Alle Artikel mit dem Tag "LG Leipzig"

LG Leipzig zu Filesharing – Benennung des Täters nach Klageerhebung ausreichend

Computerspiel Filesharing © Drobot Dean - Fotolia.com

Ein abgemahnter Anschlussinhaber hat nicht deshalb die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil er den wahren Täter des Filesharings erst nach Klageerhebung genannt hat. Das hat das LG Leipzig in einem von uns geführten Filesharing-Verfahren entschieden.

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Filesharing Sieg der Abmahnindustrie-LG Leipzig ignoriert BGH

Das Landgericht Leipzig hat ein denkwürdiges Urteil gefällt. Es hat einen Familienvater wegen Filesharing verurteilt, obwohl mehrere Angehörige Zugriff auf seinen Anschluss gehabt haben. Diese Entscheidung ist nicht mit einem von uns erstrittenen BGH Urteil vereinbar.

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Werbung für Sachverständigennachweise unzulässig

Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 08.06.2016, Az. 05 O 3203/15) hat entschieden, dass die Werbung eines Sachverständigenvereins unzulässig ist: Der Verein hatte auf seiner Internetseite fälschlicherweise damit geworben, dass die Ausstellung von Sachverständigenausweisen durch den Gesetzgeber legitimiert sei.

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Filesharing – Familienvater soll Frau und Kinder verpfeifen

Das Landgericht Leipzig hat in einem fragwürdigen Filesharing Urteil einen Anschlussinhaber zur Zahlung der vollständigen Abmahnkosten sowie Schadensersatz verurteilt. Die Richter haben sich dabei nur unzureichend mit der Rechtsprechung zu einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Bundesgerichtshofes zur sogenannten sekundären Darlegungslast (Tauschbörse III) auseinandergesetzt.

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Keine Abmahnung bei fehlerhaften Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum

Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 27.07.2016, Az. 05 O 2272/15) hat entschieden, dass die fehlerhafte Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum einer Internetseite nicht abgemahnt werden kann.

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Doppelter Filesharing Sieg gegen Negele – Eheleute scheiden als Täter aus

Die Kanzlei Negele hat in einem aktuellen Filesharing Verfahren gleich zweimal eine Niederlage gegen eine Mandantin unserer Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erlitten.

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Filesharing in Wohngemeinschaft – Waldorf Frommer nimmt Berufung zurück

Waldorf Frommer hat in einem aktuellen Filesharing Verfahren gegen den Bewohner einer Wohngemeinschaft (WG) vor dem Landgericht Leipzig endgültig eine Niederlage erlitten.

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Urheberrechtsverletzung durch falsche Verwendung von Open Source Software

Wer eine Open Source-Software anbietet, welche unter den Bedingungen der GNU General Public License (GPL) vertrieben wird, handelt ohne die gleichzeitige Lieferung eines Quellcodes und Lizenztextes urheberrechtswidrig. Das hat das Landgericht (LG) Leipzig im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden (Beschl. v. 02.06.2015, Az. 05 O 1531/15).

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Filesharing in Wohngemeinschaft: Waldorf Frommer verliert Klage

Wer als Anschlussinhaber in einer Wohngemeinschaft lebt und eine Abmahnung wegen Filesharing erhält, sollte sich nicht zu schnell einschüchtern lassen. Denn der Rechteinhaber darf nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass dieser die Urheberrechtsverletzung begangen oder eine Zurechnung im Wege der Störerhaftung erfolgen darf. Der Anschlussinhaber braucht seine WG-Mitbewohner normalerweise auch nicht zu belehren oder überprüfen. Dies ergibt sich auch aus einer weiteren Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Leipzig (Urteil vom 07.08.2015, Az. 106 C 219/15).

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LG Leipzig: Verbraucherrechte bei Flugbuchungen im Internet gestärkt

Mit dem Urteil vom 14.07.2015 (Az.: 05 O 3326/14) hat das Landgericht Leipzig entschieden, dass die RKM Billigflüge.de GmbH eine gängige und zumutbare kostenfreie Zahlungsmöglichkeit anbieten muss.

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