Alle Artikel mit dem Tag "LG Braunschweig"

Filesharing Sieg von WBS – Gerichte berufen sich auf BGH Urteil

Der Bundesgerichtshof hat in einem von WILDE BEUGER SOLMECKE geführten Filesharing Verfahren eine Grundsatzentscheidung getroffen. Dass dies ein wichtiger Sieg gegenüber der Abmahnindustrie war, ergibt sich aus mehreren aktuellen Gerichtsentscheidungen.

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LG Braunschweig bejaht Verwechselungsgefahr bei Nachahmung von Capri-Sonne

Es gibt Produkte, die aufgrund ihrer Form seit jeher bekannt sind. Der jeweilige Hersteller hat aufgrund der Einzigartigkeit die Möglichkeit, eine Marke eintragen zu lassen, damit kein Wettbewerber auf die Idee einer Nachahmung kommt. Ein solcher Streit um die Verwechslungsgefahr entbrannte zuletzt zwischen der SiSi Werke Betriebs GmbH, die das Beutelgetränk Capri-Sonne vertreibt und der riha Wesergold Getränke GmbH & Co KG.

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LG Braunschweig zu unzulässiger Gutscheinwerbung einer Fahrschule für „Führerscheinpaket“

Das Landgericht Braunschweig hat in seinem Urteil vom 08.11.2012 (Az. 22 O 211/12) die Gutscheinwerbung einer Fahrschule für ein so genanntes „Führerscheinpaket“ für wettbewerbswidrig erklärt, weil hierin ein Verstoß gegen § 19 Abs. 1 Ziff. 2 des Fahrlehrergesetzes zu sehen sei. Aus den Angaben von Gesamtpreisen gehe insbesondere nicht hervor, wie viel die Ausbildungsstunden nach Abgeltung der im Gutschein enthaltenen Leistungen kosten.

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Abmeldung des Kunden für Werbe-Newsletter darf nicht ignoriert werden

Online-Händler müssen darauf achten, dass der Versand von E-Mail-Newslettern unverzüglich gestoppt wird, wenn der Kunde die Einwilligung widerruft. Ansonsten muss sie mit einer teuren Abmahnung wegen Belästigung durch unlautere Werbung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Braunschweig.

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LG Braunschweig: Spiegel haftet nicht wegen Hyperlink für Persönlichkeitsrechtsverletzung auf Webseite

Wer als Journalist im Rahmen seiner Berichterstattung einen Link auf eine Seite mit rechtswidrigen Inhalten setzt, darf dafür normalerweise nicht in Haftung genommen werden. Dies gilt vor allem dann, wenn ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit besteht. Anders ist die Sache nur, wenn man sich den Inhalt dieser Webseite zu Eigen gemacht hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Braunschweig.

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