Alle Artikel mit dem Tag "Lebensmittel"

EuGH: Gen-Soja bleibt erlaubt

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Kommission dem US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto den Vertrieb von Lebens- und Futtermittel, die gentechnisch veränderten Soja enthalten, gestatten durfte. Einen Verstoß gegen EU-Recht hat der EuGH nicht erkannt.

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Werbung von Maggi – Werbeslogan „Mild gesalzen“ für Kinder-Tütensuppe ist wettbewerbswidrig

Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 17.3.2016, Az.: 4 U 218/15) hat entschieden, dass der Hersteller Maggi nicht mit dem Werbeslogan „Mild gesalzen“ für seine Kinder-Tütensuppen werben darf.

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Dextro Energy darf nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben zu Glucose werben

Der Europäische Gerichtshof (Az. T-100/15) hat entschieden, dass die vom deutschen Unternehmen Dextro Energy beantragten gesundheitsbezogenen Angaben zu Glucose nicht zugelassen werden. Trotz wissenschaftlicher Richtigkeit der Aussagen, rufen diese zum Verzehr von Zucker auf. Da europäische und deutsche Behörden eine Verringerung des Zuckerkonsums empfehlen, wirken die Aussagen für Verbraucher daher irreführend und widersprüchlich.

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Werbung für Kinderpudding mit unzulässigen Aussagen zur Förderung der Gesundheit

Das Landgericht Frankfurt (Urteil vom 10.02.2016, Az. 2-06 O 337/15) hat entschieden, dass Nestlé in unzulässiger Weise für den Kinderpudding „Alete Milch Minis“ wirbt. Die Werbung enthält gesundheitsbezogene Angaben, die den Eindruck erwecken, dass der Konsum des Lebensmittels die Gesundheit und Entwicklung von Kindern positiv unterstützt.

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Gesundheitsbezogene Werbung nur in engen Grenzen erlaubt

Häufig werben Unternehmen mit gesundheitsfördernden Wirkungen von Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln. Verbraucher fühlen sich von gesundheitsbezogener Werbung in besonderem Maße angesprochen. Um Verbraucher vor unlauterer Irreführung zu schützen, ist Gesundheitswerbung nur in engen Grenzen zulässig. Produktbezogene Aussagen wie „Das Produkt macht schlau“, „Das Produkt holt die Merkfähigkeit zurück“ oder „Das Produkt steigert die Leistungs- und Denkfähigkeit“ verstoßen gegen geltendes Wettbewerbsrecht.

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Winzer haben bei Online-Vertrieb ihrer Weine auf darin enthaltene Sulfite hinzuweisen

Wer als Winzer das Internet zum Vertrieb seiner Weine gegenüber Verbrauchern nutzt, unterliegt einer Kennzeichnungspflicht für Sulfite. Bei Missachtung dieser Pflicht droht eine Abmahnung.

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Bio-Lebensmittel dürfen nur mit Zertifizierung vertrieben werden

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 30.09.2014, Az. 14 U 201/13) hat entschieden, dass Bio-Lebensmittel über das Internet nur mit einer entsprechenden Zertifizierung vertrieben werden dürfen. Der Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne eine entsprechende Zertifizierung sei wettbewerbswidrig.

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Kochboxen mit Lebensmitteln und Rezepten werden nur zu 7% versteuert

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg  hat entschieden, dass für aus dem Internet bekannte Kochboxen lediglich der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% anfällt(Beschluss vom 22. Januar 2015, Aktenzeichen 5 V 5260/14).

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Klitschko Werbung unzulässig: Bier ist „vitalisierend“

Eine Brauerei aus Soest darf Ihr alkoholfreies Bier nicht mit dem Wort „vitalisierend“ bewerben. Sie hatte dem Begriff keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt. Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 20.05.2014, Az.: 4 U 19/14.

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Werbeverbot für Nahrungsergänzungsmittel mit Extrakt der Kudzu-Wurzel

Ein Nahrungsergänzungsmittel mit dem Extrakt einer Kudzuwurzel darf nicht beworben und vertrieben werden, da für das Mittel keine Zulassung nach der Novel-Food Verordnung besteht. Allerdings sei die Aufnahme eines Lebensmittels in den Novel-Food-Katalog für die nationalen Gerichte nicht bindend. Dies entschied das OLG Celle mit Urteil vom 30.01.2014, Az.: 13 U 183/12.

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