Alle Artikel mit dem Tag "LG Hamburg"

Verbreitung einer Anleitung zur Umgehung einer Adblock-Sperre ist rechtswidrig

Das Landgericht Hamburg hat dem YouTuber Tobias Richter die Verbreitung einer Anleitung zur Umgehung der Adblock-Sperre auf Bild.de verboten. Das Gericht bewertete die Verbreitung von Filterbefehlen für das Programm Adblock Plus als Urheberrechtsverletzung. Richter kündigte an, dass er wohl auf eine Berufung verzichten wird.

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Kein Wettbewerbsverstoß von myTaxi durch Rabattaktion

Mit seinem Urteil vom 23.12.2016 bestätigt das LG Hamburg (Urteil v. 23.12.2016 – Az.: 315 O 423/15), dass myTaxi mit seiner 50%-Rabattaktion nicht wettbewerbswidrig handelte.

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Auch Spiegel Online verliert gegen Adblocker-Betreiber Eyeo

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 25.11.2016, Az. 315 O 293/15) hat entschieden, dass die Eyeo GmbH als Anbieter einer Adblocker-Software nicht wettbewerbswidrig handelt. Bereits in der Vergangenheit haben mehrere Gerichte ähnlich entschieden.

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Schadensersatz bei unberechtigten Markenrechts-Abmahnungen

Das Landgericht Hamburg hat entschieden (Urt. v. 22.11.2016, Az.: 312 O 128/16), dass derjenige der unberechtigt Abmahnungen wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung verschickt, sich schadensersatzpflichtig macht.

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Unternehmen sollten auf die europäische Schlichtungsplattform verlinken

Das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 07.06.2016, Az. 315 O 189/16) hat entschieden, dass eine Wettbewerbsverletzung dann vorliegt, wenn ein Immobilienmakler auf eine Verlinkung zur europäischen Schlichtungsplattform an leicht zugänglicher Stelle verzichtet.

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LG Hamburg: Pflicht zur Löschung von fehlerhaften Online-Einträgen auf Drittseiten

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 26.07.2016 (312 O 574/15) entschieden, dass ein Unternehmen auch dann zur Löschung von falschen Online-Einträgen auf Internetseiten von Dritten verpflichtet ist, wenn das Unternehmen selbst die fehlerhaften Einträge gar nicht verfasst hat.

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Bildersuche der Suchmaschine Google verletzt keine Urheberrechte

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 03.08.2016, Az. 308 O 96/13) hat entschieden, dass die Bildersuche der Suchmaschine Google keine Urheberrechte der Fotografen verletzt.

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Google-Play muss keine Apps mit Glückspielwerbung freischalten

Das Hamburger Landgericht hat in seinem Urteil vom 05.08.2016 (Az.: 408 HKO 54/16) entschieden, dass Google-Play nicht zur Freischaltung von Apps mit Glückspielwerbung verpflichtet ist.

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Filesharing in wilder Ehe –Trendwende beim LG Hamburg

Abgemahnte Anschlussinhaber die in wilder Ehe leben, haften nicht ohne Weiteres wegen Filesharing. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Hamburg. Von Bedeutung sind vor allem die Ausführungen zu den sogenannten Belehrungspflichten des Anschlussinhabers.

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Banken müssen bei Werbung vollständige Anschrift und Identität angeben

Banken müssen bei der Werbung für Kapitalanlagen zwingend ihre Identität (vollständige Firmierung inklusiver Rechtsformzusätze) sowie die Anschrift des Unternehmens angeben. Es reicht nicht aus, nur die Anschrift einer Filiale und die E-Mail Adresse in der Werbeanzeige anzugeben. Dies entschied das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 26.04.2016, Az.: 416 HKO 169/15, 416 HKO 169/15.

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