Alle Artikel mit dem Tag "LG Essen"

Komplettküchen-Angebote – Händler müssen Hersteller und Typenbezeichnung angeben

Das Landgericht Essen (Urteil vom 10.03.2016, Az.: 43 O 103/15) hat entschieden, dass bei Komplettküchen-Angeboten Hersteller und Typenbezeichnung im Werbeprospekt benannt werden müssen. Andernfalls werden dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalten, sodass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.

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Veröffentlichung von Video eines bewusstlosen Unfallopfers unzulässig

Die Veröffentlichung eines Videos im Internet, das die Körperteile ein bewusstloses Unfallopfer zeigt, ist unzulässig. So entschied am 10.07.2014 das LG Essen (Az.: 4 O 157/14).

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YouTube-Video von Unfallopfer kann Persönlichkeitsrechtsverletzung sein

Ein YouTube-Video von einem Unfallopfer dürfen auch dann nicht ohne Weiteres ins Internet gestellt werden, wenn darauf nur einzelne Körperteile einer Person zu erkennen sind. Hier kommt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch eine unzulässige identifizierende Berichterstattung in Betracht. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Essen.

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LG Essen: Pornopranger von U+C ist rechtswidrig

Das Landgericht Essen hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass der angedrohte Filesharing-Pornopranger der Abmahner Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) unzulässig gewesen wäre. Lediglich aus formellen Gründen wurde die Klage abgewiesen.

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LG Essen: Kanzlei darf mit kostenloser Erstberatung werben

Rechtsanwälte dürfen normalerweise eine kostenlose Erstberatung anbieten. Hierdurch handeln sie noch nicht wettbewerbswidrig. Das gilt auch für den Filesharing-Bereich. Dies hat kürzlich das Landgericht Essen entschieden.

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LG Essen bestätigt Ablehnung des „Porno-Prangers“

Viele Internetnutzer können aufatmen: Der mittlerweile berühmte „Porno-Pranger“ ist nach Ansicht des Landgerichts Essen Geschichte, bevor er überhaupt eingeführt wurde.

Die Richter haben die am 30.08.2012 ergangene einstweilige Verfügung bestätigt, womit der Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C) verboten wird, wegen Pornofilmen abgemahnte Privatpersonen im Rahmen einer Gegnerliste zu veröffentlichen. Weiterlesen →

LG Essen: Verein kann der Impressumspflicht unterliegen

Auch ein gemeinnütziger Verein muss  auf seiner Webseite häufig über ein ordnungsgemäßes Impressum verfügen. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung durch einen Konkurrenten rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Essen.

 

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LG Essen: Rechtsanwalt erwirkt einstweilige Verfügung gegen Sender

In manchen TV-Sendungen treten fiktive Rechtsanwälte unter einem frei erfundenen Namen auf. Dies kann jedoch zu Problemen führen, wenn es unter dem gleichen Namen einen „echten“ Rechtsanwalt gibt. So war es in einem Fall, über den kürzlich das Landgericht Essen entschieden hat. Weiterlesen →

LG Essen zu einer irreführenden Umtauschgarantie

Inwieweit ist die Werbung mit einer Umtauschgarantie „ohne Wenn und Aber“ eine Irreführung? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Essen.
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