Alle Artikel mit dem Tag "LG Bochum"

Webdesigner-Haftung – Schadensersatz bei fehlerhafter Homepage-Erstellung

Das Landgericht Bochum hat entschieden (Urt. v. 16.8.2016, Az.: 9 S 17/16), dass Webdesigner eine Pflichtverletzung begehen und damit einem Schadensersatzanspruch ausgesetzt sind, wenn sie bei der Erstellung einer Homepage für einen Kunden urheberrechtlich geschützte Fotos verwenden.

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Angebot mit „Bisher“-Preis nur zeitlich begrenzt erlaubt

Ein Online-Händler darf seine Waren nicht mit einem „Bisher“-Preis bewerben und anbieten darf, wenn die Preisänderung bereits als drei Monate zurückliegt. Dies hat das Landgericht Bochum (Urteil vom 24.03.2016, Az. I-14 O 3/16) entschieden.

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Filesharing – Unwissenheit schützt nicht vor Haftung

Wer urheberrechtlich geschützte Dateien aus einer Tauschbörse im Internet herunterlädt, kann sich nicht einfach auf Unkenntnis hinsichtlich der Funktionsweise eines Tauschbörsenprogramms berufen. Vielmehr muss der Abgemahnte damit rechnen, dass er wegen Filesharing in Anspruch genommen wird. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bochum.

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LG Bochum: auch der Verstoß gegen Lizenzen Freier Software führt zum Schadensersatzanspruch

Das LG Bochum hat am 08.06.2016 (Az. I-8 O 294/15) der Urheberin einer Open-Source-Software einen Schadensersatzanspruch gegen die Nutzerin zugesprochen. Die Nutzerin hatte sich nicht an die Lizenzpflichten der GPLv2 gehalten.

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LG Bochum: Nicht vorhandener Link auf OS-Schlichtungsplattform stellt Wettbewerbsverletzung dar

Ein nicht vorhandener Link auf die Internetseite der europäischen Online-Streitbeilegungsplattform stellt eine Wettbewerbsverletzung dar (LG Bochum, Urt. v. 31.03.2016 – Az.: 14 O 21/16). Diese Informationspflicht trifft Online-Händler seit dem 9. Januar 2016. Ein Hinweis und eine Verlinkung auf diese Plattform ist demnach zwingend erforderlich.

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VW Skandal: Kunde hat kein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 16.03.2016, Az. I-2 O 425/15) hat entschieden, dass der Käufer eines Volkswagens aufgrund der vom Automobilhersteller VW verwendeten Manipulationssoftware nicht von seinem Kaufvertrag zurücktreten darf.

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LG Bochum: Unternehmen dürfen unter Umständen nicht mit einem durchgestrichen Preis werben

Ein Unternehmen bewarb unteranderem eine iPhone-Schutzhülle im Internet mit einem ursprünglichen Preis von 29,99 €. Dieser ursprüngliche Preis wurde als durchgestrichen dargestellt. Daneben wurde mit einem neuen Preis geworben mit dem Hinweis „73 Prozent sparen“  in Bezug auf den durchgestrichenen Preis von 29,99 €. Neben den durchgestrichenen Preis befand sich ein Sternchen. Am Ende der Seite war ein zweites Sternchen angebracht mit der Information: „Die durchgestrichenen Preise sind unverbindliche Preisempfehlungen (UVP).“

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„Catch all“ Funktion auch bei ähnlichem Unternehmensnamen kein Wettbewerbsverstoß

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 31.08.2015 (Az.: I-12 O 190/14) entschieden, dass die Einrichtung und Nutzung der „Catch all“ Funktion keine wettbewerbsrechtliche Verletzung darstelle, sondern als ein übliches geschäftlichen Vorgehen zu bewerten sei. Nichts anderes könne gelten, wenn verschiedene Unternehmen unter einem ähnlichen Firmennamen firmieren.

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LG Bochum billigt hohen Schadensersatz im Filesharing Verfahren

Beim Landgericht Bochum scheint sich die Filesharing –Rechtsprechung zugunsten der Musikindustrie geändert zu haben. Abgemahnte Anschlussinhaber müssen damit rechnen, dass bei Verfahren vor diesem Gericht höhere Schadensersatzansprüche leichter zugesprochen werden.

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Abmahngefahr für Online-Händler wegen neuer Widerrufsbelehrung

Aufgrund der seit dem 13. Juni 2014 geltenden EU-Verbraucherrechterichtlinie müssen Online-Händler auch bei der Widerrufsbelehrung besonders aufpassen. Hier besteht aufgrund von einigen wichtigen Änderungen ein besonders hohes Abmahnrisiko. Shopbetreiber sollten – wie beim Impressum – besonderen Wert auf vollständige Angaben bezüglich ihrer Erreichbarkeit legen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bochum.

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