Alle Artikel mit dem Tag "LG München"

Dashcam-Aufnahmen können eventuell vor Gericht verwertet werden

Das Landgericht München I (Hinweisbeschluss vom 14.10.2016, Az. 17 S 6473/16) hat sich in einem Hinweisbeschluss mit der rechtlichen Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht auseinandergesetzt: Dashcam-Aufnahmen seien als Beweismittel nicht grundsätzlich unverwertbar. Vielmehr müsse die rechtliche Zulässigkeit der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung bewertet werden.

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LG München: Schadensersatzpflicht für Sharehoster Uploaded

Am 10. August 2016 hat das Landgericht München entschieden, dass sogenannte Sharehoster wie Uploaded Schadensersatz zu zahlen haben, wenn diese nicht das rechtswidrige Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken abwenden (AZ 21 O 6197/14).

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Check24.de muss nachbessern– Verbraucher müssen umfassender informiert werden!

Das Landgericht München hat entschieden (Az.: 37 O 15268/15, Pressemitteilung des LG München I v. 14.07.2016), dass Check24.de seinen Informations- und Beratungspflichten für den Bereich „Versicherungsvergleich“ nicht ausreichend nachkommt. Die Information über die Tätigkeit als Versicherungsmaklerin muss auffälliger präsentiert werden und über den Ausschluss des Haftpflichtversicherungsschutzes bei ehrenamtlichen Tätigkeiten müssen Verbraucher belehrt werden.

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Online-Partnerbörse darf handschriftliche Kündigung nicht ausschließen

Das Landgericht München hat am 12.05.2016 (Az. 12 O 18874/15) entschieden, dass das Online-Dating-Portal „eDates.de“ eine Kündigung der Mitgliedschaft in ihren AGB nicht in elektronischer Form vorschreiben darf.

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Vergleichende Werbung bei Ebay – Online-Händler können Produktnamen der Konkurrenz verwenden

Das Landgericht München hat entscheiden (Urt. v. 6.5.2016, Az.: 17 HKO 21868/15), dass eine vergleichende Werbung bei Ebay im Grundsatz zulässig ist. Online-Händler dürfen Produktnamen der Konkurrenz im Angebotstext bei eBay verwenden.

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Geschäftsführer haftet persönlich für Wettbewerbsverletzung

Das Landgericht München (Urteil vom 19.05.2016, Az. 17 HKO 1061/15) hat entschieden, dass der Geschäftsführer eines Unternehmens für eine Wettbewerbsverletzung persönlich haftet, wenn er diese selbst verantwortet hat.

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„Bild“ und Otti Fischer: Rechtsstreit um Sex-Video beendet

Nach jahrelangem Rechtsstreit um ein Sex-Video des Schauspielers Ottfried Fischer hat das Landgericht München das Verfahren nun eingestellt.
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VW-Abgasskandal: Händler muss Auto zurücknehmen

Das Landgericht München I hat nun erstmal den Verkäufer eines VW-Fahrzeuges zur Rücknahme verpflichtet. Bisher haben die Gerichte deutschlandweit zu Gunsten des Fahrzeugherstellers geurteilt und diesem ein Nachbesserungsrecht an den Abgasanlagen eingeräumt.

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Werbeblocker Adblock Plus legal: Süddeutsche Zeitung verliert gegen Eyeo GmbH

Die Eyeo GmbH konnte den nächsten Sieg in einem Rechtsstreit gegen ein Medienunternehmen einfahren. Das Landgericht München (Urteil vom 22.03.2016, Az. 33 O 5017/15) hat entschieden, dass der Werbeblocker Adblock Plus nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. Damit hat die Eyeo GmbH bislang bereits fünf vergleichbare gerichtliche Verfahren gewinnen können, in denen jeweils die Rechtmäßigkeit des Werbeblockers Adblock Plus beurteilt wurde.

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O2 Extra-Datenpakete – Gericht verbietet Datenautomatik von O2

Erreichen O2 Kunden ihr Traffic-Volumen dann war seit Februar gängige Praxis von O2, dass den Kunden ungefragt kostenpflichtige Datenpakete für das Surfen im Internet hinzu gebucht worden. Kunden wurden so durch ihren Mobilfunkanbieter in die Kostenfalle gelockt. Diese Vorgehensweise untersagte jetzt das Landgericht München mit Urteil vom 11.02.2016, Az.: 12 O 13922/15.

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