Alle Artikel mit dem Tag "Kündigungsschutzklage"

Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers sind bereits mit Erhebung einer Kündigungsschutzklage „gerichtlich geltend“ gemacht

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Tarifvertrag verfassungskonform so auszulegen sei, dass mit Erhebung einer Kündigungsschutzklage die davon abhängigen Ansprüche gerichtlich geltend gemacht sind. Die Erhebung einer bezifferten Zahlungs- oder Feststellungsklage soll nicht mehr notwendig sein.

 

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Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird nicht durch Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gehemmt

Verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Aussprache einer Kündigung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, genügt dies für sich genommen nicht, um eine verspätete Kündigungsschutzklage zuzulassen. Dies hat das LAG Berlin – Brandenburg klargestellt.

 

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Schlecker: Tausende von Kündigung bedroht – Was tun?

Gestern ist vor dem Amtsgericht Ulm das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Drogeriemarktkette Schlecker eröffnet worden. Die vorläufige Rettung tausender Schlecker-Arbeitsplätze wird immer unwahrscheinlicher. Ausreichende Bürgschaftszusagen der Länder für die Bildung einer Auffanggesellschaft lagen bei Ablauf der hierfür gesetzten Frist noch nicht vor. Der Insolvenzverwalter hatte für diesen Fall bereits angekündigt, sich von rund 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu trennen. Wie sollen die Betroffenen in dieser Situation reagieren? Weiterlesen →

System-Administrator darf keine E-Mails des Vorstands lesen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein System-Administrator seine Zugangsrechte lediglich für Arbeiten am EDV-System nutzen darf, nicht jedoch zum Einsehen von Inhalten in Datenbeständen, welche außerhalb dieser Aufgabe liegen. Weiterlesen →

Kündigung wegen SMS-Versand setzt Abmahnung voraus

Arbeitsgericht Frankfurt a. M.: In 22 Monaten 16.000 private SMS vom Diensthandy verschickt – Kündigung durch den Arbeitgeber trotzdem unwirksamIn dem vom Arbeitsgericht Frankfurt zu entscheidenden Kündigungsschutzverfahren hatte ein Arbeitnehmer einer Tochtergesellschaft der Lufthansa in 22 Monaten von seinem Diensthandy 16.000 SMS versendet. Der Arbeitgeber entstand hierdurch ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe von 2.500 €.

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Kündigung wegen Fahrverbot aufgrund von Alkoholmissbrauch kann unzulässig sein

Bereits mit Urteil vom 05.11.2008 (AZ: 1 Ca 1594/08) hat das Arbeitsgericht Iserlohn entschieden, dass einem als Fahrer angestellten Arbeitnehmer aufgrund eines Fahrverbots wegen Alkoholmissbrauch nicht ohne weiteres gekündigt werden kann. Selbst nach einer bereits erfolgten Abmahnung sind nach Ansicht des Gerichts immer noch die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

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Arbeitsrecht: Fristlose Kündigungen wegen grober Beleidigung oder Messerattacke?

Zwei kuriose Fälle aus dem Arbeitsrecht sorgen derzeit für Aufsehen. In beiden Fällen hatten sich Arbeitnehmer gehörig daneben benommen – eine fristlose Kündigung sei dennoch nicht gerechtfertigt gewesen, so die urteilenden Gerichte.

In einem Fall soll der Arbeitnehmer seinen direkten Vorgesetzten grob beleidigt haben. Ihm wurde darauf fristlos gekündigt. Vor dem LAG Mecklenburg wandte er sich gegen diese Maßnahme Weiterlesen →

LAG Baden-Württemberg: arbeitgeberseitige fristlose Kündigung wegen Diebstahls von Sperrmüll ist unwirksam

Begeht ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz einen Diebstahl, bedarf es zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Vorliegens weiterer Umstände. Hat die gestohlene Sache keinen wirtschaftlichen Wert und bestand das Arbeitsverhältnis über Jahre hinweg störungsfrei, ist eine fristlose Kündigung unwirksam. Dies entschied das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 10.02.2010 – 13 Sa 59/09 -. Weiterlesen →

Arbeitsgericht Berlin: unwirksame fristlose Kündigung und Beweisverwertungsverbot bei mitgehörtem Telefongespräch

Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, weil ihm eine Arbeitsverweigerung zur Last gelegt wird, trägt der Arbeitgeber die Beweislast für die Arbeitsverweigerung. Allerdings darf das Mithören eines Telefongesprächs nicht als Beweis für eine fristlose Kündigung verwendet werden. Dies soll das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 19. März 2010 – Az: 2 Ca 17727/98 nach Recherchen des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) festgestellt haben. Weiterlesen →

Keine Entschädigungszahlung für den Vermerk „(-) Ossi“

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 15.04.2010, AZ: 17 Ca 8907/09, die Entschädigungsklage einer Arbeitnehmerin, deren Bewerbung mit dem Vermerk `(-) Ossi´ abgelehnt wurde, abgewiesen.

Im vorliegenden Fall erhielt die aus der ehemaligen DDR stammende Klägerin, die sich auf ein Stellenangebot der Beklagten beworben hatte, von der Beklagten ihren Lebenslauf mit dem Vermerk „(-) Ossi“ zurück. Die Klägerin begehrte unter Berufung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von der Beklagten eine Entschädigungszahlung. Die Beklagte trug vor, die Stellenabsage sei nicht wegen der Herkunft der Klägerin erfolgt. Weiterlesen →