Alle Artikel mit dem Tag "LG Bonn"

Unzulässige Firmierung: Recherchepflicht des Unterlassungsschuldners im Internet

Das Landgericht Bonn (Urteil vom 01.06.2016, Az. 1 O 354/15) hat entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner, der aufgrund einer unzulässigen Firmierung im geschäftlichen Verkehr in Anspruch genommen wurde und eine Unterlassungserklärung abgab, auch auf fremden Internetseiten nach weiteren bestehenden Rechtsverletzungen suchen muss.

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Wettbewerbsverstoß – Werbung für Urnen-Begräbnis im Ausland

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die Werbung eines Bestattungsunternehmens irreführend ist. Das Unternehmen hatte für einen scheinbar legalen Weg geworben, um Totenasche in Deutschland im privaten Rahmen aufbewahren zu können (Urteil vom 28.04.2015, Az. 30 O 44/14).

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Onlinehandel: Kein Widerrufsrecht bei der Bestellung von Heizöl

Verbraucher haben bei Bestellungen im Onlinehandel normalerweise ein Widerrufsrecht. Dies gilt allerdings nicht ausnahmslos. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bonn gibt es kein Widerrufsrecht bei dem Abschluss eines Online-Vertrages über die Lieferung von Heizöl.

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Tägliche Kontrolle des Spam-Ordners ist Pflicht

Das Landgericht Bonn entschied in seinem Urteil vom 10.01.2014 (Az: 5 O 189/13), dass es eine schuldhafte Pflichtverletzung darstellen kann, wenn nicht täglich der Spam-Ordner kontrolliert wird.

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Landgericht Bonn: Hohe Haftstrafe für Chef einer Hackerbande

Internetstrafrecht – In Bonn ist ein 34jähriger wegen Betruges und Urkundenfälschung in ca. 500 Fällen zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
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LG Bonn: Zulässigkeit von Werbung mit Testurteilen in kleiner Schrift

Verstößt die Angabe von Testurteilen in kleiner Schriftgröße gegen Wettbewerbsrecht und hat daher eine Abmahnung zur Konsequenz? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Bonn.

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LG Bonn: Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion wegen eines Mangels

Ein eBay-Verkäufer ist womöglich auch dann zum vorzeitigen Abbruch einer Online-Auktion berechtigt, wenn er einen Sachmangel an der Kaufsache erst später entdeckt hat. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Bonn.

 

Bildnachweis:/eBay/Kazuhisa OTSUBO/CC BY 2.0/Some rights reserved

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LG Hannover zur irreführenden Werbung für Flat bei Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit

Anbieter von Internet-Flats erwecken in ihrer Werbung gerne den Eindruck, dass der Kunde bei ihnen unbegrenzt ohne Einbußen surfen kann. Doch der Haken findet sich häufig im Kleingedruckten. Weiterlesen →

LG Bonn zum Handeln unter einem fremden eBay-Account

Der Inhaber eines e-Bay-Accountes wird normalerweise dann Vertragspartner- mit allen damit verbundenen Verpflichtungen, wenn ein Dritter seinen Account für den Erwerb einer Sache benutzt. Dies gilt allerdings nicht immer, wie sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Bonn ergibt.

Bildnachweis:/eBay/Kazuhisa OTSUBO/CC BY 2.0/Some rights reserved

 

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LG Bonn: Zahnarzt darf nicht mit günstiger Pauschale für Implantat werben

Eine Zahnarztpraxis darf keine Reklame für ein Implantat zu einer Pauschale in Höhe von 888,- € machen. Das gilt insbesondere bei reißerisch aufgemachter Werbung. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

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