Alle Artikel mit dem Tag "LG Flensburg"

Filesharing in Wohngemeinschaft – Sieg vor dem LG Flensburg

Für Filesharing Fälle in einer Wohngemeinschaft gibt es eine erfreuliche Nachricht. Das Landgericht Flensburg hat festgestellt, dass Hauptmieter als Anschlussinhaber normalerweise nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen Mitbewohner haften. Unser Mandant braucht daher nichts zu zahlen.

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Filesharing – Niederlage wegen Beweisverwertungsverbot

Wenn Abmahnkanzleien lediglich einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem Netzanbieter und nicht gegenüber dem Reseller erwirkt haben, müssen sie trotz Filesharing über den Anschluss des Abgemahnten mit dem Scheitern vor Gericht rechnen. Dass hier ein Beweisverwertungsverbot besteht, hat jetzt das Landgericht Flensburg bestätigt.

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Ermittlungssoftware Observer: Gerichte verlangen Beweise

Immer mehr Gerichte haben Zweifel, ob die von dem Unternehmen Guardaley Ltd. eingesetzte Filesharing Ermittlungssoftware Observer ordnungsgemäß arbeitet und der Abgemahnte wirklich die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung begangen hat. Dem haben sich jetzt in zwei von uns geführten Filesharing Verfahren das Landgericht Düsseldorf sowie das Landgericht Flensburg angeschlossen und unsere Rechtsauffassung bestätigt.

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LG Flensburg: Irreführende Werbung für einen Fernseher

Wenn für einen Fernseher mit Tuner geworben wird, muss dieses Angebot auch zum in der Werbung angegeben Preis mit Toner erworben werden können. Ansonsten wird der Verbraucher dadurch in die Irre geführt.

© arahan-Fotolia

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LG Flensburg: ebay Käufer kann wirksam zum Wertersatz verpflichtet werden

Das LG Flensburg hat entschieden, dass ein ebay Käufer im Rahmen der Auktion wirksam zum Wertersatz verpflichtet werden kann. Eine solche Pflicht trifft den Käufer immer dann, wenn er das Produkt gebraucht hat, sich dessen Zustand verschlechtert hat und er dann von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Diese Wertersatzpflicht war seit einem Urteil des KG Berlin umstritten. In der Sache geht es darum, ob vor dem Vertragsschluss wirksam in Textform belehrt werden kann. Textform bedeutet beispielsweise die Zusendung einer E-Mail, nicht aber allein die Anzeige am Bildschirm. Vor einem Kauf über ebay ist also die Belehrung in Textform quasi nie möglich. Die Flensburger richter entschieden sich für eine Praxisnahe Lösung. In den Entscheidungsgründen heißt es:
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