Alle Artikel mit dem Tag "LG München I"

Adblock Plus: Auch LG München I sieht Werbeblocker als legal an

ProSiebenSAT I und RTL mussten vor dem Landgericht München I eine Niederlage einstecken. Die Werbeblocker Software Adblock Plus darf weiter vertrieben werden.

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Verlage gehen gegen E-Book-Raubkopieverzeichnis „library.nu“ und den Sharehoster „ifile.it“ vor

Die Schließung von Megaupload zieht immer weitere Kreise. Jetzt hat sich der Börsenverein des deutschen Buchhandels gegen den Betreiber der dieser Plattformen einstweilige Verfügungen wegen Urheberrechtsverletzungen erwirkt.

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LG München I: Schweini Urteil – Fleischwarenhändler darf Spitznamen nicht verwenden

Urteil vom 08.03.2007, Aktenzeichen 4 HK O 12806/06 (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig)

Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I verurteilte in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgroßhändler, es zu unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung „Schweini“ im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Auch muss der Großhändler die von ihm eingetragene Marke „Schweini“ beim Deutschen Patent- und Markenamt löschen lassen. Schließlich stellte das Gericht fest, dass Schweinsteiger wegen der unbefugten Namensverwendung ein Schadensersatzanspruch zusteht. Der Fleischhändler muss zur Berechnung des Schadens zunächst Auskunft erteilen, in welchem Umfang er die Kennzeichnung „Schweini“ verwendet hat und welche Umsätze damit erzielt wurden.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, gegen das Urteil kann der Fleischwarenhändler Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) München einlegen.

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LG München I: Einbinden von anderen Webseiten kann Urheberrechtsverletzung sein

Das LG München I hat mit Urteil vom 10.01.2007 (Az. 21 O 20028/05) entschieden, dass das so genannte Framing eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. In dem konkreten Fall hatte der Beklagte das Foto eines Fisches mittels eines Frames auf seine eigene Webseite gestellt. Zwar hat er das Bild weder selbst kopiert noch auf seinem eigenen Server gehostet; allerdings sei durch diese Vorgehensweise das Recht auf „öffentliche Zugänglichmachung“ gem.§ 19a UrhG verletzt, urteilten die Richter.

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Kennzeichen „Elster“ darf nur mit Zustimmung der Finanzverwaltung verwendet werden“

Das Landgericht München I (Beschluss vom 05.01.2007, Az. 33 O 177/07) hat – wie in einer Pressemitteilung der Fa. Buhl Data Services GmbH, Neunkirchen, berichtet – per einstweiliger Verfügung vom 05.01.2007 die Verbreitung eines Steuerformulars unter der Bezeichnung D-Elster und die Verwendung der Domain www.d-elster.de untersagt. Anders als in der Pressemitteilung der Verfügungsbeklagten suggeriert, stützte sich der Antrag des Bayerischen Landesamtes für Steuern allein auf die Kennzeichenrechte des Freistaates Bayern aus dessen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeter Marke „ELSTER“ und aus der eigenen, älteren Domain www.elster.de. Die Antragsgegnerin hatte sich vor Verwendung ihres eigenen Produktnamens vom Antragsteller keine Nutzungsrechte an diesen Kennzeichen einräumen lassen.
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„Krasser Kebab – Kein Monopol auf Türkdeutsch“

Urteil des Landgerichts München I, Az. 9 O 3430/06 (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig)

Ein Münchner Komiker-Duo ist beim Landgericht München I mit einer Klage gegen eine österreichische Fast-Food-Kette gescheitert.
In Fernseh- und Hörfunkprogrammen des ORF, auf Plakaten und im Internet hatte die für Österreich zuständige Werbegesellschaft des Burger-Imperiums in einer Aktion ihre BigKebab-Burger und Onion Rings mit einer Sprachparodie im Sprachstil türkischstämmiger Jugendlicher beworben. Auf den Plakaten war eine Goldkette mit dem Anhänger „Krasser Kebab“ zu sehen. Die beiden Kläger, die auch eine Figur namens „DÖNERTIER“ vertreiben, sahen hierin eine Ausnutzung ihrer Imagemerkmale, mit denen sie berühmt wurden. Sie wollten der Beklagten daher künftig die Verwendung ihrer Doppelgänger und Stimmdoppelgänger in der Werbung verbieten lassen, sowie Schadensersatz für die bereits durchgeführte Werbung. Diese sah hierzu keinen Anlass: Bildnisse und Stimmen der Kläger wurden nicht verwendet. Die engagierten Schauspieler seien den Klägern auch nicht annähernd ähnlich gewesen.

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LG München Verweisung auf urheberrechtswidrige Kopierschutzsoftware per Link ist unzulässig (21 O 2004/06)

Landgericht München

Aktenzeichen: 21 O 2004/06

Verkündet am: 11.10.06

URTEIL

In dem Rechtsstreit

[…] gegen […]

erlässt das Landgericht München I, 21. Zivilkammer durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Kaess und die Richter am Landgericht Dr. Guntz und Pichlmaier auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 9.8.2006 folgendes

Endurteil

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Google Adwords Werbung

Die Entscheidung des LG München I zur Google Adwords Werbung von Anwälten ist nun online abrufbar:

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Kein Urheberrechtschutz für „zusammenkopierten“ Presseartikel

Ein Presseartikel, der im Wesentlichen aus Textpassagen anderer Artikel zusammengesetzt worden ist, ist nicht urheberrechtlich geschützt. Das entschied jetzt das LG München I am 15.11.2006 durch Urteil (AZ. 21 O 22557/05). Im konkreten Fall wurde Urheberrechtsschutz für einen Beitrag in einer Jagd-Zeitschrift verlangt.

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Abmahnungen des MediaMarktes als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 29.08.2006 (Az. 33 O 14925/06, nicht rechtskräftig) in sechs Fällen den Antrag von verschiedenen MediaMärkten auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgeleht. In der Sache hatten die Elektromärkte verschiedene Online Händler wegen unzutreffender Versandkostenangaben abgemahnt. Nach Ansicht des Gerichts dominiere ekennbar das Gebührenerzielungsinteresse des Rechtsanwaltes. Die Abmahnpraxis der MediaMärkte und ihres Anwaltes Joachim Steinhöfel war vor einer Woche die Titelstory in der FAZ am Sonntag. Anders als die 33. Zivilkammer des LG München I beurteilen die Kammern für Handelssachen in München den Fall. Sie erlassen weiterhin die begehrten einstweiligen Verfügungen. Bei den Zivilkammern Landgerichts München I gingen seit dieser Entscheidung keine vergleichbaren Anträge mehr ein.
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