincode auf den Rechnungspreis addiert.

Weiterlesen →

Makler dürfen für Wohnungsbesichtigungen kein Geld verlangen

Makler dürfen von Wohnungssuchenden kein Geld für eine Wohnungsbesichtigung verlangen. Das Landgericht Stuttgart hat in zwei Fällen entschieden (Urt. v. 15.06.2016 – Az.: 38 O 10/16 KfH und Urt. v. 15.06.2016 – Az.: 38 O 73/15 KfH), dass Makler gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz verstoßen und wettbewerbswidrig handeln, wenn sie eine Gebühr für Wohnungsbesichtigungen von Mietinteressenten verlangen.  

Weiterlesen →

„Für Vermieter kostenfrei“ ist irreführende Makler-Werbung

Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urt. v. 30.09.2015, Az.: 40 O 76/15 KfH) hat entschieden, dass ein Immobilienmakler seine eigenen Maklerdienste nicht mit den Worten „Für Vermieter kostenfrei“ bewerben darf. Die Aussage stellt nach Ansicht der Stuttgarter Richter eine irreführende Wettbewerbsverletzung dar.

Weiterlesen →

Adblocker: Niederlage von Springer vor dem LG Stuttgart

Axel Springer ist in einem Verfahren gegen einen Adblocker-Anbieter gescheitert. Das Landgericht Stuttgart erließ nicht die vom Medienkonzern begehrte einstweilige Verfügung mit einer interessanten Begründung.

Weiterlesen →

Verwendungsmöglichkeit des Begriffes „Outlet“ erneut eingeschränkt

Wer einen Onlineshop betreibt, sollte seine Produkte nur unter engen Voraussetzungen mit dem Begriff „Outlet“ bewerben. Nur wer selbst hergestellte Waren zu deutlich günstigeren Preisen als der Einzelhandel verkauft, darf seinen Onlineshop als „Outlet“ bezeichnen.

Weiterlesen →

myTaxi: Kunden Rabatt von 50% war rechtswidrig

Als  Reaktion auf den Bahnstreik bot myTaxi Kunden, die über ihre App bestellten einen hohen Rabatt in Höhe von 50% an. Kürzlich entschied das Landgericht Stuttgart zu Recht, dass diese Rabattaktion rechtswidrig gewesen ist. Denn dieser Rabatt ist nicht nur gegenüber Konkurrenten unfair, sondern wird auf Kosten der Fahrer eingeräumt.

Weiterlesen →

LG Stuttgart über den Ort des Strafgerichts bei Internet-Delikten

Nicht nur in Zivilsachen kann es interessant sein, an welches Gericht das jeweilige Verfahren geht. Auch in Strafsachen ist durchaus schon mal streitig, welcher Gerichtsstand einschlägig ist. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 BGB) im Zivilrecht besagt, dass der Kläger bei Verletzungen im Internet generell überall in Deutschland Klage erheben kann.

Weiterlesen →

: ADAC darf weiterhin mit Polizei-, Feuerwehrautos und Krankenwagen werben

In Europa sorgte die Werbung des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) für Aufsehen. Der Auto-Club Europa (ACE) hielt die Werbung des deutschen ADAC mit abgebildeten Polizeiwagen, Feuerwehrautos und Krankenwagen für irreführend. Die Richter am Landgericht Stuttgart sahen dies, in Ihrem Urteil vom 25.09.2014, Az.: 11 O 150/14 anders.

Weiterlesen →

Impressum auf Portalen wie XING, kanzlei-seiten.de etc.: Gericht gibt Abmahner Recht

Wer als Unternehmer beziehungsweise Freiberufler über ein Profil auf Portalen wie Facebook, XING oder kanzlei-seiten.de verfügt, sollte großen Wert auf ein ordnungsgemäßes Impressum legen. Das Landgericht Stuttgart hat kürzlich die Abmahnung eines Rechtsanwaltes wegen Verletzung der Impressumspflicht auf kanzleiseiten.de als rechtmäßig angesehen.

Weiterlesen →

Amazonangebote mit der Angabe „von“ stellen eine markenmäßige Benutzung dar

Wenn ein bei Amazon angebotenes No-Name-Produkt mit der Bezeichnung „von“ auf ein am Markt existierendes Marken-Produkt verweist, dann stellt dies sogar dann eine irreführende und somit wettbewerbswidrige Markenrechtsverletzung dar, wenn das angebotene No-Name-Produkt identisch zum Markenprodukt ist. Dies hat das LG Stuttgart entschieden.

Weiterlesen →